"Man spürte das Böse kommen"

12. November 2010, 10:03
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Ruth Elsner, die Ehefrau des inhaftierten Ex-Bawag-Chefs, will, dass den wahren Tätern des Banken-Skandals das Handwerk gelegt wird und sieht "katastrophale Zustände" in der Justiz

Seit Februar 2007 sitzt der frühere Bawag-Chef Helmut Elsner in Untersuchungshaft. Er wurde unter anderem wegen 18 Untreuefakten verurteilt. Bis heute ist das Urteil nicht rechtskräftig. Die Generalprokuratur meinte jüngst in einer Empfehlung, 14 Fakten seien zu bestätigen, drei aufzuheben und in einem sei Elsner sogar freizusprechen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) entscheidet am 22. und 23.Dezember, ob der Prozess neu aufgerollt wird.

Welche dubiose Rolle die ehemalige Bawag-Richterin und heutige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und der ehemalige Staatsanwalt Georg Krakow ihrer Ansicht nach spielten, weshalb ihr Mann in den Augen der Justiz eine Gefahr sei, warum niemand absichtlich Geld verbrenne und wie sie die Enthaftung des ehemaligen Hypo Chefs Wolfgang Kulterer sieht, erklärt Ruth Elsner gemeinsam mit Anwalt Andreas Stranzinger im derStandard.at-Interview.

derStandard.at: Der ehemalige Chef der Hypo Alpe Adria, Wolfgang Kulterer, durfte gestern die U-Haft verlassen. Wie geht es Ihnen dabei?

Ruth Elsner: Die Enthaftung Herrn Kulterers gegen eine Kautionszahlung über 500.000 Euro freut mich zwar für ihn persönlich, beweist mir aber einmal mehr, dass gewisse Netzwerke weiterhin intakt sind.

derStandard.at: Ihr Mann dagegen sitzt seit vier Jahren in Untersuchungshaft. Das erscheint unverhältnismäßig lang.

Elsner: Mein Mann ist ein Justizopfer. Es geht ihm körperlich sehr schlecht, der Verfall geht rasant dahin. Haft ist ein gewaltiger Angriff auf jeden Körper, erst recht für einen 75-jährigen kranken Menschen. Nach 15 abgelehnten Enthaftungsanträgen, diesem ewigen Hin und Her, ist er auch emotional angeschlagen. Vor den Augen der Öffentlichkeit spielt sich ein unfassbarer Justizskandal ab, wenn nicht überhaupt der größte Skandal in der Zweiten Republik.

derStandard.at: Der Antrag auf eine Fußfessel für Helmut Elsner ist in zweiter Instanz abgelehnt worden. Wundert Sie das noch?

Elsner: Das war leider zu erwarten – eine gewaltige Schlappe für Bandion-Ortner. Ich bin gespannt, wie sie dieses Mal argumentieren wird, nachdem nun auch das Oberlandesgericht ihre Pläne durchkreuzt hat. Kürzlich rühmte sie im Parlament selbst ihre Amtszeit und auch das von ihr ins Leben gerufene Fußfesselgesetz. Dass es bislang keinen einzigen Untersuchungshäftling mit Fußfessel gibt, hat sie diskret verschwiegen.

derStandard.at: Sie werden weiterkämpfen?

Elsner: Natürlich. Für mich ist jeder Tag eine neue Herausforderung. Was in diesem Land in der Justiz passiert, regt mich auf und an. Jeder muß damit rechnen, dass ihm dasselbe passieren kann, wie meinem Mann.

Andreas Stranzinger: Herr Elsner ist ein Kämpfer. Er gibt nicht auf. Er ist überzeugt davon, dass ihm gewaltiges Unrecht passiert. Wenn man die Hintergründe kennt, ist diese Meinung zu teilen. Seine Gewichtszunahme ist evident, er hat enormen Bewegungsmangel.

Elsner: Auch die Ärzte der Justizanstalt attestieren einen katastrophalen Gesundheitszustand. Trotzdem wird mein Mann nicht enthaftet.

derStandard.at: Wie oft sehen Sie Ihren Mann?

Elsner: Zwei Mal in der Woche je eine halbe Stunde. Getrennt durch eine Glasscheibe. In den letzten vier Jahren habe ich meinen Mann insgesamt 19 Stunden gesehen.

Stranzinger: Die Länge der U-Haft ist absoluter Wahnsinn. Fluchtgefahr liegt nicht vor, lag nie vor, ist konstruiert. Helmut Elsner hat keinen Reisepass mehr, die Konten sind eingefroren, er hat das Gelöbnis abgelegt, nicht zu flüchten, eine Kaution in Höhe von einer Million Euro angeboten und vieles mehr. Ohne Erfolg. Die Justiz geht sogar so weit, dass sie einer dritten Person strafbare Handlungen unterstellt, Stichwort: Herr Elsner könnte mit einem Arzt flüchten. Mehrere Beschwerden sind bereits beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht – eine sehr stumpfe Waffe, denn selbst die erste Beschwerde aus dem Jahr 2006 ist immer noch unbeantwortet.

derStandard.at: Neue Hoffnung gibt da die Empfehlung der Generalprokuratur. Sie sieht im Ersturteil im Bawag-Prozess Feststellungsmängel und empfiehlt eine teilweise Urteilsaufhebung.

Stranzinger: Jeder einzelne Nichtigkeitsgrund in unserer Beschwerde wäre geeignet, das Urteil zur Gänze zu kippen. Die Generalprokuratur ist diesen Nichtigkeitsgründen zum Teil beigetreten und geht streckenweise so weit, dass sie bei einigen Delikten Freisprüche empfiehlt. Die Entscheidung liegt allerdings beim Obersten Gerichtshof.

derStandard.at: Wie sehen die Details aus?

Stranzinger: Im Wesentlichen geht es um vier Delikte: Untreue, Betrug, ein Delikt nach dem Aktien- und eines nach dem Privatstiftungsgesetz. Allerdings sind Kardinalfehler passiert, wie es bei einem professionellen und kompetenten Richter nicht vorkommen dürfte. So wurden im österreichischen Auslieferungsbegehren an Frankreich durch den europäischen Haftbefehl nicht alle Delikte angeführt, für die Herr Elsner später angeklagt wurde. Das heißt, man hätte ihn bei einzelnen Delikten gar nicht anklagen dürfen. Darüber hinaus wurde übersehen, dass Delikte nach dem Aktiengesetz bereits verjährt sind.

Was die Untreue betrifft, sind der Richterin bei der Urteilsausfertigung schwerwiegende Fehler unterlaufen. Sie hat unter anderem weite Teile des Sachverhalts, also der Geschichte, die dahinter steckt, nicht festgestellt, folglich kann man sie rechtlich auch nicht beurteilen. Die Generalprokuratur empfiehlt daher, die Untreue in einzelnen Fakten aufzuheben. Erfasst sind dabei auch jene Zeiträume, wo der Konnex zum Betrugstatbestand besteht. Konkret lautet der Vorwurf, dass Herr Elsner untreu gehandelt und sich zudem seine Pensionsabfindung erschlichen hätte. Laut Generalprokuratur sind aber jene Delikte der Untreue, die in Zusammenhang mit dem Betrug stehen, aufzuheben, weil hier Rechtsfehler passiert sind, womit auch der Betrug wegfällt, ein Herzstück der Anklage.

Übrig bleiben allenfalls einige Fakten zum Untreue-Tatbestand. Daran werden wir in einer Stellungnahme zum Croquis bis Mitte November arbeiten, sodass auch hier mit einer Aufhebung des Urteils zu rechnen ist.

derStandard.at: Wird Ihr Mann Weihnachten zu Hause feiern?

Elsner: Ich hoffe, dass mein Mann möglichst rasch enthaftet wird und die wahren Schuldigen auf die Anklagebank kommen.

derStandard.at: Wer sind die wahren Schuldigen?

Elsner: Handelnde Personen der Justiz und Flöttl.

derStandard.at: Ihr größter Feind?

Elsner: Hier geht es nicht um Feindschaft oder Freundschaft. Es gibt Personen, die sich bereit erklärt haben, in dieser Causa ihr Spiel zu spielen. Im Gerichtsakt finden sich viele Beweise dafür. Die SOKO Bawag beispielsweise hat gut gearbeitet, penibel recherchiert, wurde aber abrupt – wie man hört von ganz "oben" – von Ihrer Tätigkeit zurückgepfiffen. Der Prozess wurde von Anfang an so aufgebaut, dass er nur in die Stoßrichtung meines Mannes gegangen ist, der wahre Sachverhalt wurde bewusst und sehr geschickt umgangen. An Aufklärung war das Gericht nicht interessiert, sonst hätte man schon auf Grund der Aussagen der Gutachter die Anklage gegen Flöttl sofort ausdehnen müssen. Die meisten Anlastungen zur Untreue basierten auf den Aussagen des Herrn Flöttl, wofür es meist keine Zeugen oder Beweise gab – trotzdem wurde ihm geglaubt. "Herr Flöttl ist glaubwürdig, Herr Elsner nicht" war der lapidare Stehsatz des Gerichts.

derStandard.at: Trotzdem sitzt er als einziger der Angeklagten noch immer im Gefängnis.

Elsner: Weil mein Mann der einzige ist, der Interesse hat, alles aufzuklären. Dies ist aber offenbar nicht erwünscht.

derStandard.at: Sie haben rechtliche Schritte gegen Flöttl in den USA angekündigt?

Elsner: Eigentlich wäre es Aufgabe der österreichischen Justiz, Klarheit zu schaffen. Es gibt eine Unzahl offener Fragen, für die sie sich offenbar niemand interessiert. Warum gab es keine Hausdurchsuchungen bei Flöttl in New York, sondern nur eine angekündigte freiwillige Nachschau? Was macht ein Staatsanwalt eine Woche lang in New York, was in Bratislava? Warum wurden Flöttls Konten nicht geöffnet? Welche Unterlagen hat er in Bratislava vorgelegt? Wir wissen es bis heute nicht. Die Hausdurchsuchung bei uns hat da schon etwas anders ausgesehen. Wir waren in Frankreich, als der Anruf des Anwalts kam: Wenn die Wohnungstür nicht binnen einer Stunde offen ist, wird sie eingetreten.

derStandard.at: Flöttl behauptete, seine gesamte Buchhaltung für den Zeitraum 1998 – 2000 sei einem "Computer-Missgeschick" zum Opfer gefallen.

Elsner: Dass ein Gericht so eine Ausrede akzeptiert, ist schier unglaublich. Man darf nicht vergessen: Flöttl war Investmentbanker, er hat in Österreich Jus studiert und in Harvard ein Post-Graduate-Studium absolviert und täglich große Summen durch die Weltgeschichte transferiert.

derStandard.at: Die Bermudas waren im Prozess kein Thema.

Elsner: Unbegreiflich wie es Herrn Flöttl im Jahr 2006 gelang, sein Grundstück in Bermuda, das er Jahre vorher zur Schadensabdeckung der Bawag übertrug, zu verkaufen und 21 Millionen Dollar dafür zu kassieren. Der Bank gegenüber hatte er behauptet, das Grundstück sei nur an einen Einheimischen veräußerbar, verkauft hat er es aber an einen US-Stahlmagnaten. Als er offenbar versuchte, das Geld von den Bermudas abzuziehen, meldete die dortige Finanzpolizei dies der Staatsanwaltschaft nach Wien – geschehen ist nichts. Das Gericht war also darüber informiert. Mein Mann fragte im Prozess, was eigentlich mit dem Grundstück in Bermuda wäre. Die Antwort der Richterin: "Bermuda klammern wir aus, Herr Flöttl hat dazu eine andere Meinung". Finden Sie nicht auch, dass das nach Amtsmissbrauch riecht? Alleine diese Geschichte hätte Potenzial genug, um den gesamten Prozess platzen zu lassen und die Position der Richterin und des Staatsanwalts massiv zu hinterfragen.

derStandard.at: Sie haben Flöttl als "Madoff der Bawag" bezeichnet.

Elsner: Die Frage, die sich mir stellt, ist folgende: Darf sich in Österreich ein Mensch hunderte Millionen einstecken und straffrei nach Hause gehen?

Es ist so, als ob man die Anleger, die bei Madoff investiert haben, in Untersuchungshaft nimmt und sie anklagt, weil sie dem Herrn Madoff vertraut haben. Flöttl hat mit dem Geld der Bank agiert und war dafür verantwortlich. Es gab hunderte Seiten lange Verträge, an die er sich offenbar nicht gehalten hat. Auch dafür interessierte sich das Gericht nicht.

Stranzinger: Inputs seitens der Verteidigung gab es genügend. Beweisanträge wie Kontenöffnungen wurden allesamt mit der Begründung, es wäre für den Tatbestand der Untreue nicht wesentlich, abgewiesen. Möglich. Doch für die Analyse des Sachverhalts wäre es wichtig gewesen. Dadurch hätte es sich nämlich herausgestellt, dass Herr Elsner Herrn Flöttl als Opfer auf den Leim gegangen ist und Flöttl sich unter Umständen des schweren Betrugs schuldig gemacht hat.

Elsner: Warum wurde die Anklage nicht ausgedehnt? Gutachten bestätigen, dass schriftliche Belege, die Flöttl gebracht hat, hinterfragungswürdig und dubios waren. Wichtige Unterlagen wurden von ihm nicht beigebracht und vom Gericht auch nicht angefordert.

derStandard.at: Wie werden Sie bis zum 22.Dezember vorgehen?

Elsner: Wir müssen versuchen, den OGH davon zu überzeugen, dass es sich um einen völlig anderen Sachverhalt handelt.

derStandard.at: Rechnen Sie mit einer Entschädigung?

Stranzinger: Ja, selbstverständlich. Eine Entschädigung käme der Republik teuer. Sie liegt bei 120 bis 140 Euro pro Tag Haft plus gesundheitliche und psychische Beeinträchtigung. Es ist zu befürchten, dass die Gerichte Herrn Elsner zumindest ein kleines Delikt anlasten werden, um sich diese Summe zu ersparen.

derStandard.at: Denken Sie, dass die Bestellung Bandion-Ortners als Richterin im Bawag-Prozess ein Zufall war?

Elsner: In diesem Prozess war nichts zufällig. Frau Bandion-Ortner hat auch den Konsum-Prozess als Richterin geleitet. Erstaunlicherweise traten ähnliche Protagonisten auf: der damalige Staatsanwalt Müller war im Bawag-Prozess als Strafverteidiger tätig, der stellvertretende Staatsanwalt hieß im Konsum-Prozess – man darf raten – Krakow. Noch jung, aber bereits am Weg nach oben.

derStandard.at: Wann entstanden Ihre Zweifel, ob alles mit rechten Dingen beim Prozess zuging?

Elsner: Früher hatte ich großes Vertrauen in die österreichische Justiz. Begonnen hat das Unbehagen mit den Hausdurchsuchungen. Man spürte förmlich, wie das Böse kam. Im Prozess kamen mir dann langsam Zweifel, auch wegen des Agierens der Richterin und des Staatsanwalts. Herr Flöttl verdrehte Tatsachen, behauptete beispielsweise, sein Geständnis wäre ihm von meinem Mann abgepresst worden. Das war eine glatte Lüge. Das Gericht erklärte ihn aber einmal mehr für glaubwürdig.

derStandard.at: Letztendlich trug Ihr Mann aber die Verantwortung. 1,7 Milliarden Euro waren in den Sand gesetzt.

Elsner: Beide Behauptungen sind falsch, eine Bank ist kein Ein-Mann-Betrieb. Es gibt einen Gesamtvorstand. Nach meinem heutigen Wissensstand wurde der vom Gericht behauptete Schaden von 1,7 Milliarden Euro weder in den Sand gesetzt noch verspielt, der Schadensfall war pure Fiktion, mein Mann wurde massiv getäuscht.

derStandard.at: Flöttls Geschäfte waren hoch spekulativ.

Elsner: Diese Annahme ist schlichtweg falsch und beruht lediglich auf den Aussagen Flöttls. Wie es wirklich war, wird demnächst dargelegt werden.

derStandard.at: Wird das Verfahren neu aufgerollt, würde sich die U-Haft für Herrn Elsner verlängern. Fürchten Sie diese juristischen Nachteile beim Erfolg der Nichtigkeitsbeschwerde?

Stranzinger: Wenn alles mit rechten Dingen zugehen würde, nicht. Die U-Haft ist rechtswidrig, da niemals Fluchtgefahr vorlag. Stellt der OGH fest, dass aufgrund des schlampigen Urteils neu verhandelt werden muss, werden wir umgehend einen Enthaftungsantrag stellen. Ein gewisses Unbehagen ist natürlich immer dabei, nachdem in der Vergangenheit vieles nicht korrekt gelaufen ist.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist die Verurteilung im Fall Gerharter. Just zu dem Zeitpunkt, als Herr Elsner bereits zweieinhalb Jahre in U-Haft saß, wurde er in der Konsum-Causa zu zweieinhalb Jahren verurteilt. Das ist kein Zufall, sondern gesteuert, um die unverhältnismäßig lange Haftdauer zu rechtfertigen. Dieses Beispiel, das bei Herrn Elsner angewendet wird, um die Verhältnismäßigkeit der U-Haft zu rechtfertigen, wird angeblich in Richterseminaren als Musterbeispiel gelehrt. Eine Perversion.

Elsner: Die Fluchtgefahr geht immer noch auf einen gefälschten Zeitungsbericht zurück: der Herr in Frankreich in einem Porsche war weder mein Mann noch sein Auto. (Sigrid Schamall, derStandard.at, 12.11.2010)

Ruth Elsner (53) ist seit 22 Jahren mit Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner verheiratet. Im Juni 2008 wurde er zu neuneinhalb Jahren Haft nicht rechtskräftig verurteilt.

Dr. Andreas Stranzinger ist Experte für Strafrecht in Wien und vertritt Helmut Elsner.

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    Ruth Elsner: "Ich hoffe, dass mein Mann enthaftet wird und die wahren Schuldigen auf die Anklagebank kommen."

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