Fonds soll Pflege jüdischer Friedhöfe sichern

9. November 2010, 17:31
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Aber wenn die Gemeinden kein eigenes Geld dafür aufstellen, funktioniert es nicht

Wien - Der Termin war mit historischen Bedacht gewählt - das anerkennende Klopfen auf die eigenen Schultern entsprechend: Am gestrigen 9. November - 72 Jahre nach den Pogromen der von den Nazis so genannten "Reichskristallnacht" - hat der Verfassungsausschuss des Nationalrats einstimmig beschlossen, dass in den nächsten 20 Jahren jeweils eine Million Euro an Bundesmitteln für einen Fonds zur Restaurierung jüdischer Friedhöfe bereitgestellt wird. Einen gleich hohen Betrag sollen private Institutionen, Länder und Gemeinden aufbringen.

Die Gemeinden aber haben andere Sorgen - und haben diese auch artikuliert. Beispielsweise Baden bei Wien: Saniert werden könne ein Friedhof nur, wenn die Gemeinden auf weitere 20 Jahre die Instandhaltung zusichern. Eine solche Zusicherung können die finanziell ohnehin schlecht aufgestellten Gemeinden aber nicht machen, noch dazu, wo die Kosten unabschätzbar sind, argumentiert der Badener Bürgermeister Kurt Staska, dessen Kommune bereits hohe Aufwendungen für jüdische Friedhöfe getätigt hat.

Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser drängt daher darauf, die Gemeinden aus ihrer langfristigen Verpflichtung zu entlassen - sonst könnte manch dringende Sanierung wegen finanzieller Vorbehalte scheitern. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 10.11.2010)

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