"Selbst die Mächtigsten sind in die Falle getappt"

2. November 2010, 18:43
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Der neue Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Juan E. Méndez, kündigt im Gespräch mit Julia Raabe Untersuchungen zu den Wikileaks-Dokumenten an. Kompromisse beim Folterverbot schafften eine Goldgrube für feindliche Propaganda

STANDARD: Wikileaks hat jüngst Material veröffentlicht, das Folter durch irakische Sicherheitskräfte belegt, mit Wissen der USA. Wie bewerten Sie diese Dokumente?

Méndez: Ich werde versuchen herausfinden, was wir noch wissen müssen - und dann welche Maßnahmen wir ergreifen können. Das ist für mich natürlich von besonderem Interesse.

STANDARD: Wenn sich die Vorwürfe als richtig erweisen: Welche Konsequenzen muss es geben?

Méndez: Das Erste ist, darauf zu bestehen, dass jeder einzelne Fall von Folter untersucht, strafrechtlich verfolgt und bestraft werden muss von dem Staat, der die rechtliche Zuständigkeit hat. Darauf werde ich auch gegenüber den USA und Großbritannien bestehen. Zumindest der Vorwurf lautet, dass ihre Staatsangehörige Menschen den irakischen Behörden überantwortet haben, obwohl sie wussten, dass sie gefoltert würden. Und natürlich werde ich die irakische Regierung befragen.

STANDARD: Was halten Sie generell davon, solche Dokumente auf einer Plattform wie Wikileaks öffentlich zu machen? Kritiker argumentieren, sie erschwerten den Frieden.

Méndez: Ich habe starke Zweifel, dass man Frieden auf der Grundlage von Geheimhaltung, Verleugnung, dem Vergessen von schweren Menschenrechtsverletzungen aufbauen kann. Die Wahrheit ans Licht zu bringen ist dem Frieden immer nützlich. Natürlich muss man entscheiden, wann der richtige Moment dafür ist. Die Informationen müssen überprüft, ihre Richtigkeit sichergestellt sein. Ist das der Fall, bin ich sehr für die Veröffentlichung.

STANDARD: Folter im Irak und im ganzen Anti-Terror-Kampf ist bisher kaum aufgearbeitet worden.

Méndez: Leider haben die Geschehnisse der vergangenen Jahre gezeigt, dass selbst die mächtigsten Länder in die Falle getappt sind zu glauben, dass Untersuchungen und Offenlegung sie einem Feind gegenüber schwächen. Das mag kurzfristig richtig sein, aber langfristig ist es selbstzerstörerisch. Wenn man seine moralischen Prinzipien aufgibt oder scheinbar aufgibt, weil man nicht das macht, was man machen muss, schafft man eine Goldgrube für feindliche Propaganda. Folterfälle werden dann zum Rekrutierungsinstrument für den Feind.

STANDARD: Was wollen Sie generell als Folter-Rapporteur erreichen?

Méndez: Zunächst einmal Tempo und Qualität der Arbeit meiner Vorgänger wahren. Ich möchte außerdem sagen können, dass ich verurteilt und gebrandmarkt habe, wenn es notwendig war. Das gilt für Staaten, deren Regierungen ganz bewusst foltern. In anderen Fällen tolerieren Staaten Folter, andere wiederum haben keine Mittel, sie zu stoppen. In diesen Fällen sind Dialog und Unterstützung angebracht. Doch selbst mit den Staaten, die am offensten foltern, muss der Dialog beibehalten werden - gerade um Prinzipien hochzuhalten und Resultate zu erzielen. Menschenrechtsarbeit ist im Grunde eine Frage des Dialogs.

STANDARD: Ihr Vorgänger Manfred Nowak sieht den UN-Menschenrechtsschutz in einer Krise. Wer als Berichterstatter die Probleme benennt, wird kritisiert; politische Interessen verhindern das Handeln. Wie werden Sie damit umgehen?

Méndez: Regierungen neigen dazu, sich zu verteidigen, indem sie die Wahrheit verleugnen und den kritisieren, der die Botschaft überbringt. Ich werde mich diesen Diskussionen von Fall zu Fall stellen.

STANDARD: Sie sind selbst ein Opfer von Folter geworden. Ist diese Erfahrung noch sehr präsent - und inwiefern beeinflusst das Ihre Arbeit?

Méndez: Jede einzelne Foltererfahrung bringt die Erinnerung zurück, was mir angetan wurde. Aber auch in positiver Hinsicht: Ich habe gesehen, was Familie, Freunde, Anwälte, staatliche Institutionen tun können, um Menschen vor Folter zu schützen. Ich glaube nicht, dass die Erfahrung mich entschlossener macht als jene, die keine Folter erlitten haben und sich engagieren. Aber es macht es zu einer persönlichen Sache. Unsere Kinder und Enkel haben das Recht, in einer Welt ohne Folter zu leben. (DER STANDARD, Printausgabe, 3.11.2010)

JUAN MÉNDEZ (65) ist seit Montag UN-Sonderberichterstatter für Folter. Der argentinische Anwalt und Menschenrechtsaktivist war während der Militärdiktatur selbst inhaftiert und wurde gefoltert. Er war u. a. UN-Berater für Völkermord-Prävention und Präsident des International Center for Transitional Justice in New York.

  • Méndez: "Ich habe starke Zweifel, dass man Frieden auf der 
Grundlage von Geheimhaltung, Verleugnung, dem Vergessen von schweren 
Menschenrechtsverletzungen aufbauen kann"
    foto: american university

    Méndez: "Ich habe starke Zweifel, dass man Frieden auf der Grundlage von Geheimhaltung, Verleugnung, dem Vergessen von schweren Menschenrechtsverletzungen aufbauen kann"

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