Rechtsanwaltskammer sieht Justiz als "Cashcow"

16. November 2010, 13:04
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Präsident Ben-Ibler kritisiert das Sparpaket: "Bedenkliche Scheinmaßnahmen und optische Effekte"

Wien - Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) lehnt das Justiz-Sparpaket ab. Denn die Justiz sei "nicht geeignet, einen Budgetbeitrag zu leisten". Es sei Aufgabe des Staates, den Bürgern den Zugang zum Recht zu gewähren - und das verursache eben Kosten, betonte Präsident Gerhard Benn-Ibler. Da es kein wirkliches Sparpotenzial gebe, enthalte das Budgetbegleitgesetz auch nur "bedenkliche Scheinmaßnahmen" und "optische Effekte". In "politischer Unbedarftheit" werde versucht, die Justiz zur "Cashcow" zu machen.

Die Justiz sei aber "kein Betrieb, den man ertragreich führen kann, sondern eine Staatsaufgabe, die Kosten erzeugt, die der Staat zu tragen hat". Wobei die Justiz - laut Studien - ohnehin 70 Prozent ihrer Kosten (vor allem durch Strafen) hereinspiele und sogar kostendeckend arbeite, wenn man den Strafvollzug herausrechnet.

Kosten für Bürger werden steigen

Mit dem vom Justizministerium vorgelegten Paket würden einerseits die Kosten für die Bürger - z.B. über die Gerichtsgebühren - erhöht und andererseits Leistungen gekürzt und der Zugang zum Recht erschwert, stellte der ÖRAK-Präsident fest.

Höhe der Haftentschädigung für Ben-Ibler "Hohn"

Besondere Kritik übte er an der geplanten Reduzierung der Haftentschädigung. Bei nicht gerechtfertigter Haft soll die Entschädigung von 100 auf künftig 20 bis maximal 50 Euro pro Tag gekürzt werden. Schon 100 Euro seien eine "unangemessene Entschädigung", der gekürzte Betrag könne von den Betroffenen "nur mehr als Hohn verstanden" werden, heißt es in der Begutachtungs-Stellungnahme des ÖRAK. Benn-Ibler sieht darin "ein Zeichen dafür, mit welcher Verzweiflung man im Justizministerium überlegt hat, wo man noch ein bisschen Geld hereinbringen oder die Leistungen reduzieren kann, damit die Kosten geringer werden".

Reduzierung der Leistung

Scharf kritisiert er die Reduzierung der Leistungen: Dass es bei fahrlässiger Körperverletzung Strafverfahren nur mehr bei über 14-tägiger Beeinträchtigung des Opfers geben soll (bisher drei Tage) mache es für die Opfer wesentlich schwerer, zu ihrem Recht zu kommen - und werde letztlich auch nichts einsparen, weil die im Strafverfahren nicht erledigten Schritte im Zivilverfahren durchgeführt werden müssen. Verunmöglicht werde der Zugang zum Recht für Nicht-Juristen bzw. nicht durch Anwälte vertretene Bürger mit der Regelung zum Zivilprozess, dass unklare Schriftsätze künftig einfach zurückgewiesen werden können.

Nur auf einen "optischen Effekt" sei man offenbar aus, wenn man die verhandlungsfreie Zeit an den Zivilgerichten (im Sommer und über Weihnachten) streicht. Denn es werde in dieser Zeit weiter kaum Verhandlungen geben können, weil da viele Parteien, Zeugen, Sachverständige oder Rechtsanwälte auf Urlaub sind. Auf diese "tatsächlichen Verhältnisse" sei mit der alten Regelung Rücksicht genommen worden - "jetzt beseitigt man sie, nur weil man nicht den Eindruck erwecken will, dass die Richter im Sommer sechs Wochen frei haben", bemängelte Benn-Ibler. 

Deutscher Verdienstorden für Ben-Ibler

Benn-Ibler hat am vergangenen Freitag das Verdienstkreuz 1.Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Bei der Übergabe des Verdienstordens habe der deutsche Botschafter Hans Henning Blomeyer-Bartenstein das außerordentliche Engagement von Benn-Ibler für einen aktiven Austausch und Dialog der österreichischen und deutschen Anwaltschaften gewürdigt, hieß es in einer Aussendung. (APA)

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