Die neue Bankenabgabe hat eigentlich ein größeres Volumen als bisher gedacht. Statt 500 Millionen Euro sollen rund 600 Millionen in den Staatshaushalt fließen. Gleichzeitig zahlen die Banken aber weniger Körperschaftssteuer.

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Wien - Für Aufregung hat sie schon genug gesorgt: die neue Bankenabgabe. Was bisher wenig Beachtung fand: Eigentlich ist ihr Volumen größer als gedacht. Insgesamt rechnet das Finanzministerium nämlich mit Einnahmen von 600 Millionen Euro. In der öffentlichen Diskussion wurde aber immer nur die Summe von 500 Millionen Euro genannt.

Wie das zusammenpasst? Die Banken können die bezahlte Stabilitätsabgabe, wie sie im Fachjargon heißt, bei der Körperschaftssteuer (KöSt) berücksichtigen. Sprich: Sie zahlen weniger KöSt. Im Finanzministerium beziffert man die Mindereinnahmen mit rund 100 Mio. Euro.

Für den Staat bleibt es also bei den Nettomehreinnahmen von 500 Mio. Euro (600 minus 100). Für die einzelnen Institute macht die gewählte Konstruktion aber sehr wohl einen Unterschied. Profitable Banken werden unterm Strich etwas weniger belastet als ihre Konkurrenten, die ein Minus schreiben. Denn: Die 25-prozentige KöSt wird auf den zu versteuernden Gewinn eingehoben. Wer aber keinen Gewinn macht, kann die Bankenabgabe logischerweise auch nicht bei der KöSt-Bemessungsgrundlage abziehen.

Rechnen bei Banken

Ein Hochbelastungsland dürfte Österreich trotz neuer Abgabe für die Banken nicht werden. Im internationalen Vergleich war die effektive Steuerlast bisher relativ gering (siehe Grafik).

In den Banken wird nun jedenfalls schon fleißig gerechnet, wie hoch die Belastung ab 2011 sein wird. Als Erste aus der Deckung gewagt hat sich die Bank Austria, mit einer Bilanzsumme von 200,5 Mrd. Euro derzeit Nummer zwei in Österreich. Man rechne mit Kosten von 80 bis 90 Mio. Euro pro Jahr, sagte der neue Chef der Konzernmutter UniCredit, Federico Ghizzoni laut Wirtschaftsblatt.

Bei den anderen Instituten hält man sich offiziell noch bedeckt. Bei der Erste Group, die mit 209 Mrd. Euro die derzeit größte Bilanzsumme ausweist, dürfte die Belastung aber wohl in einer ähnlichen Größenordnung liegen. Die Raiffeisen Zentralbank wies zuletzt zwar nur eine Bilanzsumme von 152 Mrd. auf - inklusive der Landesbanken Niederösterreich und Oberösterreich (je 30 Mrd. Bilanzsumme) wäre man aber ebenfalls in einem ähnlichen Bereich wie Bank Austria und Erste.

Die konkrete Berechnung ist aber nicht ganz einfach. Die Stabilitätsabgabe bemisst sich an der Bilanzsumme abzüglich Einlagen, Eigenkapital und bestimmten Verbindlichkeiten innerhalb des Bankenverbundes. Das Volumen der Derivatsgeschäfte wird separat berechnet. (Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13./14.11.2010)