Paragraf gegen drohende Studentenklagen

4. November 2010, 10:09
189 Postings

Wer wegen überfüllten Unis länger studieren musste, konnte bisher auf Schadenersatz klagen - Eine Gesetzesänderung soll das verhindern

Im Juli hat ein Beschluss des Obersten Gerichtshof (OGH) für Aufsehen gesorgt. Einem Medizin-Studenten, der die Republik Österreich auf Schadenersatz klagte, wurde Recht gegeben weil er keinen Platz in einer Lehrveranstaltung bekam und sein Studium deshalb länger dauern wird. Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) forderte daraufhin Studierende auf, ebenfalls eine Schadenersatzklage wegen Studienzeitverzögerung einzubringen. 

Die Bundesregierung will nun einer Klagsflut entgehen. Sie will im Zuge der Budgetbegleitgesetzte das Universitätsgesetz ändern. Derzeit steht dort, dass „zu beachten" ist, dass "bei einer Anmeldung zurückgestellten Studierenden daraus keine Verlängerung der Studienzeit erwächst". Im Klartext: Wenn man eine Lehrveranstaltung nicht besuchen kann, weil nur eine begrenzte Anzahl von Plätzen angeboten wird, darf dies keine Verlängerung des Studiums nach sich ziehen.

Abgeschwächte Formulierungen

Falls es mehr Anmeldungen als Plätze gibt, sind laut Gesetz "Parallellehrveranstaltungen" anzubieten. Dieser Absatz, auf den sich das OGH-Urteil vom Sommer vor allem beruft, soll nun abgeschwächt werden. In der vorgeschlagenen Fassung, die derStandard.at vorliegt, heißt es nun nur mehr, dass die Studienzeit "nach Möglichkeit" nicht verlängert werden soll. Parallellehrveranstaltungen sind nur mehr "nach Maßgabe der budgetären Bedeckbarkeit" einzurichten.

Verfassungsexperte: "Strategie des Abputzens"

"Diese Änderung ist eine Reaktion auf das OGH-Urteil und eine vorbeugende Maßnahme gegen Schadenersatzforderungen und angedrohte Massenklagen", erklärt Elmar Pichl, Kabinettchef im Wissenschaftsministerium den Gesetzesentwurf im Gespräch mit derStandard.at. Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk sieht die Änderungen des Universitätsgesetzes vor allem als "Notbremse" aufgrund der fehlenden budgetären Mittel. "Meiner persönlichen Ansicht nach ist das bildungspolitisch fragwürdig. Hier werden die Versäumnisse verdeckt, das ist eine Strategie des Abputzens", sagt Funk zu derStandard.at.

Individuelle Schadenersatzklagen verhindern

Pichl vom Wissenschaftsministerium sieht in der Gesetzesänderung eine Umwandlung des Gesetzes zu einer "Zielvorgabe". Das Gesetz solle zwar verbindlich sein, aber individuelle Schadenersatzklagen verhindern. "Der OGH hat hier den Finger auf die Wunde gelegt", sagt er. Zurzeit hätte man keine verbindlichen Kapazitäten, um mit den Studienströmen zurecht zukommen. Hier gebe es zwei Wege: "Entweder man pumpt Geld in die Universitäten oder schafft eine ordnende Regulierung und bessere Verteilung der Studierenden auf die Fächer mit dem Budget, das man hat". 

Welchen Weg Wissenschaftsministerin Beatrix Karl einschlagen will, ist kein Geheimnis. Sie spricht sich schon seit Beginn ihrer Amtszeit für Studienbeschränkungen und Studiengebühren aus. Längerfristig strebt man im Wissenschaftsministerium zudem eine Studienplatzfinanzierung an.

Haftung wird nicht aufgehoben

Trotz der aktuellen Gesetzesänderung ist eine Klage gegen die Republik Österreich aufgrund von Studienzeitverzögerung aber weiterhin möglich "Die Haftung des Bundes wird durch diesen Entwurf nicht aufgehoben, der Haftungsmaßstab wird allerdings geringer", sagt der Jurist Funk. Den Beweis zu erbringen, dass die Universität alles Mögliche getan hat, um eine Verlängerung des Studiums zu verhindern, wird schwieriger. "Es ist eine Haftungserleichterung zu Gunsten des Bundes, aber alles, was der OGH in seinem Urteil gesagt hat, bleibt aufrecht", so der Verfassungsexperte. (Lisa Aigner, derStandard.at, 4.11.2010)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Wer keinen Seminarplatz an der Uni Wien bekommt, muss bis oft zum nächsten Semester warten

Share if you care.