Mitterlehner für "Kehrtwende" bei Familienpolitik

6. November 2010, 11:55
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Familienminister: "Geldleistungen haben niedrige Geburtenrate gebracht" - Khol: Familienpolitik "gescheitert" - SPÖ erfreut

Wien - Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kündigt eine "Kehrtwende" in der Familienpolitik an - weg von Geldleistungen und hin zu mehr Sachleistungen, also Kinderbetreuungsplätzen. "Die Kosten des Systems stehen in keiner Relation zu den Ergebnissen. Unsere vornehmlich auf Geldleistungen ausgerichtete Familienpolitik hat uns eine sehr niedrige Geburtenrate gebracht", sagt Mitterlehner laut einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins "profil". ÖVP-Seniorenchef Andreas Khol bezeichnet die österreichische Familienpolitik daher als "gescheitert" und fordert ebenfalls eine Umschichtung der Mittel.

SPÖ erfreut

Die SPÖ reagiert erfreut auf die Aussagen der VP-Politiker. "Damit verlässt die ÖVP ein jahrzehntelanges ideologisches Dogma, wonach eine vorwiegend auf Geldleistungen ausgerichtete Familienpolitik nahezu ausschließliche Zielsetzung der ÖVP war", so Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter in einer Aussendung. Er spricht von einem "Befreiungsschlag" und hofft, dass damit auch der Umstieg von Geld- auf Sachleistungen im Pflegebereich möglich wird. Kräuter fordert die Länder auf, sich mit ihren Einnahmen aus den neuen Steuern an der Finanzierung des Pflegefonds zu beteiligen.

Österreich investiert derzeit den Großteil der staatlichen Familienförderung in direkte Geldleistungen wie die Familienbeihilfe und nur einen Bruchteil in Sachleistungen (etwa Krippen und Kindergärten), die Müttern eine rasche Rückkehr ins Erwerbsleben ermöglichen. Laut Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) flossen 2008 nur 12,4 Prozent der Ausgaben für Familien in Sachleistungen. Die Folge sind u.a. eine entsprechend geringe Betreuungsquote der Kinder und weit verbreitete Teilzeitarbeit der Frauen: Zuletzt waren in Österreich nur 14 Prozent der unter Dreijährigen in Kinderkrippen. Laut dem vor zehn Jahren vereinbarten "Barcelona-Ziel" der EU sollten es heuer aber 33 Prozent sein. 41 Prozent der erwerbstätigen Frauen können nur Teilzeit arbeiten.

FPÖ sieht keinen Änderungsbedarf

Keinen grundsätzlichen Änderungsbedarf sieht die FPÖ: Der ÖVP gehe es offenbar - ähnlich wie der SPÖ - darum, nur jene Familien zu fördern, die ihr Kind möglichst schnell bei einer Betreuungseinrichtung abgeben, während diejenigen draufzahlen sollen, die sich persönlich der Erziehung ihrer Kinder annehmen, kritisierte FP-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller: "Nur finanzielle Leistungen schaffen für die Familien Wahlfreiheit."

Grüne erfreut, BZÖ weniger

"Sehr erfreut" zeigen sich die Grünen. "Armutsbekämpfung und -vermeidung kann nur funktionieren, wenn alle Kinder die gleichen Bildungschancen haben und dementsprechend Infrastruktur dafür geschaffen wird", sagte Familiensprecherin Daniela Musiol in einer Aussendung am Samstag. Sie fordert daher die Verlängerung des Bundeszuschusses zum Ausbau der Kinderbetreuung, dessen Bestand bisher nicht gesichert ist.

Für das BZÖ hat die ÖVP als Familienpartei dagegen "endgültig abgedankt". "Offenbar will die ÖVP die Eltern bevormunden, wie sie ihr Kind zu betreuen haben und verfolgt das Ziel, dass nunmehr beide Eltern berufstätig sein müssen", kritisiert Familiensprecherin Ursula Haubner in einer Aussendung. Gleichzeitig sieht allerdings auch Haubner noch "großen Nachholbedarf" bei flexiblen Kinderbetreuungseinrichtungen. Zusätzlich fordert sie auch steuerliche Begünstigungen für Familien. (APA)

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