Fini-Minister treten aus Regierung aus

15. November 2010, 15:50
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Berlusconi verliert Europaminister Andrea Ronchi, Vizeindustrieminister Alfonso Urso und zwei Staatssekretäre - Zu Allianz mit Opposition bereit

Rom - Die italienische Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi bröckelt. Die Regierungsmitglieder der Rechtsfraktion FLI (Futuro e Liberta' per l'Italia, Zukunft und Freiheit für Italien) um den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, sind am Montag wie angekündigt aus dem Kabinett ausgetreten. Berlusconi verliert somit Europaminister Andrea Ronchi, Vize-Industrieminister Alfonso Urso und zwei Staatssekretäre. Der Demissionsbrief der vier Regierungsmitglieder bestand lediglich aus drei trockenen Sätzen ohne Kommentar. "Wir haben Berlusconi zum Rücktritt aufgerufen. Er hat negativ reagiert, jetzt treten wir zurück, um frei unsere politische Linie verfolgen zu können", berichtete Urso.

Der seit Juli mit Berlusconi zerstrittene Fini fasste den Beschluss, seine Anhänger aus der Regierung abzuziehen, nachdem ein Vermittlungsversuch des Chefs der rechtsföderalistischen Regierungspartei Lega Nord, Umberto Bossi, vergangene Woche gescheitert war. Bossi hatte Fini einen neuen "Regierungspakt" mit den Schwerpunkten Wahlrechtsreform und Föderalismus vorgeschlagen. Fini stellte sich jedoch taub und bekräftigte seine Forderung nach dem Rücktritt Berlusconis.

"Wir haben das Vertrauen in die Regierung verloren. Wir sind jedoch bereit, im Interesse des Landes für das Budget- und Stabilitätsgesetz zu stimmen, das das Parlament verabschieden muss", betonte Urso.

Parteiausschluss

Fini war im Juli im Streit mit Berlusconi aus der gemeinsamen Mitte-Rechts-Partei PdL (Popolo della Liberta' - Volk der Freiheit) ausgeschlossen worden. Seitdem wackelt die Regierung Berlusconi, denn die Stimmen der Fini-Anhänger sind für den Fortbestand des Kabinetts ausschlaggebend. Die Opposition hat am Freitag einen Misstrauensantrag gegen Berlusconi eingereicht, über den das Parlament voraussichtlich nach der Verabschiedung eines Budget- und Stabilitätsgesetzes im Dezember abstimmen soll. Ein Datum für das Votum wurde noch nicht festgelegt.

Finis Rechtsfraktion hat sich zu einer Allianz mit der Opposition bereiterklärt, sollte Berlusconi stürzen. In diesem Fall sollte eine Übergangsregierung die Führung des Landes übernehmen, sagte der FLI-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer, Italo Bocchino.

Der Rückzug der Fini-Anhänger aus der Regierung löste unter Berlusconis Vertrauensleuten heftige Reaktionen aus. "Mit dem Rückzug der Fini-Delegation aus dem Kabinett ist der Verrat perfekt", kommentierte Arbeitsminister Maurizio Sacconi. Er sprach sich gegen eine Übergangsregierung nach einem möglichen Sturz Berlusconis aus, wie sie Fini verlangt. "Wenn es keine Regierungsmehrheit im Parlament gibt, soll es zu Neuwahlen kommen", forderte der Minister. Berlusconis Anhänger forderten Finis Rücktritt vom Posten des Präsidenten der Abgeordnetenkammer. Fini habe dieses Amt lediglich Berlusconis Unterstützung zu verdanken.

Die Oppositionsparteien mahnten, Italien müsse wählen, wenn Berlusconi im Parlament keine Regierungsmehrheit mehr habe. "Wir wollen überprüfen, ob im Parlament eine Mehrheit die Regierung Berlusconi noch unterstützt oder nicht. Wenn nicht, soll es zu Neuwahlen kommen. Wir wollen ein neues Kabinett, das im Interesse der Bürger und nicht im Interesse Berlusconis regiert", betonte Oppositionschef Pierluigi Bersani.

Die Regierungskrise in Rom beschäftigt jetzt auch Staatspräsident Giorgio Napolitano. Dieser wird am Dienstag die Parlamentspräsidenten Fini und Renato Schifani treffen, um über die künftigen Entwicklungen der Krise zu diskutieren. Außenminister Franco Frattini zeigt sich optimistisch. "Berlusconi wird den Misstrauensantrag im Parlament bestehen und weiter regieren", versicherte Frattini. (APA)

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    Gianfranco Fini und Silvio Berlusconi - einst Verbündete, mittlerweile erbitterte Gegner.

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