Red's in ein Sackl!

10. November 2010, 18:28
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Politiker müssen nicht gleich in Ehrfurcht erstarren, wenn ein Gelehrter das Wort ergreift - Die Koalition macht wenig Anstalten, bei Kritik genauer hinzuhören

Der guten Ratschläge kann sich die Regierung derzeit kaum erwehren. Einmal liest ihr der Rechnungshofpräsident die Leviten, dann wieder bezichtigt sie der Pensionsguru der Untätigkeit. Die Reaktion von Kanzler & Co fällt zunehmend genervt aus, nach der Devise: Red's in ein Sackl und stell mir's vor die Haustür!

Politiker müssen nicht gleich in Ehrfurcht erstarren, wenn ein Gelehrter das Wort ergreift. Grau ist alle Theorie, und an Sprunghaftigkeit stehen Experten den Volksvertretern mitunter kaum nach. So mancher Wirtschaftsforscher, der vor der Krise die neoliberale Rosskur gepredigt hat, vertrat von einem Tag auf den anderen eloquent das Gegenteil. Nicht jede Wortmeldung fußt auf druckfrischen Studien. Rechnungshofpräsident Josef Moser etwa hat diese Woche eine lupenreine politische Kritik am Budget angebracht. Diese steht ihm Kraft seines Amtes zu - doch die Regierung darf schon auch zurückfeixen.

Allerdings gibt es einen Unterschied zwischen kritischer Debatte in der Sache und patzigem Abschasseln. Die Koalition, die das Budget nur mehr in Nuancen verändern will, macht wenig Anstalten, bei Kritik genauer hinzuhören. Wer Demokratie ernst nimmt, muss aber Stimmen zulassen, die nicht aus dem hermetischen Zirkel der üblichen Verdächtigen stammen. Es ist die ewig gleiche Kaste von Parteienvertretern, Beamten und Sozialpartnern, die hierzulande Gesetze schnitzt. Fantasie ist ihre Stärke nicht. (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 11.11.2010)

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