London zahlt Ex-Häftlingen Millionen

16. November 2010, 11:20
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Zahlung von einigen Millionen Pfund als Entschädigung - Ehemalige Häftlinge hatten die Regierung wegen Misshandlungen verklagt

London - Die britische Regierung hat sich mit einer Gruppe von Ex-Guantanamo-Häftlingen geeinigt, die das Land wegen Beihilfe zu Folter verklagt hatten. London wird den ehemaligen Häftlingen Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe zukommen lassen, berichtet der Guardian. Spekulationen zufolge wollte die britische Regierung einen Prozess vermeiden, um zu verhindern, dass geheime Dokumente öffentlich vor Gericht diskutiert werden. Wieviele Millionen Pfund die Ex-Häftlinge bekommen sollen ist nicht bekannt.

Insgesamt zwölf Männer hatten Klage gegen Großbritannien eingereicht, weil sie misshandelt worden seien. Im Juli hatte Cameron die Einrichtung einer Untersuchungskommission unter Leitung eines Richters angekündigt. Sie soll die Haltung der britischen Geheimdienste gegenüber Folter im Ausland prüfen.

Geschworene bittet um Beurlaubung

Unterdessen gibt es in den USA im ersten Prozess gegen einen Guantanamo-Häftling vor einem US-Zivilgericht Probleme. Es geht um die Urteilsberatungen der Geschworenen. Eine Frau in der Jury bat den zuständigen Richter in New York am Montag um Entlassung aus dem Gremium. Sie fühle sich durch Mitgeschworene eingeschüchtert und unter Druck gesetzt, schrieb die lediglich als "Nummer 12" bekannte Jurorin.

Die Geschworenen beraten seit Mittwoch vergangener Woche über Schuld oder Unschuld von Ahmed Khalfan Ghailani. Das mutmaßliche Mitglied der Terrororganisation Al-Kaida soll an den Anschlägen auf die US-Botschaften 1998 in Tansania und Kenia beteiligt gewesen sein. Damals kamen 224 Menschen ums Leben. Ghailani war 2004 in Pakistan gefasst und zwei Jahre später in das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba gebracht worden. Im Fall eines Schuldspruchs droht dem Afrikaner die Todesstrafe.

Die Geschworene schrieb in einer Botschaft an Richter Lewis Kaplan, sie sei bei den Beratungen zu einem Ergebnis gekommen, das aber der Meinung anderer in der Jury widerspreche. Sie werde nun attackiert und fühle sich bedroht. Kaplan lehnte es nach Medienberichten aber ab, sie durch einen der bereitstehenden Reservegeschworenen zu ersetzen und forderte die Jury auf, ihre Beratungen fortzusetzen. (APA)

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    Zwölf Männer hatten die britische Regierung wegen Misshandlungen geklagt.

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