Böser Ton, gutes Zeichen

7. November 2010, 17:48
47 Postings

Der böse Ton in der Budget-Debatte belegt, dass jetzt alle, gerade auch die lautesten Schreier, den Reformbedarf erkannt haben

Das kann nicht alles gewesen sein: Was bei den Spar- und Steuerplänen der Bundesregierung herausgekommen ist, wird von allen Experten - mit unterschiedlichen Ansätzen - als unzureichend kritisiert. In einem Punkt ähneln einander die Kritiken aber aufs Haar: Die Regierung hätte gegenüber den Ländern viel mutiger sein müssen.

Das heißt im Klartext, die Länder in weiten Bereichen zu entmachten: Eine sinnvolle Verwaltungsreform kann nur eine Vereinheitlichung von Abläufen, von Organisationen und Verantwortungen bedeuten - die österreichische Ausprägung von Föderalismus und Subsididaritätsprinzip ist schlicht zu teuer. Dass es für diesen hohen Preis mehr Bürgernähe gibt als bei einer Konzentration der Verwaltung auf Bundesebene, ist schwer zu beweisen. Daher bleibt vielen Ländervertretern nichts anderes übrig, als alle Reformvorschläge als "zentralistische Rülpser" oder "verzichtbare Einmischung der Zentralisten" zurückzuweisen.

Der böse Ton ist allerdings ein gutes Zeichen: Er belegt, dass jetzt alle, gerade auch die lautesten Schreier, den Reformbedarf erkannt haben. Die Schlaueren unter den Föderalisten haben inzwischen bemerkt, dass sie in einigen wesentlichen Punkten nachgeben müssen, um wenigstens Teile der Landesidentität zu retten. Wenn nämlich eines Tages mutigere Reformer antreten, bleibt sonst von den Ländern am Ende gar nichts übrig.

(Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 7.11.2010)

Share if you care.