Budgetkompromiss unzureichend

4. November 2010, 13:16
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"Kurzfristiges Management der Regierung funktioniert, langfristig derzeit wenig möglich"

Wien - Die Industriellenvereinigung (IV) hat am Donnerstag den Budgetkompromiss der Koalition als auf "lange Sicht unzureichend" kritisiert, aber eindringlich davor gewarnt, das Budget jetzt wieder aufzuschnüren. "Was dabei herauskommen kann, hat man bei der Pensionsreform 1997 gesehen, die so lange aufgeschnürt wurde, bis Null übriggebliebven ist", sagte Markus Beyrer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV). "Jetzt schon mit dem Wahlkampf 2013 zu beginnen, ist für mich ein skurriler Ansatz."

Während in der Regierung "im kurzfristigen Management offenbar einiges funktioniert", scheint "langfristig derzeit wenig bis sehr wenig möglich zu sein", sagte Beyrer. Die Regierung habe beispielsweise bei weitem nicht ausreichend bei Hacklerpension und Invalidenpension agiert, um die Finanzierung des Pensionssystems sicherzustellen. Andererseits hätten die (für die IV) "standortschädlichsten Vorhaben bei Gruppenbesteuerung und Vermögensbesteuerung abgewendet werden können".

Gewisses Verständnis für studentische Proteste

Sollte trotz allem noch über "Details" der kommenden Budgets geredet werden, will die IV ("in den nächsten Jahren") noch einmal über die Bankensteuer und gänzliche Abschaffung der Spekulationsfrist reden.

Ein gewisses Verständnis zeigte Beyrer für die studentischen Proteste gegen die Kürzung der Bezugsdauer für die Familienbeihilfe, "obwohl wir im internationalen Vergleich trotzdem noch gut mit Transferleistungen ausgestattet sind" - die junge Generation sei nämlich relativ schlechter behandelt worden als die Pensionisten, meint er. Den Vorstoß von Gesundheitsminister Alois Stöger auf ein bundeseinheitliches Krankenanstaltengesetz findet Beyrer prinzipiell gut. (APA)

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