Ermittlungen wegen "Gefällt mir" auf Facebook möglich

5. November 2010, 18:10
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Staatsanwaltschaft könnte gegen Nutzer ermitteln, denen eine Anti-Castor-Seite gefällt

Facebook-Nutzer, denen die Seite "Castor Schottern" gefällt, könnten laut Telepolis ins Visier von Ermittlungen geraten. Auf der Seite rufen Atomkraftgegner auf, den Transport radioaktiver Materialen vom französischen La Hague ins deutsche Dannenberg zu behindern. Durch das Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett soll der Castor-Transport erschwert werden.

Ermittlungen

Das Entfernen der Steine kann jedoch auch zu Unfällen führen, weshalb es verboten ist. Auf der Website www.castor-schottern.org und den dazugehörigen Twitter- und Facebook-Profilen wird dennoch dazu aufgerufen. Gegen die Initiatoren ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Lüneburg. Doch auch gegen Personen, die eine Absichtserklärung unterzeichnet haben und denen die Facebook-Seite gefällt könnte ermittelt werden. Selbst deren Freunde könnten ins Visier der Ermittlungen geraten.

"Legitim"

Die Initiatoren schreiben dazu auf der Website: " Auch wenn wir wissen, dass die "Castor Schottern!"-Aktion nicht vom Gesetzbuch gedeckt ist: Unsere Aktion ist legitim und richtig! Wenn die Regierung gegen den Willen der Menschen mit den Atomkonzernen mauschelt, um ihnen Milliardengewinne zuzuschanzen, wenn sie gemeinsam Gorleben als Endlager zementieren wollen, obwohl längst bekannt ist, dass der Standort nicht geeignet ist - dann ist Widerstand gerechtfertigt!"

Einzelprüfungen

Die Absichtserklärung wurde bislang von über 1.700 Personen unterzeichnet. Die Facebook-Gruppe hat aktuell über 4.500 Anhänger. Die Behörde wolle die Fälle einzeln prüfen. Mit Ermittlungen sei auch eine geheime Anzahl von Beamten der Hannoveraner Polizei beschäftigt. (red) 

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    Demonstrationen gegen Castor-Transporte

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