Journalisten "entsetzt" gegen "Diktat von Parteisekretariaten"

14. November 2010, 18:48
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Offener Brief an die ORF-Stiftungsräte: "Image des ORF noch nie so beschädigt wie in diesen Tagen" - "Befürchten das Schlimmste" für ORF-Wahl 2011 - Mit Wortlaut

Wien - Armin Wolf hat unterzeichnet und Andrea Puschl, Claudia Neuhauser, Christian Schüller und Wolfgang Wagner, die Sendungschefs von "Thema", "Weltjournal", "Am Schauplatz" und "ZiB 2", zudem Gabi Waldner, Dieter Bornemann, Lorenz Gallmetzer, Brigitte Handlos, Günter Kaindlstorfer, Raimund Löw, Andreas Pfeiffer, Hanno Settele und Christoph Varga. Das war Sonntag. Bis Dienstag unterschrieben rund 100 ORF-Journalisten - nachzulesen hier.

Sie alle bekunden "große Sorge" um den ORF. "Seit wir als Journalistinnen und Journalisten hier arbeiten, war das öffentliche Image des ORF noch nie so beschädigt wie in diesen Tagen. Was haben Sie als unsere Aufsichtsräte dazu getan, das zu verhindern?"

Anlass: Rot, Grün und zwei unabhängige Betriebsräte wählten Infodirektor Elmar Oberhauser ab. Oberhauser hatte in einem internen Rundmail protestiert, dass ORF-General Alexander Wrabetz den TV-Chefredakteur nicht nach seinem Vorschlag (Armin Wolf), sondern gemäß SPÖ-Wunsch bestellt habe. Im Stiftungsrat sagte Oberhauser, SP-Managerin Laura Rudas habe ihn zum Gespräch gebeten und ihm Fritz Dittlbacher als neuen Chefredakteur angekündigt. Rudas bestreitet das.

"Zweifel" an Stiftungsräten

Im Brief an die Stiftungsräte zeigen sich die ORF-Journalisten "entsetzt" . Nach Oberhausers Abwahl "müssen" sie nun "ernsthaft zweifeln" , ob "die Mehrzahl" der Räte die ihnen vom Gesetz vorgegebene Unabhängigkeit "ernst nimmt" . Von Stiftungsratschefin Brigitte Kulovits-Rupp hätten sie zudem "unparteiische Vermittlung erwartet" . Sie hat Oberhauser im Standard heftig kritisiert.

Der Befund zur Unabhängigkeit "beunruhigt umso mehr, als in wenigen Monaten die Neuwahl der ORF-Geschäftsführung ansteht und davon auszugehen ist, dass diese wieder dasErgebnis rein politisch motivierter Absprachen und personeller Tauschgeschäfte ist." Mit "wieder" beziehen sie diesen Befund ausdrücklich auf bisherige Wahlen.

Für die Wahl 2011 "lässt uns all das das Schlimmste befürchten" , heißt es in dem Brief. "Wer immer vom Stiftungsrat gewählt werden will, wird auch diesmal gezwungen sein, politische Kuhhändel einzugehen und Personalpakete zu schnüren. Denn wie sich in diesen Tagen wieder einmal gezeigt hat, gehorcht die Mehrheit im Stiftungsrat dem Diktat von Parteisekretariaten."

Die Journalisten appellieren an die Stiftungsräte:"Lösen Sie Ihre politischen ,Freundeskreise‘ auf" - so werden die Fraktionen im Stiftungsrat genannt, in dem es offiziell keine Parteifraktionen geben darf. (fid/DER STANDARD; Printausgabe, 15.11.2010)

Unterzeichnet haben den Brief:

  • Dieter Bornemann, Redakteur ZiB-Wirtschaft
  • Eugen Freund, Redakteur ZiB-Außenpolitik
  • Lorenz Gallmetzer, Redakteur Weltjournal
  • Brigitte Handlos, Ressortleiterin ZiB-Chronik
  • Günter Kaindlstorfer, Moderator Kreuz+Quer,Ö1
  • Raimund Löw, EU-Korrespondent
  • Claudia Neuhauser, Leiterin Weltjournal
  • Andreas Pfeifer, Ressortleiter ZiB-Außenpolitik
  • Andrea Puschl, Leiterin Thema
  • Christian Schüller, Leiter Am Schauplatz
  • Hanno Settele, Washington-Korrespondent
  • Christoph Varga, Ressortleiter ZiB-Wirtschaft
  • Wolfgang Wagner, Sendungsverantwortlicher ZIB 2
  • Gabi Waldner, Moderatorin Report 
  • Armin Wolf, ZiB2-Moderator


Der Brief im Wortlaut

"OFFENER BRIEF AN DIE MITGLIEDER DES ORF-STIFTUNGSRATES

Sehr geehrte Damen und Herren!

Als engagierte ORF-Journalistinnen und Journalisten, die sich täglich um Unabhängigkeit bemühen, sind wir entsetzt. Wir wenden uns an Sie, weil wir uns große Sorgen um das Unternehmen machen, in dem wir seit vielen Jahren arbeiten. Sie sind als Aufsichtsorgane für das größte Medienunternehmen des Landes verantwortlich. Laut ORF-Gesetz sind Sie in dieser Funktion unabhängig und "an keine Weisungen und Aufträge gebunden". Spätestens nach den Ereignissen der letzten Wochen müssen wir aber ernsthaft daran zweifeln, dass eine Mehrzahl von Ihnen diese Gesetzesstelle (§19 (2)) ernst nimmt.

Das beunruhigt uns umso mehr, als in wenigen Monaten die Neuwahl der ORF-Geschäftsführung ansteht und davon auszugehen ist, dass diese wieder das Ergebnis rein politisch motivierter Absprachen und personeller Tauschgeschäfte sein wird.

Bis heute kann uns niemand erklären, warum die große Mehrheit von angeblich unabhängigen Stiftungsratsmitgliedern in parteipolitischen "Freundeskreisen" engagiert ist. Warum diese "Freundeskreise" sogar eigene "Leiter" haben. Und warum alle Mitglieder dieser "Freundeskreise" (mit ganz seltenen Ausnahmen) nie anders abstimmen als ihre "Leiter".

Vergangene Woche war das wieder in bizarrer Deutlichkeit zu sehen - als ohne eine einzige Ausnahme sämtliche Mitglieder des „SPÖ-Freundeskreises" für die Absetzung des Informationsdirektors votiert haben (unterstützt vom Stiftungsrat der Grünen). Und sämtliche Mitglieder des „ÖVP-Freundeskreises" (plus BZÖ und FP) entweder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben. Dass anschließend auch noch die Vorsitzende des Stiftungsrates allen Ernstes in einer Pressekonferenz erklärt, von einer "Lagerbildung" könne keine Rede sein ("Welche Lager meinen Sie?") und alle Räte hätten sich völlig "unabhängig" ihre Meinung gebildet, lässt uns fassungslos zurück.

Wäre es nicht Ihre Aufgabe gewesen, in dem peinlichen Konflikt zwischen Generaldirektor und Informationsdirektor eine Lösung zum Wohl des ORF zu suchen und Schaden vom Unternehmen abzuwenden, statt diesen Scherbenhaufen zurück zu lassen?
Seit wir als Journalistinnen und Journalisten hier arbeiten, war das öffentliche Image des ORF noch nie so beschädigt wie in diesen Tagen. Was haben Sie als unsere Aufsichtsräte dazu getan, das zu verhindern?

Vor allem von der Vorsitzenden des Stiftungsrates hätten wir uns in dieser für den ORF so heiklen Situation unparteiische Vermittlung erwartet. Aber welchen Wert sie politischer Unabhängigkeit zumisst, hat sie wenige Tage zuvor in einem Interview mit dem STANDARD unmissverständlich klar gemacht - mit ihrem Spott über "politische Nullgruppler", die "ihre Launen zum Programm erheben", während "eine politische Heimat ... Menschen auch einordenbar" mache. Weiß die Stiftungsratsvorsitzende nicht, dass ORF-JournalistInnen qua Gesetz sogar zur Unabhängigkeit verpflichtet sind?

Für die ORF-Geschäftsführungswahl 2011 lässt uns all das das Schlimmste befürchten! Wer immer vom Stiftungsrat gewählt werden will, wird auch diesmal gezwungen sein, politische Kuhhändel einzugehen und Personalpakete zu schnüren. Wer auch nur die geringsten Chancen haben will, darf nicht darauf hoffen, die Stiftungsräte von seinen/ihren Qualifikationen zu überzeugen. Denn, wie sich in diesen Tagen wieder einmal gezeigt hat, gehorcht die Mehrheit im Stiftungsrat dem Diktat von Parteisekretariaten. Das mag auch daran liegen, dass mit offenen Handzeichen votiert werden muss. Die Möglichkeit zur geheimen Abstimmung wurde bei der vorletzten Novellierung des ORF-Gesetzes abgeschafft.

Wir appellieren an Sie: Lösen Sie ihre politischen "Freundeskreise" im Stiftungsrat auf! Schließen Sie sich zu einem einzigen ORF-Freundeskreis zusammen. Stimmen Sie nach bestem Wissen ausschließlich im Interesse dieses wichtigen Unternehmens, seines Publikums und seiner vielen engagierten MitarbeiterInnen ab - und nicht nach irgendwelchen Vorgaben! Ermöglichen Sie dem ORF dadurch einen Neuanfang, der nach den letzten Wochen dringend nötig ist, auch im Interesse der gesamten österreichischen Öffentlichkeit.

Was ist das Schlimmste, das Ihnen dabei passieren kann? Ihre Aufgabe als Stiftungsrat ist ehrenamtlich, Sie alle sind erfolgreich in ihren Berufen und weder Politiker noch Parteiangestellte. Möglicherweise werden Sie nach fünf Jahren im Stiftungsrat von keiner Parteizentrale für eine weitere Periode nominiert. Das wäre der ORF allemal wert, oder?"

  • Bild nicht mehr verfügbar

    SP-Managerin Rudas habe Personalwünsche geäußert, sagt Elmar Oberhauser. Sie verneint.

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