Städte wollen Spitalsfinanzierung abgeben

3. November 2010, 12:08
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Städtebund: Länder sollen Spitäler selbst finanzieren - Im Gegenzug Gemeinde-Zuständigkeit für Kindergärten - Kleine Gemeinden sollen kooperieren oder fusionieren

Wien - Die von der Regierung beschlossenen Steuererhöhungen werden nach Einschätzung des Städtebundes nicht ausreichen, um die starken Kostensteigerungen bei den Gemeinden auszugleichen. Sorgen machen Generalsekretär Thomas Weninger (SPÖ) insbesondere die Beiträge der Gemeinden zu den Krankenanstalten. Aus der Spitalsfinanzierung wollen sich die Städte daher zurückziehen. Gemeinsam mit dem KDZ, einem auf Gemeindefragen spezialisierten Think Tank, forderte Weninger am Mittwoch zudem Strukturreformen insbesondere bei kleinen Gemeinden, die notfalls gesetzlich herbeigeführt werden sollen.

Peter Biwald vom "Zentrum für Verwaltungsforschung KDZ" rechnete vor, dass die Budgets der Gemeinden dem Kostendruck in den kommenden Jahren kaum noch standhalten werden. Demnach stehen 2014 Einnahmen von 14,6 Mrd. Euro Ausgaben von 14,3 Mrd. Euro gegenüber. Im Vergleich zu früheren Prognosen hat sich die Einnahmensituation zwar leicht verbessert. Das Geld für Investitionen werde aber knapp, warnte Biwald - wobei insbesondere größere Gemeinden zunehmend in die roten Zahlen rutschen würden: "Je größer die Gemeinde ist, desto kleiner der Spielraum."

Transferzahlungen der Gemeinden steigen

Verantwortlich für die Finanzmisere sind laut Biwald insbesondere die stark steigenden Transferzahlungen, mit denen die Gemeinden das Krankenhaus- und Sozialwesen der Länder unterstützen (müssen). Diese machen heuer rund 3,1 Mrd. Euro aus und sollen bis 2014 auf 4,3 Mrd. Euro steigen (ein jährliches Plus von 8,1 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 2008). Zum Vergleich: Die eigenen Steuereinnahmen der Gemeinden sollen im selben Zeitraum nur um 1,6 Prozent jährlich steigen, die Ertragsanteile an den Bundessteuern um zwei Prozent pro Jahr.

Biwald plädiert daher für eine Entflechtung: Demnach sollen die Länder die Spitalsfinanzen selbst übernehmen (was die Gemeinden um 1,2 Mrd. Euro entlasten würde), die Kommunen würden dagegen die Kinderbetreuung (zu der derzeit auch die Länder Geld zuschießen) in Eigenregie abwickeln. Außerdem forderte er eine Reform der Grundsteuer, die den Gemeinden 500 Mio. Euro bringen könnte, sowie die Abgeltung der Kommunalsteuerbefreiung für Beamte (was de facto Steuerzahlungen von Bund, Ländern und ÖBB an die Gemeinden bedeuten würde).

Gemeindefusionen als Ausweg

Außerdem schlägt das KDZ Gemeindefusionen oder (da aussichtsreicher) Kooperationen nach dem Motto "Fünf Gemeinden, eine Verwaltung" vor. Letzteres könnte laut Biwald Einsparungen von fünf Prozent der Gemeindeausgaben (also rund 500 Mio. Euro) bringen. Hintergrund: 90 Prozent der österreichischen Gemeinden zählen weniger als 5.000 Einwohner, entsprechend kleinteilig und ineffizient sind die Strukturen. Allerdings wären dafür noch Verfassungsänderungen nötig, da Gemeindeverbände derzeit sowohl thematisch als auch regional beschränkt sind.

Wenn diese Rahmenbedingungen einmal geschaffen sind, kann sich Weninger aber auch gesetzliche Druckmittel vorstellen - etwa dass die Überweisung bestimmter Finanzmittel an Gemeinden an Verwaltungskooperationen geknüpft wird. Auch Gemeindefusionen kann sich Weninger vorstellen, wenn die Bürger dies per Volksabstimmung billigen. Weninger verweist darauf, dass man in einem Viertel der Gemeinden ohnehin kaum noch Kandidaten für Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen finde - was auch ein "demokratiepolitisches Problem" bedeute. (APA)

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