Erste Geständnisse im Fall der Neonazi-Website

15. November 2010, 11:42
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Informationssperre verhängt - Auch Ex-VAPO-Chef Küssel soll zu den Verdächtigen gehören

Wien - Im Fall um die Neonazi-Website "alpen-donau.info" gibt es offenbar erste Geständnisse. "Österreich" berichtet, dass sich nach den Hausdurchsuchungen am 30. Oktober, bei denen "verbotene militärische Schusswaffen, dazugehörige Munition ... NS-Devotionalien bzw. tatrelevante Schriftstücke“ sichergestellt worden waren, einige der mutmaßlichen Täter "teilweise geständig" gezeigt hatten. Die Zeitung zitierte weiters aus dem Protokoll des hiesigen Verfassungsschutzes, dass  „240 Delikte nach dem Tatbestand der Verhetzung bzw. des Verbotsgesetzes festgestellt" wurden. Die jeweiligen Tatbestände konnten insgesamt 20 verschiedenen Usernamen zugeordnet werden, wobei 13 User identifiziert werden konnten.“ Auch der "Kurier" bestätigt entsprechende Informationen.

Justiz und Innenministerium haben dem Bericht zufolge eine Informationssperre verhängt. Seitens der Staatsanwaltschaft Wien war am Sonntagabend niemand für eine Stellungnahme erreichbar. Auch im Innenministerium wurde unter Hinweis auf die Zuständigkeit der Justiz kein Kommentar abgegeben.

Den Medienberichten zufolge soll auch der frühere Chef der in den 90er Jahren verbotenen Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO), Gottfried Küssel, zum Kreis der Verdächtigen gehören.  Auch bei Küssel fand eine Hausdurchsuchung statt.

NPD-Kontakte

Experten bezweifeln allerdings, dass mit einem Ausheben des gesamten Verdächtigenkreises in Österreich tatsächlich Schluss mit der über einen US-Server laufenden Homepage wäre. Laut Insidern soll die Befüllung der Website bereits nach Deutschland in den sächsischen Raum ausgelagert worden sein, wohin vor allem ein früherer sehr enger Mitstreiter Küssels ausgezeichnete Kontakte unterhält. Er selbst war längere Zeit in Leipzig tätig. Bei der Erstellung der Homepage sollen demnach auch Personen aus dem Umfeld der NPD in Sachsen vor allem aus dem Raum Chemnitz bzw. im Umkreis eines rechtsextremen Versandhandels in Halle (Sachsen-Anhalt) beteiligt sein.

Auffällig sei darüber hinaus die Intensivierung der Kontakte zu ungarischen Rechtsextremisten, meinen die Experten. So sei nicht auszuschließen, dass die Produktion der Website bald von Ungarn aus erfolgen könnte. (APA)

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