Opposition fordert Wahlwiederholung

8. November 2010, 13:32
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Annullierung gefordert - Nach offizieller Lesart brachte Wahlergebnis vergrößterte Regierungsmehrheit

Baku/Istanbul - Der führende Oppositionsblock in Aserbaidschan will den Sieg der Regierungspartei bei der Parlamentswahl vom Sonntag nicht anerkennen. Die Parteivorsitzenden des Bündnisses "Musavat-Volksfront" forderten am Montag in der Hauptstadt Baku eine Wiederholung der Wahl, nachdem die Regierungspartei Neues Aserbaidschan (YAP) des autoritären Staatschefs Ilham Aliyev ihre absolute Mehrheit auf mehr als 70 von 125 Sitzen im Parlament ausbauen konnte.

"Gemeinsam sind wir der Meinung, dass wir diese Wahl nicht anerkennen und sie für unrechtmäßig halten. Das Ergebnis der Wahl sollte annulliert werden. Es sollte Neuwahlen geben", sagte Isa Gambar, der Vorsitzende der Partei Musavat, laut aserbaidschanischen Medienberichten. Seine Partei hat nach vorläufigen Ergebnissen keinen Sitz im Parlament bekommen. Der Volksfront-Vorsitzende Ali Karimli kritisierte internationale Organisationen, die die Umstände der Wahl nicht ausreichend kritisierten.

In einem scharf reglementierten Wahlkampf waren Regierungskritiker eingeschüchtert, überfallen oder von den Medien totgeschwiegen worden, wie Menschenrechtsorganisationen beklagt hatten. Aserbaidschan ist für die EU ein strategisch wichtiges Land, das den Westen über die ans Mittelmeer führende Pipeline Baku-Tiflis- Ceyhan mit Öl beliefert. (APA)

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