Fehlstart der neuen Koalition

12. November 2010, 12:26
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Amtierender Premier Nuri al-Maliki wird mit der Regierungsbildung beauftragt - Auch Posten für Ayad Allawi

 Der amtierende irakische Premier Nuri al-Maliki will eine Einheitsregierung bilden. Bei der Sitzung des Parlaments am Donnerstag kam es aber auch schon zur ersten Unstimmigkeit mit dem neuen Koalitionspartner Allawi. 

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Bagdad/Wien - Im Irak ist ja das, was angekündigt ist, oft nicht das, was dann tatsächlich passiert. Und so wurde auch aus der angesagten Harmonie, mit der die Bildung einer neuen Regierung am Donnerstagabend eingeleitet werden sollte, ein handfester Streit. Die proklamierte Einigkeit zwischen dem amtierenden Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki und seinem Rivalen Ayad Allawi, dem knappen Sieger der Parlamentswahlen vom 7. März, platzte wie eine Blase. Ob der Bruch nur temporär war, blieb unklar.

Dass sich am Donnerstag Maliki mit Unterstützung der Kurden und der religiösen Schiitenallianz - mit der Malikis "Rechtsstaat"-Liste fusionierte, um im Parlament den größten Block zu bilden - die Designierung zum Premier holen würde, hatte sich seit Tagen abgezeichnet. Die große Frage blieb jedoch bis zuletzt, ob es Maliki gelingen würde, Allawi ins Boot zu holen. Das schien am Donnerstag tatsächlich fix.

Zunächst wurde bei der Parlamentssitzung am Donnerstagabend ein Mann aus Allawis "Iraqiya" zum Parlamentspräsidenten gewählt, der Sunnit Osama al-Nujaifi, ein Industrieminister der früheren Regierung. Als Staatspräsident wurde, ebenfalls wie geplant, Jalal Talabani gewählt, der sofort Maliki mit der Regierungsbildung beauftragte: Da war jedoch ein Teil der Iraqiya Allawis mit ihrem Parteichef an der Spitze auch schon wieder aus Protest aus dem Parlament ausgezogen.

Allawi beklagte Wortbruch

Allawi beschuldigte Maliki des Bruchs der Abmachungen: So sei nicht, wie ihm zur Absicherung versprochen wurde, der Machtteilungspakt zwischen den Koalitionären vom Parlament abgesegnet worden. Zum Pakt gehört die Einstellung der Arbeit der Entbaathifizierungskommission, die mehrere Mitglieder von Allawis Gruppe im Visier hat. Weiters gab es bereits einen ersten Streit darüber, welche Kompetenzen Allawi in seiner neuen Rolle haben sollte.

In der neuen Regierung würde Allawi nämlich ein erst zu schaffendes Amt übernehmen: Er soll einen "Rat für politische Strategien" leiten, von dem man bisher nicht viel mehr weiß als den ungefähren Namen - und dass er, falls er tatsächlich von irgendeiner politischen Signifikanz ist, verfassungswidrig ist. Das heißt, das Parlament wird auch eine Verfassungsnovellierung auf den Weg bringen müssen, um den Rat, der nach Meinung Allawis gesetzgebende Kompetenzen haben sollte, ins Leben zu rufen.

Die Revision der Entbaathifizierungspolitik ist für Allawi auch deshalb wichtig, weil, wie die Gerüchte lauten, ein davon Betroffener Außenminister werden soll. Die Kurden hatten dieses Amt mit Hoshyar Zebari inne, sie sollen es an einen Iraqiya-Mann abgeben: ausgerechnet an den sunnitischen Nationalisten Salih al-Mutlaq, der an den Parlamentswahlen nicht teilnehmen durfte, weil er von einer Entbaathifizierungskommission ausgeschlossen wurde.

Beschwichtigend sprachen Angehörige der US-Botschaft in Bagdad Donnerstagabend von "Missverständnissen", die Arbeit an der Regierung werde wie geplant weitergehen. Die Ministerbesetzungen werden erst im Laufe des Monats, in dem das Kabinett fertig sein soll, ausgehandelt. Wenn es bei der Regierung der Nationalen Einheit bleibt, gilt es ja immerhin, die vier größten Gruppierungen mit Posten zu bedenken.

Bei den Wahlen am 7. März 2010 hatte Allawi mit 91 Mandaten einen knappen Sieg vor Maliki mit 89 errungen. Hinter ihnen lag der religiöse Schiitenblock Ina mit 70 und der Kurdenblock mit 43 Sitzen. Im 325-köpfigen Parlament sitzen außerdem noch einige kleinere Parteien, unter anderem drei kurdische, die es zusammen auf 14 Sitze bringen. Die Minderheiten haben acht.

Maliki kann, wie gesagt, auch ohne Iraqiya mit Unterstützung der Schiiten und der Kurden eine Regierung bilden. Allerdings ist auch die schiitische Unterstützung für ihn wacklig. Im Schiitenblock hat ihm der frühere radikale Schiitenführer Muktada al-Sadr den Weg geebnet, aber der "Höchste Islamische Rat" (ISCI) wollte ursprünglich seinen eigenen Kandidaten durchbringen. (Gudrun Harrer, STANDARD-Printausgabe, 12.11.2010)

Wissen

Mit acht Monaten zwischen Parlamentswahlen und Beginn (!) einer Regierungsbildung hat der Irak so ziemlich alle Rekorde gebrochen. Die Wahlen am 7. März 2010 waren die zweiten Parlamentswahlen nach der neuen Verfassung von Oktober 2005. Die ersten hatten im Dezember 2005 stattgefunden und zuvor, im Jänner 2005, Wahlen für ein Übergangsparlament, dessen Hauptaufgabe die Verfassungsgebung war.

Selbstverständlich sieht diese Verfassung nach Parlamentswahlen Fristen für die Wahl des Parlamentspräsidenten, des Staatspräsidenten und die Designierung eines Regierungschefs vor. Dieses Problem wurde gelöst, indem die erste Parlamentssitzung im Juni, mit der die Fristen zu laufen begonnen hätten, "unterbrochen" wurde - diese Unterbrechung dauerte bis gestern, Donnerstag, an. Das Höchstgericht hatte diesen Trick als verfassungswidrig bezeichnet.

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    Maliki hat es geschafft.

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