Blauäugiger Streit über die Folgen der Bankenabgabe

8. November 2010, 17:57
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Die SPÖ ist empört, dass die Bankenabgabe zum Teil an die Kunden weitergegeben werden soll. Die Banken könnten gar nicht anders, sagt das Wifo. Vor allem bestehende Kredite werden wohl etwas verteuert.

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Wien - Die SPÖ scheint nur darauf gewartet zu haben. In einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz zogen Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und die Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am Montag über Walter Rothensteiner her. Dieser ist Chef der Raiffeisen Zentralbank und Bankensparten-Obmann in der Wirtschaftskammer. Was war geschehen? Rothensteiner deponierte im Ö1-Morgenjournal, es sei "blauäugig" zu glauben, die Bankkunden würden nichts von der 500 Millionen Euro schweren neuen Abgabe spüren. Auch die Wertpapier-Kest werde die Kunden treffen, sollte die Regierung den Instituten nicht die Kosten in der Höhe von 200 bis 250 Mio. Euro ersetzen.

Wenig später legte der Chef von Raiffeisen-International, Herbert Stepic, nach. Bei einer Konferenz warf er dem gemeinsam am Podium sitzenden Kanzler Werner Faymann vor, die Bankenabgaben seien international nicht koordiniert und würden die im Osten tätigen Banken schwächen.

"Unmoralische" Aussagen

Der ausgerückte Schieder sprach von einer "nicht akzeptablen" Ankündigung Rothensteiners. Rudas bezeichnete ihn als "unmoralisch" und "respektlos gegenüber dem Steuerzahler". Die Wettbewerbsbehörden seien gefordert, genau zu prüfen, ob es unter den Banken zu Preisabsprachen komme. Offen wurden Kunden aufgefordert, die Bank zu wechseln. Genüsslich wurde auch ein Video vom ORF-Report vorgespielt, in dem Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad versprach, die neue Gebühr nicht auf die Kunden überzuwälzen.

Wie realistisch ist aber nun die Belastung für die Kunden? Franz Hahn vom Wirtschaftsforschungsinstitut geht davon aus, "dass nahezu alles überwälzt wird". Der Grund: Die meisten Institute könnten es sich gar nicht leisten, darauf zu verzichten - nicht zuletzt wegen strengerer Eigenkapitalvorschriften, die auf die Banken zukommen.

Auf der Einlagenseite, also bei Sparern, werde es wohl schwieriger sein, die Kosten zu erhöhen, glaubt Hahn. Leichter werde das bei bereits bestehenden Krediten sein. Eine Umschuldung eines Kredites sei mit hohen Kosten verbunden - "da überlegt man es sich zwei mal, die Bank zu wechseln".

Dass der Wettbewerb eine Belastung der Kunden verhindert, wie die SPÖ das erhofft, sei also unwahrscheinlich. "Der Wettbewerb unter Banken läuft anders als auf dem Gütermarkt." Es brauche also keine geheimen Absprachen. Bestenfalls neue Kreditkunden könnten schauen, ob sie anderswo einen niedrigeren Zinssatz bekommen.

Im Büro von Finanzminister Josef Pröll (VP) verweist man angesichts der Aufregung auf eine Studie der Notenbank. Laut dieser kann zwar mittelfristig ein Überwälzen nicht ausgeschlossen werden. Die Folgen wären aber gering: Die Wirtschaftsleistung würde nur zwischen 0,01 und 0,1 Prozent sinken. (Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.11.2010)

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