Fini fordert Berlusconis Rücktritt

7. November 2010, 12:50
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Opposition plant Anti-Regierungskundgebung am 11. Dezember

Rom - Der wegen Sexaffären erneut unter Druck geratene italienische Premierminister Silvio Berlusconi muss um sein Kabinett bangen. Sein ehemaliger Verbündeter, der Präsident der Abgeordnetenkammer Gianfranco Fini, rief Berlusconi zum Rücktritt auf. Seiner Ansicht nach sollte der Premierminister ein neues Kabinett bilden.

"Die jetzige Regierungskoalition ist unfähig, die Probleme des Landes zu lösen. Die Italiener haben allerdings Berlusconi zum Premierminister gewählt, er sollte eine neue Regierungsmehrheit aufbauen", forderte Fini bei dem Nationalkonvent seiner Rechtsfraktion "Zukunft und Freiheit" in Perugia.

Laut Fini sollte Berlusconi die Regierungskoalition auf gemäßigte Parteien, wie die christdemokratische UDC, ausdehnen. Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigung sollten die Prioritäten des neuen Kabinetts sein. Finis Rechtsfraktion ist für den Fortbestand des seit zweieinhalb Jahren regierenden Kabinetts Berlusconi ausschlaggebend.

Berlusconi unter Druck

Auch die Opposition setzt Berlusconi unter Druck. Die Demokratische Partei (PD, stärkste Oppositionspartei) plant am 11. Dezember eine große Demonstration gegen die Regierung Berlusconi in Rom. Oppositionschef Pierluigi Bersani forderte Berlusconis sofortigen Rücktritt. Ein Premierminister, der mit minderjährigen Mädchen verkehre, dürfe nicht im Amt bleiben, sagte Bersani.

Auch Staatschef Giorgio Napolitano beobachtet mit Sorge die politische Lage in Italien. Napolitano rief die Parteien auf, sich mit den konkreten Problemen der Bürger auseinanderzusetzen. (APA)

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