Concordia: Redaktionsgeheimnis in Verfassung

9. November 2010, 15:57
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Forderungen formuliert: Schutz des Redaktionsgeheimnis nicht durch Beschuldigung von Journalisten aufheben - "Ursprungslandprinzip" für medienrechtliche Klagen im Ausland

Wien - In der Debatte um die Pressefreiheit in Österreich hat sich nun auch der Presseclub Concordia zu Wort gemeldet. In einer am Dienstag veröffentlichen Stellungnahme fordert die Interessenvertretung unter anderem, dass das Redaktionsgeheimnis nicht aufgehoben werden dürfe, wenn ein Journalist in einem Strafverfahren als Beschuldigter geführt werde. Für medienrechtliche Verfahren im europäischen Ausland solle außerdem das "Ursprungslandprinzip" verankert werden, also jene Regeln herangezogen werden, die im Land des beklagten Mediums gelten.

Der Presseclub Concordia plädierte für eine verfassungsrechtliche Absicherung des Redaktionsgeheimnisses. Im Zweifel solle dieses "das höherwertige Gut sein" und für die Justiz "nur relevant und somit einsehbar sein, was auch tatsächlich veröffentlicht wird". Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Medienmitarbeiter sollten nur von einem Richter, einer Richterin genehmigt werden müssen - ähnlich wie bei der Telefonüberwachung, so die Interessensvertretung.

Dazu gehöre auch ein explizites Verbot im Telekommunikationsgesetz, Auskunft über Vorratsdaten zu geben, um das Redaktionsgeheimnis zu umgehen. So soll der Gefahr vorgebeugt werden, dass durch eine einfache Überprüfung einer Liste aller von Journalisten geführten Mobiltelefongespräche der Informantenschutz ausgehebelt werden kann. Eine eigene Clearingstelle solle bei der Übermittlung solcher Daten an die Staatsanwaltschaft zwischengeschaltet werden, die überprüfen kann, ob die von der Staatsanwaltschaft angeforderten Vorratsdaten Journalisten oder anderen Berufsgeheimnisträgern zuzuordnen sind und die dann die Übermittlung solcher Daten untersagt.

Um die Informationsfreiheit zu gewährleisten, bedarf es nach Ansicht des Presseclubs einer "Verankerung des Rechts der Medien auf Zugang zu amtlichen Unterlagen". Statt eines Amtsgeheimnisses im Verfassungsrang fordert der Presseclub Concordia ein entsprechend verankertes Informationsfreiheitsgesetz.

Das "Ursprungslandprinzip" bei medienrechtlichen Verfahren über die Landesgrenzen hinweg will der Presseclub Concordia deshalb durchsetzen, weil nicht zumutbar sei, die medienrechtlichen Bestimmungen aller europäischen Länder zu kennen und bei der Berichterstattung zu beachten. Journalisten, die in österreichischen Medien veröffentlichen, sollen demnach nur wegen der Verletzung österreichischer Gesetze belangt werden können. Auf Ebene der EU sollte eine Institution über die Presse- bzw. Medienfreiheit wachen und die Situation in den EU-Ländern dokumentieren. (APA)

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