Elysée erstattet nach Bespitzelungsvorwurf Anzeige gegen Medien

6. November 2010, 16:42
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Diffamierungsklage gegen Online-Informationsdienst Mediapart

Der Generalsekretär des Elysée-Palastes Claude Guéant und der Chef des französischen Inlandsgeheimdienst (DCRI) Bernard Squarcini werden gegen den Internet-Informationsdienst Anzeige wegen Diffamierung erstatten, weil dieser ihnen vorgeworfen hatte, Journalisten durch den Geheimdienst ausspionieren zu lassen. Mediapart und die satirische Zeitschrift "Le Canard enchaîné" hatten berichtet, dass Präsident Nicolas Sarkozy Journalisten abhören lasse, die an der Aufklärung der Finanzaffären um die L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt arbeiten.

"Man kann nicht zulassen, dass jeder Unsinn gesagt wird", betonte Gueant am Samstag und fügte hinzu, dass die Anzeige Anfang der nächsten Woche erstattet werden wird. Edwy Plenel, Chefredakteur von Mediapart, zeigte sich von der Initiative nicht beeindruckt. "Es wird eine ausgezeichnete Gelegenheit für einen Prozess sein, bei dem die Informationsfreiheit die Schattenzonen dieser Präsidentschaft ausleuchtet", sagte Plenel gegenüber der Online-Ausgabe von "Le Figaro" und fügte hinzu: "Es ist allgemein bekannt, dass diese Kampagne von unerhörter Gewalt gegen Mediapart vom Büro des Generalsekretärs des Elysee-Palastes aus organisiert wurde."

DCRI-Generaldirektor Squarcini, der ebenfalls Anzeige erstatten wird, warf den Medien einen "Destabilierungsversuch zu einem Zeitpunkt, da die terroristische Bedrohung einen Höchstpunkt erreicht" vor. "Es gibt kein schwarzes Kabinett", betonte Squarcini und fügte hinzu: "Mein einziges wirkliches Metier ist es, terroristische Komplotte aufzudecken.

Vorwurf

Die Kontroverse war von den Seiten des "Canard enchainé" ausgegangen, der Sarkozy vorgeworfen hatte, "persönlich" das Ausspionieren gewisser Journalisten unter Kontrolle zu haben. Laut Zeitungsbericht wurde innerhalb der DRCI eine eigene Geheimzelle von Agenten aufgebaut, die sich mit der Überwachung dieser Journalisten befassen. Insbeosndere würden die telefonischen Kontakte dieser Redakteure genau überwacht. Obwohl diese Anschuldigungen sowohl vom Elysee-Palast als auch vom Justizministerium zurückgewiesen wurden, hielt das Blatt unter Berufung auf Quellen innerhalb der DRCI daran fest. Ein Parlamentsausschuss hat Squarcini und den Generaldirektor der Polizei, Frederic Pechenard, am, Donnerstag in der Frage angehört. Über den Inhalt der Anhörungen wurde allerdings nichts bekannt.

Im Oktober hatte eine Serie von Einbrüchen bei Journalisten für Aufsehen gesorgt. In allen Fällen wurden die Computer von Journalisten gestohlen, die an der Aufklärung der Finanzaffären um die L'Oreal-Milliardärin Liliane Bettencourt arbeiten. Der 88-Jährigen wird neben Steuerhinterziehung insbesondere vorgeworfen, illegale Parteispenden an die konservative Regierungspartei UMP und an Sarkozy verteilt zu haben. (APA)

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