Fini stellt Berlusconi ein Ultimatum

7. November 2010, 18:00
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In Italien scheint eine Regierungskrise unvermeidbar - Gianfranco Fini, Präsident der Abgeordnetenkammer, hat Regierungschef Silvio Berlusconi ultimativ zum Rücktritt aufgefordert

In seiner mit Spannung erwarteteten Rede auf dem Parteikonvent von "Futuro e Libertà" (Zukunft und Freiheit) stellte Gianfranco Fini seinem Gegenspieler Silvio Berlusconi am Sonntag ein Ultimatum. Für einen Koalitionspakt bis zum Ende der Legislaturperiode seien ein neues Programm und eine neue Regierungsmannschaft unvermeidlich. Fini forderte Berlusconi zum sofortigen Rücktritt auf. Nur so könne eine neue politische Phase eingeläutet werden. Dann könne man sich rasch auf ein neues Programm und die Schwerpunkte für die zwei verbleibenden Regierungsjahre einigen. Der Kammerpräsident sprach sich auch für die Einbeziehung der Christdemokraten in die neue Regierung aus - eine Forderung, die von der Lega Nord kategorisch abgelehnt wird.

Noch provozierender war Finis Beharren auf einem neuen Wahlrecht: "Wenn diese Bedingungen nicht akzeptiert werden, ziehen wir unsere Regierungsmannschaft zurück. Wir sind gegen Neuwahlen, aber wir fürchten sie nicht."

Vor mehreren tausend Anhängern rechnete Fini kompromisslos mit seinem früheren politischen Mäzen ab. Moralische Integrität und Respektierung der Legalität müssten Grundpfeiler zukünftiger Politik sein, sagte Fini in seiner oft von Beifall unterbrochenen Rede in Perugia. "Man hat uns mitleidig belächelt. Heute stehen wir für jene Werte einer liberalen Revolution und einer gesellschaftlichen Erneuerung, die das gescheiterte ,Volk der Freiheit' ursprünglich verwirklichen wollte."

Berlusconi bleiben nur zwei Optionen. Entweder er erklärt dem Staatspräsidenten seinen Rücktritt oder er peilt ein Vertrauensvotum im Parlament an. Was der Premier am meisten fürchtet, ist eine Übergangsregierung, die mit der Opposition das Wahlrecht ändern könnte. Frühester Neuwahltermin ist der Februar 2011. (Gerhard Mumelter aus Rom, STANDARD-Printausgabe, 08.11.2010)

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    Gianfranco Fini auf dem Parteikonvent von "Futuro e Libertà" (Zukunft und Freiheit): Neustart der Regierung ohne Berlusconi oder Neuwahlen

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