Landtag für Teilverbot der Vollverschleierung

11. November 2010, 16:35
12 Postings

Resolution an den Bund wurde angenommen - Betroffene Frauen sollen zudem besser "integriert und vor Diskriminierung geschützt" werden

Linz - Auf Antrag der ÖVP und Grünen hat der oberösterreichische Landtag am Donnerstag eine Resolution zum teilweisen Verbot der Vollverschleierung an den Bund angenommen. Das betrifft sowohl die Burka als auch den Niqab, der einen Schlitz für die Augen freilässt.

Ein Antrag der FPÖ, der bereits im zuständigen Ausschuss behandelt wurde, sieht ein generelles Verschleierungsverbot vor. Der nun angenommene Antrag von ÖVP und Grünen beschränkt ein Verbot auf bestimmte Lebensbereiche, insbesondere solche, in denen das Tragen von Vollverschleierungen zur Gefährdung der Sicherheit der Betroffenen selbst führen kann sowie Bereiche, wo die Identifizierung notwendig ist und auch Lebensbereiche, wo die direkte Kommunikation durch Vollverschleierungen stark gestört wäre.

Außerdem solle die Landesregierung die Bundesregierung ersuchen, ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten, um vollverschleierte Frauen besser in die Gesellschaft zu integrieren und sie vor unterschiedlichen Formen der Diskriminierung zu schützen, hieß es in der Resolution. (APA)

Share if you care.