Grüne Basis stimmt Koalitionspakt mit SPÖ zu

14. November 2010, 20:07
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337 Stimmen dafür, vier Stimmen dagegen, eine Enthaltung - Vassilakou lobt Basis und Häupl - Jennifer Kickert wird Bundesrätin - derStandard.at berichtete live

Update 20:07 Uhr

derStandard.at beendet hiermit die Liveberichterstattung von der Landesversammlung der Wiener Grünen.

Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

  • Dem Koalitionspakt mit der SPÖ haben 98,5 Prozent zugestimmt.
  • Maria Vassilakou als Vizebürgermeisterin bzw. Stadträtin haben 97,17 Prozent ihre Stimme gegeben.
  • Zur Bundesrätin wurde Jennifer Kickert gewählt.
  • Ersatzmitglied für den Bundesrat ist Marco Schreuder.

Am Montag ist die SPÖ an der Reihe und muss in ihren Gremien dem Koalitionsabkommen zustimmen.

Update 20:06 Uhr

Ersatz des Bundesrats der Wiener Grünen ist Marco Schreuder. Er erhält 51,14 Prozent der Stimmen.

Update 19:51 Uhr

Das Ergebnis für den Ersatz für den Bundesrat sieht folgendermaßen aus:

320 Stimmen wurden abgegeben, eine Enthaltung.
Felix Ehrnhöfer 57
Stefan Freytag 13
Nikolaus Kunrath 41
Marco Schreuder 131
Zerife Yatkin 77

Es gibt eine Stichwahl zwischen Schreuder und Yatkin.

Update 19:26 Uhr

Die Stimmen für den Ersatzkandidaten für den Bundesrat wurden abgegeben, das Ergebnis aber noch nicht bekannt gegeben. Derzeit stellen sich die Kandidaten für die Landeskonferenz vor.

Update 18:50 Uhr

Derzeit präsentieren sich die Ersatzkandidaten für den Bundesrat auf der Bühne. Es kandidieren Felix Ehrnhöfer, Stefan Freytag, Nikolaus Kunrath, Marco Schreuder und Zerife Yatkin.

Update 18:29 Uhr

Die Bundesrätin der Wiener Grünen heißt Jennifer Kickert. Sie erhielt 214 Stimmen, ihre Herausforderin Zerife Yatkin erhielt 117 Stimmen. Noch immer ist unklar, wer Ersatzmitglied wird. Darüber wird jetzt abgestimmt.

Update 18:09 Uhr

Die Parteimitglieder haben darüber abgestimmt, ob ein Mann als Ersatzmitglied für den Bundesrat kandidieren darf. Das Ergebnis: 147 zu 123 --> Beide Geschlechter dürfen kandidieren: Männer und Frauen.

Update 18:07 Uhr

Noch ein Nachtrag zu einer Abstimmung, die jetzt ausgezählt sind: Im Landesvorstand waren zwei Plätze zu vergeben. Madeleine Reiser und Julian Schmied kandidierten. Beide haben über 50 Prozent der Stimmen erhalten und wurden somit gewählt.

Update 17:54 Uhr

Man hat sich entschlossen, darüber abzustimmen, ob auch Männer als Ersatzkandidat für den Bundesrat kandidieren dürfen. Die Stimmen werden derzeit ausgezählt.

Update 17:29 Uhr

Es ist eine Debatte darüber entstanden, ob das Ersatzmitglied für den Bundesrat ein Mann sein darf. Manche sind der Meinung, es gäbe keine Geschlechterparität mehr, wenn ein Mann kandidieren darf. Andere meinen, man könne Männer nicht prinzipiell ausschließen. Derzeit steht es sechs zu sechs im Rathaus (Anteil Frauen zu Männern). Deswegen soll eine Frau laut Statut Bundesrätin werden. Viele interpretieren das so, dass dasselbe auch für das Ersatzmitglied gilt.

Update 17:11 Uhr

Jetzt findet die Wahl des Bundesrates/der Bundesrätin statt. Laut Statut sind für den ersten Platz nur Frauen zugelassen, weil im Gemeinderat nicht mehr Frauen als Männer vertreten sind. Für das Ersatzmitglied sind auch Männer zugelassen. Die Kandidaten werden vorgestellt. Zwei Frauen kandidieren: Jennifer Kickert und Zerife Yatkin. Claudia Smolik hat ihre Kandidatur zurückgezogen, sie wird Maria Vassilakous Büroleiterin.

Update 16:57 Uhr

Barbara Wittinger war die einzige Kandidatin – sie ist die neue Finanzreferentin der Wiener Grünen.

Update 16:45 Uhr

Die neue Landesgeschäftsführerin der Wiener Grünen heißt Angela Stoytchev. 90,28 Prozent der Stimmen für sie. Maria Vassilakou verabschiedet sich vom "alten" Landesgeschäftsführer Robert Korbei. Applaus.

Update 16:33 Uhr

Kurze Zusammenfassung, was uns heute noch erwartet. Nachdem dem Koalitionspakt zugestimmt wurde und Vassilakou auch als Stadträtin bestätigt wurde, geht es jetzt noch um folgende Posten, über die abgestimmt wird: Landesgeschäftsführer, Finanzreferent, Mitglieder der Landesversammlung und Bundesräte.

Update 16:25 Uhr

Als nächster Porgrammpunkt erfolgt jetzt die Wahl der Landesgeschäftsführerin/des Landesgeschäftsführers. Es kandidieren Andreas Sierek und Angela Stoytchev.

Update 16:07 Uhr

Maria Vassilakou wurde mit 97,17 Prozent zur Stadträtin gewählt. 343 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen, drei ungültige Stimmen.

Update 16:03 Uhr

Während die Stimmen ausgezählt werden, ergreift Bundesobfrau Eva Glawischnig das Wort. Sie erzählt, welche Auswirkungen die rot-grüne Koalition in Wien auf sie hat: Sie wird von diversen SPÖ-Funktionären schon jetzt zu Kaffee, Mittagessen und sogar Abendessen eingeladen.

Update 15:58 Uhr

Und gleich die nächste Abstimmung. Jetzt wird sich entscheiden, ob Vassilakou Stadträtin werden darf. Für diese Abstimmung werden die Stimmzettel nicht in die Höhe gehalten, sondern eingesammelt.

Update 15:50 Uhr

Koalitionsabkommen angenommen. 98,54 Prozent (337 Stimmen) dafür. Nur 4 Stimmen dagegen, eine Enthaltung.

Update 15:45 Uhr

Der Großteil der Hände ist in der Höhe. Jetzt wird gezählt. Schaut aber so aus, als ob dem Pakt zugestimmt wird.

Update 15:40 Uhr

Schön langsam wird es ernst. In wenigen Minuten wird über den Koalitionspakt abgestimmt. Die Stimmberechtigten (Parteimitglieder) werden gebeten, sich wieder im Saal einzufinden.

Update 15:20 Uhr

In der Debatte werden auch konkrete Wünsche bekundet: Etwa, dass sich die Grünen darum kümmern sollen, dass es weniger Spiellokale gibt, oder, dass nie wieder ein Konzertsaal in einem Erholungsgebiet errichtet wird. Wieder wird das Fehlen der Fakten im Koalitionsabkommen bedauert.

Update 15:10 Uhr

Eine Zeitlang wird die Debatte noch dauern. Es stehen noch zwölf Leute auf der Rednerliste.

Update 14:55 Uhr

Die negativen Wortbeiträge sind in der Minderzahl. Zwar weisen viele RednerInnen darauf hin, dass manche Dinge noch sehr ungenau formuliert sind, "schwammig" sind, aber sie hoffen, dass das Koalitionsabkommen als Rahmen zu bewerten sei.

Update 14:40 Uhr

Die Debatte über das Koalitionsabkommen hat begonnen. Jeder Redner hat drei Minuten Zeit. Es sprechen abwechselnd Frauen und Männer. Kritik gab es in einer ersten Stellungnahme an der Behindertenpolitik, die es künftig in Wien geben soll. Es wurde bedauert, dass es kein eigenes Kapitel im Koalitionsabkommen zu dem Thema gibt.

Update 14:30 Uhr

David Ellensohns Part ist es, das 77-seitige Koalitionsabkommen vorzustellen. Einige Highlights, die Ellensohn hervorhebt: Der Radverkehr soll in fünf Jahren verdoppelt werden, es soll ein Drittel weniger Autos geben, der Gratiskindergarten und die Schulsozialarbeit werden ausgebaut. Es soll eine Kinder-Mindestsicherung in der Höhe von 200 Euro geben. In Aufsichtsräten sollen 50 Prozent Frauen sitzen. In Wien soll eine Wahlrechtsreform kommen.

Applaus gibt es für die künftige Unterstützung der "Generation Praktikum". Personen, die bei einer NGO ein Praktikum machen, werden einen Zuschuss erhalten. Für Deserteure der Wehrmacht wird es ein Denkmal geben.

Update 14:10 Uhr

Vorzugsstimmenkaiser Alexander Van der Bellen bedankt sich, dass er an so prominenter Stelle reden darf. Er lobt einen "starken Bündnis-Partner, das ist die ÖVP Wien." Er spielt damit auf das schlechte Ergebnis der Volkspartei an.

In anderen Ländern sei Rot-Grün schon Normalität und er freue sich, dass jetzt auch in Österreich Normalität herrsche.

Van der Bellen wird künftig Sonderbeauftragter für Universitäten und Wissenschaften in Wien sein. In seiner neuen Rolle kritisiert er den Budgetbeschluss der Regierung. Die Außeruniversitären Institute sind von Sparmaßnahmen stark betroffen. Van der Bellen zu seiner neuen Funktion: "Meine neue Rolle sehe ich angesichts der Situation im Bund als zusätzliches Ventil, meinen Zorn loszuwerden."

Update 13:55 Uhr

Im zweiten Teil ihrer Rede thematisiert Vassilakou ihr neues Ressort, sie wird ja Planungsstadträtin. Sie will ein neues Verkehrskonzept entwickeln und hofft bei ihrer Arbeit auf Unterstüzung aus den Bezirken und von den Gemeinderäten Rüdiger Maresch und Sabine Gretner.

Im Bereich Sozialpolitik lobt sie den künftigen Klubobmann David Ellensohn. "Das Ergebnis kann sich sehen lassen", sagt sie. Künftig gibt es 200 Euro Mindestsicherung für Kinder in Wien. "Wenn er sich was in den Kopf setzt, dann wird das auch was", sagt sie über Ellensohn.

Zum Schluss formuliert Vassilakou ein Liebesgeständnis an Wien, das sie als "weltoffen" und "großartig" bezeichnet: "Ich liebe diese Stadt."

Update 13:45 Uhr

Auch Maria Vassilakou, die künftige Vizebürgermeisterin, widmet den ersten Teil ihrer Rede der Wiener Basis. Einen der Vertreter begrüßt sie namentlich: Otto Tausig. Sie blickt auf das vergangene Jahr zurück, hält das Koalitionsabkommen in die Höhe und ist sichtlich stolz. Sie bedankt sich beim Verhandlerteam und applaudiert: "Ohne euch wäre das alles nicht möglich geworden." In den letzten Woche sei viel gearbeitet worden. Sie lobt die "unglaubliche Disziplin" aller. Und, dass alles "eine ganze Zeit lang" vertraulich geblieben sei. Das sei ein Beweis dafür, wie "zukunftsträchtig" die Basis sei. Vassilakou: "Wir sind die klugste Partei."

Die rot-grüne Kolaition bezeichnet sie als "Gegenmodell zur blauen Hetze". Vor der FPÖ hat sie keine Angst: "HC Strache und seine Burschis fürchten sich vor unserem Erfolg. Wir werden ihnen das fürchten beibringen."

Ein Lob spricht sie an Michael Häupl aus: "Er hat Mut bewiesen und die Schienen der SPÖ in Richtung Rot-Grün gestellt."

Update 13:30 Uhr

Silvia Nossek, Landessprecherin der Wiener Grünen, blickt auf ein "spannendes Jahr" zurück. "Ich bin stolz auf die Wiener Grünen, wir alle können stolz sein", sagt sie. Sie spricht die Listenspaltungen in den Bezirken an und befindet, dass die Grünen gut mit der Situation umgegangen sind. Nossek lobt die Partei dafür, wie sie die Koalitionsverhandlungen geführt hat und ist stolz auf das Ergebnis.

In den Koalitionsverhandlungen habe sich gezeigt, dass die Grünen die Ideen und die "politische Kreativiät" haben. Die SPÖ werde lernen müssen, dass "Deckel drauf auf jede Kritik auf Dauer nicht lernfähig macht". Gleichzeitig würden die Grünen lernen müssen, Kompromisse zu schließen und diese Spannung auszuhalten.

Nossek lässt ein Loblied auf die Basis ab. Dabei handle es sich um hunderte engagierte Menschen, die ihre Freizeit opfern, um das Leben der Menschen in Wien besser zu machen. Die Wiener Grünen seien das "spannendste Demokratieexperiment, das ich kenne". Vassilakou werde die Unterstützung der Basis in den nächsten Jahren brauchen.

Update 13:15 Uhr

Die erste Abstimmung des heutigen Tages wurde soeben durchgeführt. Ohne Gegenstimme wurde das Präsidium der heutigen Landesversammlung bestätigt (Daniel Ennöckl, Sigrid Pilz, Waltraut Anatov). Auch die Tagesordnung wurde ohne Gegenstimme akzeptiert.

Die Redezeit zur Debatte über das Koalitionsabkommen wurde pro Person auf drei Minuten festgelegt. Jeder kann sich zu Wort melden. Der Abstimmungsmodus über das Koalitionsabkommen wird folgendermaßen aussehen: es wird keine geheime Abstimmung geben, sondern eine Abstimmung mit Stimmkarte aus dem Publikum heraus.

Update 13:05 Uhr

Die Landesversammlung wurde nun offiziell eröffnet und schön langsam füllen sich auch die Plätze im Saal. Die Spitzenvertreter der Partei sind auch da. Vassilakou wird mit Applaus empfangen. Alle Kameras sind auf sie gerichtet. Vassilakou applaudiert zurück.

Update 12:40 Uhr

Die Landesversammlung der Wiener Grünen hätte vor wenigen Minuten beginnen soll, der Beginn wurde aber soeben auf 13 Uhr vertagt. Einer der ersten Programmpunkte wird die Abstimmung des Koalitionsabkommens mit der SPÖ sein. Die Stimmung ist durchaus entspannt. Die Landesversammlung findet im Studio 44 im 3. Bezirk statt. Im Foyer wird noch Kaffee getrunken, in zwanzig Minuten beginnt der offizielle Teil des Treffens.

Marco Schreuder und Niki Kunrath haben einen offenen Brief verteilt, in dem sie daraufhin weisen, dass sie nicht für den Bundesrat kandidieren werden, sondern nur als Ersatzmitglied. Es hat ja im Vorfeld Diskussionen darüber gegeben, ob der Platz laut Statut für eine Frau vorgesehen ist oder nicht. Kunrath und Schreuder wollen die Debatte nicht "emotionalisieren", wie sie schreiben, und "Druck aus der Debatte nehmen". (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 14.11.2010)

Die Wiener Grünen lassen ihre Basis heute im Rahmen der Landesversammlung in Wien-Landstraße über den rot-grünen Koalitionspakt abstimmen. Stimmberechtigt sind nur Parteimitglieder, wobei eine einfache Mehrheit nötig ist. Die Abstimmung des Papiers soll relativ bald nach Beginn der Veranstaltung, die für 12.30 Uhr angesetzt ist, erfolgen. Erwartet werden rund 300 Delegierte.

Abstimmung über Bundesräte

Es wird auch über den künftigen grünen Bundesrat entschieden. Unter den Kandidaten finden sich vorrangig jene Grüne, die in der künftigen Stadtregierung nicht mehr vertreten sind bzw. den Einzug verpasst haben, zum Beispiel Jennifer Kickert oder Marco Schreuder.

Außerdem werden die Wiener Vertreter für den erweiterten Bundesparteivorstand, die Landeskonferenz sowie Teile des Landesvorstands neu gewählt. Das Ende des Treffens im "Studio 44" am Rennweg ist für 20.00 Uhr vorgesehen.

derStandard.at wird live von der Landesversammlung berichten. (APA/red)

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    98,5 Prozent stimmen für die Koalition mit der SPÖ.

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    Vassilakou applaudiert der Basis.

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    Alexander Van der Bellen wird Sonderbeauftragter für die Universitäten.

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    Die künftige Vizebürgermeisterin präsentiert das Koalitionsabkommen.

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