Im Innenministerium wird derzeit gegen Neonazis ermittelt - der Vater eines Verdächtigen arbeitet dort als Polizist.

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Wien - Nach den Hausdurchsuchungen vor gut einer Woche geben sich die Betreiber der neonazistischen Internetseite alpen- donau.info weiter selbstbewusst. Am Samstag veröffentlichten sie Zitate aus dem Standard-Artikel über die Polizeiaktion und wiesen auf "Helfer aus dem Innenministerium" hin. Zumindest eine verwandtschaftliche Verbindung gibt es offenbar, berichtet die Austria Presseagentur.

Ein Ex-Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ist der Vater eines Verdächtigen. Der Polizist wurde im Sommer von seinem Posten abgezogen, versieht aber weiter Dienst im Haus in der Wiener Herrengasse. Insidern zufolge gibt es aber keine Hinweise, dass der Mann beispielsweise Abfragen im internen Polizeicomputersystem getätigt hat, um Daten weiterzuleiten.

Widersprüchliche Angaben gibt es über die Rolle seines Sohnes. Während manche von einer wichtigen Rolle in dem braunen Netzwerk sprechen, ist er für andere Beamte lediglich ein Mitläufer aus dem Dunstkreis der Seite.

Die Seiten-Betreiber haben aber in der Vergangenheit mehrmals mit ihren Kontakten ins Innenministerium geprahlt, auch zum Bundesheer soll es Verbindungen geben. Letzterem widersprach Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) Anfang September in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Es würden keine Informationen über Kontakte der Neonazis zum Heer vorliegen.

Wenngleich es bei den jüngsten Hausdurchsuchungen keine Verhaftungen gegeben hat, sind die Ermittler dennoch vorsichtig optimistisch. "Wir haben durchaus interessantes Material gefunden, es wird aber noch dauern, bis alles ausgewertet ist", erfährt man aus dem Innenressort.

Weitere Ermittlungen

Ob es auch für eine Anklage reicht, steht aber noch nicht fest. "Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen." Bei den insgesamt 18 Hausdurchsuchungen in mehreren Bundesländern wurden Computer und Mobiltelefone beschlagnahmt. Möglicherweise wurde dabei aber etwas unkoordiniert vorgegangen. Denn während die Beamten bei den meisten Verdächtigen am 30. Oktober klingelten, wurde eine Szenegröße in Wien schon am Tag davor besucht. Das sei aber im Zusammenhang mit anderen Delikten geschehen. Der in der Vergangenheit wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilte 52-Jährige soll Mitte Oktober in einem Lokal in Wiener Neustadt die Wirtin attackiert haben, nachdem er einschlägige Parolen gerufen hatte. (Michael Möseneder, DER STANDARD, Printausgabe, 8.11.2010)