Rechnungshof prüft künftig 71 Gemeinden

14. November 2010, 09:28
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Höchste pro Kopf Verschuldung bei Gemeinden in Niederösterreich

Wien - Der Rechnungshof wird künftig für alle Gemeinden über 10.000 Einwohnern zuständig sein. Eine entsprechende Ausweitung der Prüfkompetenzen beschließt der Nationalrat am kommenden Mittwoch. Damit wird die Kontrollbehörde des Parlaments künftig 71 Gemeinden mit einer Gesamtverschuldung von rund 4,7 Mrd. Euro prüfen können. Bisher waren es inklusive Wien 25 von insgesamt 2.356 Kommunen. Insgesamt sitzen die österreichischen Gemeinden auf einem Schuldenberg von rund 12,7 Mrd. Euro (stand 2008).

Die von Rechnungshofpräsident Josef Moser erhoffte noch weitergehende Ausdehnung der Befugnisse des Rechnungshofes lehnte die Regierung ab. Moser wollte ursprünglich die Zuständigkeit für alle Gemeinden mit einem Budget ab 10 Mio. Euro - das wären etwa 270 Kommunen gewesen. Geeinigt hat sich die Regierung letztlich aber lediglich darauf, die Einwohnergrenze, ab der der Rechnungshof die Gemeindefinanzen unter die Lupe nehmen darf, von 20.000 auf 10.000 zu senken.

Damit geraten nun weitere 46 Gemeinden in die Zuständigkeit des Rechnungshofes, der damit künftig 71 Kommunen prüft - von A wie Amstetten bis Z wie Zwettl. Am höchsten ist die Pro-Kopf-Verschuldung der größeren Gemeinden übrigens in Niederösterreich. Spitzenreiter sind Krems, Waidhofen an der Ybbs, Traiskirchen und Mistelbach mit über 4.000 Euro Schulden je Einwohner.

Knapp der Rechnungshof-Prüfung "entkommen" ist übrigens Köflach in der Steiermark: Die Gemeinde hatte 2008 über 10.000 Einwohner, landete zuletzt aber knapp unter der Prüfschwelle und fällt damit - wie alle anderen kleineren Gemeinden - künftig in die Zuständigkeit der Landesrechnungshöfe. (APA)

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