Die G-20 haben sich auf eine allgemeine Erklärung gegen Protektionismus geeinigt, Schwellenländer dürfen sich gegen zu große Kapitalzuflüsse wehren. Ein zentraler Teil der Bankenreform wurde hingegen erneut vertagt.

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Seoul/Wien - Bei den wichtigen Streitfragen ist der G-20-Gipfel am Freitag ohne handfeste Ergebnisse zu Ende gegangen. Allerdings wurde auch ein Eklat vermieden. Die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrienationen und Schwellenländer haben sich auf eine gemeinsame Grundsatzerklärung geeinigt. Die Eckpunkte:

Handelsstreit: Die USA konnten sich wie erwartet mit ihrem Vorschlag, Obergrenzen für Exportüberschüsse festzulegen, nicht durchsetzen. Die Staatschefs einigten sich nur darauf ihr Wachstum ausgewogen zu halten und auf protektionistische Maßnahmen zu verzichten. In den kommenden Monaten soll ein Kriterienkatalog - in der Schlusserklärung ist von "indicative guidelines" die Rede - erarbeitet werden, um gemeinsam beurteilen zu können, warum großen Ungleichgewichte bei Leistungsbilanzen entstehen.

Damit kommt auch erstmals die Wechselkursproblematik offiziell auf die Agenda der G-20. Die USA werfen China vor, seine Landeswährung Yuan unterbewertet zu halten, um so die Exportwirtschaft zu stärken.

Währungskrieg: Auch das zweite große Konfliktfeld wurde leicht entschärft. Die G-20 wollen einen Abwertungswettlauf vermeiden. Die Märkte sollen zunehmend die Wechselkurse bestimmen, nicht Notenbanken und Regierungen, heißt es im der Schlusserklärung. Aufstrebende Schwellenländer mit einer als überbewertet geltenden Währung - etwa Brasilien - dürfen sich "vorsichtig" gegen Kapitalzuflüsse vorgehen.

Das ist bedeutend, weil viele Schwellenländer den Zufluss von billigem Geld aus den USA und der EU fürchten. Ängste vor einer Überhitzung sind weiter gewachsen, nachdem die Notenbank Fed vergangene Woche ankündigte, 600 Milliarden Dollar zusätzlich in den US-Markt zu pumpen.

Finanzmarktreform: Die Regierungschefs unterzeichneten in Seoul das Basel-III-Abkommen. Notenbanker und Bankenaufseher aus 27 Ländern hatten sich von Dezember 2009 bis September im Baseler Ausschuss auf härtere Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften für Banken verständigt. Die Banken weltweit müssen künftig mehr und qualitativ hochwertigeres Eigenkapital vorhalten als bislang, um für Krisen gerüstet zu sein. Die Staaten müssen das neue Basel-Abkommen aber erst national umsetzen, damit die Vorschriften verbindlich werden.

"Too big to fail": Die G-20 haben in Seoul auch einen Vorschlag und einen Fahrplan des Finanzstabilitätsrats (FSB) gebilligt, wie mit den Problemen von Großbanken künftig umgegangen werden soll. Bis Mitte 2011 soll feststehen, wer zur Gruppe stark vernetzter und somit "global systemrelevanter" Banken (G-SIFI) gehört, deren Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem ins Wanken brächte. Den regulatorischen Rahmen für den Umgang mit ihnen wollen der FSB und die Bankenaufseher im Baseler Ausschuss bis Dezember 2011 festzurren, ein halbes Jahr später als bisher geplant.

Institute, die als global systemrelevant eingestuft werden, müssen nach dem Willen des FSB mehr Eigenkapital im Verhältnis zu ihrer Bilanzsumme vorhalten als andere, um Verluste besser auffangen zu können. Mit welchen Auflagen ihnen straffere Zügel angelegt werden sollen als anderen Instituten, können die Aufseher in den einzelnen Ländern aber entgegen den Erwartungen weitgehend untereinander selbst entscheiden, steht im FSB-Papier. (Reuters, szi, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13./14.11.2010)