Der Vertrauensschutz - Ein Pensionistenprivileg

9. November 2010, 17:34
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Das sachte Anfassen der Pensionisten wird gerne mit dem Vertrauensschutz begründet - "Eine Ausrede", sagt Jurist Mayer

Wien - Politische Enscheidungen fallen nicht immer so, wie Experten das gerne hätten. Als wenig vernunftgeleitetes Zugeständnis an große Wählerschichten gilt die Hacklerfrühpension: Frauen gehen derzeit noch mit 40 und Männer mit 45 Versicherungsjahren ohne Abschläge in Pension.

Zwar gibt es im Zuge des Sparpakets der Regierung kleine Anpassungen - das Antrittsalter steigt, Versicherungsjahre sind teurer nachzukaufen -, Pensionsexperten wie Bernd Marin kritisieren die Einschnitte aber als bei weitem nicht ausreichend. Derartige Kritik kontert man in der Kanzlerpartei SPÖ dann stets mit dem Hinweis auf den Vertrauensschutz. "Es gibt bei Pensionen eben einen anderen Vertrauensschutz als bei staatlichen Beihilfen. Wo es rechtlich möglich war, haben wir eingegriffen - der Wegfall der bisher anrechenbaren Ersatzzeit für die sogenannte Hacklerpension ist nicht schwach, das sind ein paar hundert Millionen", sagte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) erst am Wochenende wieder zum STANDARD.

Hundstorfer: Bin an Vertrauensschutz gebunden

Der Vertrauensschutz bezeichnet den Grundsatz, dass das vom Bürger entgegengebrachte Vertrauen in Gesetze zu berücksichtigen ist. Was ist aber dran an dem stets ins Treffen geführten Argument, der Vertrauensschutz verhindere tiefere Einschnitte im Pensionssystem? "Das ist eine Ausrede, natürlich kann die Regierung Gesetze ändern", erläutert Verfassungsjurist Heinz Mayer gegenüber derStandard.at. Im Laufe des Jahres 2011 könnte man mit dem Einscheifen der Hacklerpension beginnen, ohne den Vertrauensschutz zu verletzen, sagt Mayer. Man dürfe natürlich nicht knapp vor dem Pensionsantritt die Renten um 30 Prozent kürzen, "aber härtere Reformen wären sicher möglich. Auch Pensionskürzungen sind möglich."

Im Büro von Sozialminister Hundstofer sieht man das naturgemäß anders. "Der politische Wille war ja da, es hat ja Änderungen gegeben", sagt ein Sprecher Hundstorfers. Bei darüber hinausgehenden Reformen hätte es aber sein können, "dass der Vertrauensschutz gefährdet oder verletzt wird", heißt es. Dann könnte der Verfassungsgerichtshof (Vfgh) einschreiten und das neue Gesetz kippen, befürchtet man im Ministerbüro.

Vfgh ließe Regierung genug Gestaltungsraum

"Der Vfgh würde nichts tun, weil er seine Aufgabe nie so verstanden hat. Eine Einschränkung von Rechten durch die Regierung war immer möglich", widerspricht Mayer. Ein Blick ins Jahr 2003 bestätigt diese Einschätzung: Damals urteilte der Vfgh, die von der Regierung Schüssel I beschlossene Pensionsreform sei verfassungskonform.

Der SPÖ-Parlamentsklub hatte vergeblich gegen die Pensionskürzungen unter Schwarz-Blau geklagt - wegen angeblichen Widerspruchs zum Vertrauensschutz.

Burgstaller sieht politische Ungleichbehandlung

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) erhob gegenüber derStandard.at jüngst die Forderung, der Vertrauensschutz dürfe nicht nur für Beamte und Pensionisten, sondern müsse auch für Studenten und Familien gelten. Mayer gibt auch diesem Ansinnen wenig juristische Erfolgschancen. Einem Elternpaar, das sich das Studium der Kinder gerade noch leisten kann, die Familienbeihilfe zu streichen sei zwar "ein Grenzfall". Allerdings würde er vor dem Vfgh eher mit dem Sachlichkeitsgebot - grob 50 Prozent der Ausbildungskosten muss demnach der Staat tragen - argumentieren als mit dem Vertrauensschutz.

In der breiten politischen Diskussion scheint der Vertrauensschutz aber ohnehin ein Privileg der Pensionistenlobby zu bleiben. (Lukas Kapeller/derStandard.at, 12.11.2010)

Wissen:

Es gibt zwar keine ausdrückliche Bestimmung, die den Schutz "wohlerworbener Rechte" in der Verfassung garantiert. Der Verfassungsgerichtshof (Vfgh) hat aber in mehreren Erkenntnissen gerade zum Thema Pensionen aus dem Gleichheitssatz den so genannten Vertrauensschutz entwickelt. Will das Parlament eine einmal geschaffene Rechtsposition wieder ändern, benötigt es dafür nicht nur eine sachliche Rechtfertigung - zum Beispiel die Sanierung des Budgets -, sondern muss auch mit entsprechendem Augenmaß neue Gesetze verfassen.

In einer früheren Begründung argumentierte der Vfgh, Eingriffe in Pensionen seien deshalb sensibel, weil die Betroffenen meist jahrzehntelang Beiträge bezahlt und ihren Lebensstandard auf eine bestimmte Pensionshöhe eingerichtet hätten.

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    Sozialminister Hundstorfer pflegt Debatten über die Hacklerpension gern mit dem Hinweis auf den Vertrauensschutz abzuwürgen.

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    Dabei würde der Vfgh den Minister bei härteren Reformen durchaus gewähren lassen, meint Verfassungsrechtler Mayer.

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