G-20 nehmen US-Zinspolitik ins Visier

5. November 2010, 16:34
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Schäuble kritisierte Fed-Chef Bernanke ungewohnt heftig, Merkel schloss sich ihrem Finanzminister an - Ackermann soll für G-20 Ausstieg aus Konjunkturhilfen suchen

Die Kritik an der Politik der US-Notenbank ebbt nicht ab. Am Freitag hat sich auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel der Kritik ihres Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) an den geplanten neuerlichen milliardenschweren Finanzspritzen der "Fed" angeschlossen. "Sie können davon ausgehen, dass der Finanzminister und die Bundeskanzlerin bei diesem Thema ähnlich denken", hieß es am Freitag in Regierungskreisen in Berlin.

Schäuble hatte am Donnerstagabend in Fernsehinterviews ungewöhnlich scharf die Ankündigung der Fed angegriffen, zum zweiten Mal seit Beginn der Finanzkrise US-Staatsanleihen mit einem Gesamtwert von 600 Mrd. Dollar (426 Mrd. Euro) aufzukaufen. "Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ratlos", sagte der deutsche Finanzminister wörtlich.

Thema auf G-20-Gipfel

Merkel werde das Thema beim G-20-Gipfel in Seoul in der kommenden Woche ansprechen, hieß es in Berlin weiter. Die Analyse Schäubles sei korrekt, "und das werden wir in Seoul in aller Freundschaft mit unseren Partnern" besprechen. Schäuble hatte gesagt, der Ansatz, mit zusätzlichem Geld die weiter lahmende US-Konjunktur ankurbeln zu wollen, "tauge" nicht mehr.
Auch aus der Brüsseler EU-Kommission hieß es am Freitag, man werde die jüngste Entscheidung der US-Notenbank in Seoul ansprechen. Die Milliarden-Geldspritze zur Ankurbelung der US-Wirtschaft habe zwar primär binnenwirtschaftliche Gründe, die davon ausgehenden globalen Effekte auf Liquidität und Währungen dürften aber nicht unterschätzt werden. Eine breitere Debatte über geldpolitische Maßnahmen sei aber nicht zu erwarten, da solche Themen generell nicht so offen diskutiert werden wie fiskalpolitische, hieß es.

Die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) treffen sich am Donnerstag und Freitag nächster Woche in der südkoreanischen Hauptstadt. Sie wollen dort unter anderem über weitere Maßnahmen zur Stärkung der Weltwirtschaft und zur Begrenzung von Risiken an den Finanzmärkten beraten.

Ackermann berät G-20

Weitere Themen sind die Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF), ein Aktionsplan für Entwicklungszusammenarbeit sowie Fragen zu Welthandel (Abschluss der Doha-Runde), Klimawandel, Korruptionsbekämpfung und Energieversorgung. Für die EU werden Kommissionspräsident Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy an dem Treffen teilnehmen. 

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann soll für die G-20 Wege zu einem schonenden Ausstieg aus den milliardenschweren Konjunkturhilfen suchen. Parallel zum Gipfel treffen sich rund 110 Lenker internationaler Großkonzerne auf Initiative des südkoreanischen Staatspräsidenten Lee Myung-bak zu einem "G-20 Business Summit". Ackermann leitet dabei eine Arbeitsgruppe unter dem Titel "Coordination of Exit Strategies for Government Stimulus", wie die Deutsche Bank am Freitag mitteilte.

Treffen Sarkozys mit Hu

Zwei der 20 Staaten-Vertreter trafen bereits gestern und heute aufeinander: Der französische Präsident Nicolas Sarkozy empfing seinen chinesischen Amtskollegen Hu Jintao. Nach Gesprächen am Donnerstag hatte Sarkozy bekannt gegeben, dass Frankreich Uran, technische Ausrüstung und über 100 Airbus-Flugzeuge im Gesamtwert von 16 Mrd. Euro an China verkaufen werde. Zudem habe er mit Hu eine strategische Partnerschaft im Bereich der Atomenergie vereinbart.

Frankreich übernimmt am 12. November den Vorsitz der G-20-Gruppe. Sarkozy wirbt derzeit um die Unterstützung Chinas für seine Pläne, das globale Finanzsystem zu reformieren und Preisschwankungen auf den Rohstoffmärkten zu begrenzen. Vor zwei Jahren hatte Sarkozy noch mit dem Boykott der Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele in Peking gedroht, um auf die chinesische Tibet-Politik aufmerksam zu machen.

Aktivisten kritisierten, dass Menschenrechtsfragen bei dem Staatsbesuch in dieser Woche nicht diskutiert wurden. Am Freitag versammelten sich Demonstranten auf der Pariser Prachtstraße Champs Elysees. Als Hus Fahrzeugkolonne die Menschenrechtsaktivisten passierte, öffneten sie weiße Regenschirme, auf denen "Lasst Liu Xiaobo frei" zu lesen war.

Der Literaturkritiker Liu war im Oktober mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden und verbüßt derzeit eine elfjährige Haftstrafe wegen Staatsgefährdung. Er ist Mitautor der "Charta 08", in der Dissidenten Reformen, Freiheiten und das Ende des Machtmonopols der Kommunistischen Partei in China forderten. (APA/red)

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    Deutschlands Finanzminister Schäuble sagte, der Ansatz, mit zusätzlichem Geld die weiter lahmende US-Konjunktur ankurbeln zu wollen, "tauge" nicht mehr.

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