Filzmaier im Chat: "Protestwahl gegen politisches Establishment"

3. November 2010, 12:54
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Der Politikwissenschaftler und US-Kenner stellte sich den Fragen der UserInnen - "Die US-Amerikaner mögen Obama unverändert als Person, nicht aber seine Politik"

"´Tsunami´ ist keine politikwissenschaftliche Kategorie". Peter Filzmaier, Politologe und US-Kenner, kann mit überschwänglicher Wetterrhetorik wenig anfangen. Obwohl keine Partei seit 1938 im Repräsentantenhaus mehr Sitze verloren hat als diesmal, sei der Ausgang der Wahlen erwartbar gewesen. Aber nicht, so hört Filzmaier in den USA, weil Obama als Person abgelehnt würde, vielmehr sei seine Politik abgestraft worden. Obama sei das "kalkulierte Risiko" bewusst eingegangen, um seine Vorhaben so schnell wie möglich durchzubringen. Trotzdem sieht Filzmaier den Demokraten unverändert als Favorit für die Präsidentschaftswahlen 2012. In Zukunft müsse der Präsident sich jedenfalls auf eine erbitterte Blockadepolitik der Republikaner einstellen

ModeratorIn: Lieber Herr Filzmaier, ich begrüße Sie herzlich im Chat auf derStandard.at und mit Ihnen unsere UserInnen.

Peter Filzmaier: Ich begrüße aus Washington DC alle Chat-TeilnehmerInnen, und freue mich auf spannende Diskussionen.

schielenderloewe: War das wirklich ein Tsunami gestern oder einfach der Lauf der Dinge?

Peter Filzmaier: Es war das erwartete Ergebnis, Tsunami ist keine politikwissenschaftliche Kategorie;-). Doch erst einmal - 1938 - hat eine Partei in Zwischenwahlen im Haus mehr Sitze verloren als diesmal. Umgekehrt ging meistens bei Zwischenwahlverlusten auch der Senat an die jeweilige Gegenseite, das konnten die Demokraten mit Mühe gerade noch vermeiden.

iano mai: Sind "die Amerikaner" tatsächlich so kurzsichtig und haben so wenig Erinnnerungsvermögen dass es ihnen nicht klar ist dass ein handlungsunfähiger (oder jedenfalls gehemmter) Präsident die Fehler seines Vorgängers nicht beheben kann? Wie kommt es das

Peter Filzmaier: Die US-Amerikaner mögen unverändert Barack Obama als Person, nicht jedoch seine Politik und noch weniger seine Partei. So sagte es mir jedenfalls Caroll Doherty vom unabhängigen Pew Research Center. Also kann die Partei bzw. viele von deren Kandidaten - anders als vermutlich Obama 2012 - für sie wichtige Wählergruppen wie Hispanics oder Junge kaum mobilisieren.

ModeratorIn: Userfrage per Mail: Ist es nicht auch eine Chance für den Präsidenten, wenn die Republikaner jetzt mitbestimmen "müssen"?

Peter Filzmaier: Die Frage ist, ob sie das tun. Es ist eher zu befürchten, dass beide Seiten dem jeweils Anderen die Schuld an einer Blockadepolitik zuschreiben, welche sie selbst genüsslich betreiben. Doch selbst wenn es ein "Mitbestimmen" gibt - die Zusammenarbeit von Obama und dem republikanischen Haus würde womöglich als typische Politik der Deals in Washington empfunden. Und diese löst extrem viel Misstrauen aus, die politische Enttäuschung über beide Parteien ist gigantisch.

CrangerMan: Wird das Gesetz "ein Präsident im Krieg verliert nicht" auch 2012 gelten? Immerhin sind die USA noch in einige Kriege involviert

Peter Filzmaier: Obama bleibt unverändert Favorit für die Präsidentschaftswahlen 2012, auch mangels republikanischer Kandidaten mit großen Chancen. Jedenfalls nach jetzigem Stand. Doch das momentane Top-Thema ist mit Wirtschaft (und Arbeitsplätze usw.), nicht Krieg und nicht Außenpolitik. Letzteres ist also auch kaum ein Wahlmotiv.

barolo: Kommentatoren sagen, Obama müsste jetzt viel mehr das Volk zu Verbündeten machen, um seine Gesetzesvorhaben durch das Haus zu bringen. Was hat ihn bis jetzt daran gehindert ?

Peter Filzmaier: Aus meiner Sicht hat er ganz bewusst versucht, mit Kongressabgeordneten beider Parteien Abkommen zu treffen, um seine Politvorhaben schnell durchzubringen. Es war ein kalkuliertes Risiko, wofür er sinkende Zustimmungsraten in Kauf genommen hat. Natürlich könnte er sich jetzt davon lösen, und - wie etwa Clinton mit dem Konzept der "triangulation" als unabhängig über den Parteien stehend - sich mehr direkt an das Volk wenden. Das erhöht seine Wahlchancen 2012, doch nicht unbedingt die Chancen seiner Gesetzvorhaben.

ModeratorIn: UserInnenfrage per Mail: Wie könnte das Wahlergebnis "die Wirtschaft" in den USA nun kurzfristig beeinflussen?

Peter Filzmaier: Seit 1945 ist der Dow Jones-Index im Folgejahr einer Zwischenwahl um durchschnittlich 16,2 Prozent gestiegen. Doch ich bin kein Wirtschaftsexperte, und kann das nur wiedergeben, nicht bewerten.

Crash2k: für wie wahrscheinlich halten sie es, dass der neue senat die regel aufhebt, dass ein gesetz mindestens 60 stimmen im senat braucht, um es durchzubringen? falls gering, glauben sie, dass jetzt noch mehr als zuvor filibustered wird?

Peter Filzmaier: Ich glaube, dass im Senat ganz andere Machtspiele stattfinden. Die Mehrheit der Demokraten ist hauchdünn, ein Viertel der Senatoren über 70 Jahre und mehr als die Hälfte über 60. Es könnte also zu "special elections" auch aus Alters- oder Gesundheitsgründen kommen, und beide Seiten werden ihre Zeit verwenden, um ein bis zwei Unterstützer in den gegnerischen Reihen zu gewinnen. Da bleibt wenig Engagement für eine Senatsreform. Filibustering als letztes Mittel haben die Republikaner aufgrund ihrer Hausmehrheit gar nicht so nötig.

CrangerMan: Wie sieht es mit den Parteien neben Demokraten und Republikanern aus? - Irgendeine Chance?

Peter Filzmaier: Drittparteien bleiben auf nationaler Ebene weitgehend chancenlos, weil sie ja Teilerfolge aufgrund des "Winner Takes All"-Prinzips nicht konservieren können. Aus genau diesem Grund wurde übrigens von der Tea Party die Idee verworfen, sich noch mehr von den Republikaner zu lösen.

Mario23: Welche Wahlversprechen kann Obama jetzt ohne Mehrheit im Repräsentantenhaus noch einlösen? Ist er nicht jetzt schon ein "lame duck"?

Peter Filzmaier: Er wird sich vor allem bei einigen Versprechen schwer tun, welche für seine Wählergruppen enorm wichtig sind. So hat er eine Reform des Einwanderungsrechts zugesagt, doch da ist eine Liberalisierung mit den Republikanern nicht zu machen. Im Gegenteil verabschieden mehrere Staaten Gesetze nach dem strikten Vorbild Arizonas. Das ist einzelstaatliche Gesetzgebung, doch Obamas Anhänger machen ihn mitverantwortlich.

a01e7cef-3191-4d3a-a5ea-e64ff7b6800c: wie kann es sein, dass so viele menschen auf eine von den koch brothers und anderen milliardären finanzierte "pseudo" grass roots ala tea party express reinfallen?

Peter Filzmaier: Zunächst profitieren die Finanziers der Wahlkämpfe auf beiden Seiten - weil das gilt auch für mächtige Gewerkschaften - von Urteilen des Höchstgerichts in den USA. Unter Berufung auf die Meinungsfreiheit ist es mehr denn je möglich, wenig transparent riesige Geldsummen in Wahlkämpfe zu pumpen. Angesichts der geringen Wahlbeteiligung und der Negativität der Kampagnen lässt sich damit offenbar ein Wettbewerbsvorteil erzielen, um überhaupt an die Wählerschaft heranzukommen.

BJK1903: Herr Filzmaier, die Tea Party und die Republikaner prangern die hohe Verschuldung bzw. das ausufernde Budgetdefizit an, sind aber strikt gegen Steuererhöhungen. Ist das kein Widerspruch bzw. wie soll eine Konsolidierung stattfinden? Oder sind es wir

Peter Filzmaier: Es ist eine gute Frage, wo die Tea Party eigentlich konkret Einsparungen vornehmen will. Howard Dean hat das Beispiel gebracht, auf einer Versammlung ca. 1.000 Tea Party-Anhänger zu fragen, ob sie Leistungen des Gesundheitssystems in Anspruch nehmen. Da sagten alle ja, doch nur vier Personen wollten darauf verzichten. Wenn also die Tea Party selbst nicht radikal ohnehin schwache Sozialleistungen zurückfahren bleiben nur Steuererhöhungen, und das wird als unamerikanisch gesehen. Doch sie haben die Erklärung in der Frage selbst geliefert: Es war eine Protestwahl gegen das politische Establishment, und die Mehrheitspartei ist davon naturgemäß mehr betroffen als die Minderheitspartei.

Walter KURTZ: War die Wahl nicht eine Niederlage für Sarah Palin? "Ihre" Kandidaten (mit Ausnahme Haley) haben allesamt nicht gut ausgesehen. Ebenso ist der Versuch "konservativ, weiblich, Multimillionärin" in die Hose gegangen. Müssen die Republikaner jetzt alle

Peter Filzmaier: So eindeutig ist das Bild nicht, auch Rand Paul als neuer Senator von Kentucky war ein Tea Party-Kandidat. Marco Rubio in Florida wird als "rising star" abgefeiert. Ob Tea Party oder nicht - die Republikaner haben ihr personelles Spektrum schon erweitert. Palins persönliches Problem ist jedoch, dass die eigene Parteiführung zwar einen Kompromiss mit der Tea Party anstreben wird - doch kaum mit Palin als Kandidatin in der Präsidentschaftswahl.

AndRoss: Wie denken Sie geht es zwischen Tea Party und Republikanern weiter? Könnte es nicht sein, dass eine Radikalisierung der GOP durch die immer mächtigere Tea Party gemäßigte Wähler der Republikaner bei zukünftigen Wahlen abschreckt?

Peter Filzmaier: Das wird oft gesagt, wurde allerdings schon bis heute behauptet. Und 55 Prozent der parteiunabhängigen Wähler haben republikanisch gewählt, nur 40 Prozent die Demokraten (der Rest war für Drittkandidaten).

Kies: stichwort: herumgeheule. hillary hats getan und gestern auch john boehner, würde ein gerührtes tränengesicht auch in österreich funktionieren?

Peter Filzmaier: Schmunzel, mir sind in Österreich dazu keine Daten dazu bekannt, sondern nur Tränenauftritte bei Niederlagen und dem Ausscheiden von der Politik. Welcher österreichische Politiker ohne Rücktrittsabsichten meldet sich also freiwillig für einen Feldversuch?;-)

Mario23: Kann man mit diesem Ergebnis schon irgendwelche Vermutungen über die Präsidentschaftswahl in zwei Jahren machen? Hat das Ergebnis die Chancen für Obamas 2. Amtszeit verringert - vielleicht weil er jetzt nicht mehr so viele Reformen durchbringen wird

Peter Filzmaier: Nein. Es gibt noch keine ganz genauen Zahlen zur Wahlbeteiligung, doch wird sie in der Präsidentschaftswahl um womöglich mehr als 20 Prozentpunkte höher sein. Das ist also einfach ein anderes Elektorat, und nur bedingt mit der jetzigen Wahl vergleichbar. Abgesehen davon: 2008 wurde das Ende der Republikanischen Partei verkündet, man sollte also nun wenigstens in die umgekehrte Richtung vorsichtig sein.

Lionel Messi: Gibt es einen Ausweg aus den gigantischen finanziellen Wahlkampfschlachten, die den Einfluss von Großkonzernen abseits des Lobbying noch verstärkt?

Peter Filzmaier: Nein, solange der Supreme Court als Höchstgericht seine Rechtsprechung nicht radikal ändert. In US-Zeitungen wird von über 3,5 Milliarden Wahlkampfkosten gesprochen, wenn man alles zusammen - und formal unabhängige Interessengruppen - einrechnet.

Misery Goat: Wie würden Sie persönlich Obamas bisherige Leistung beurteilen?

Peter Filzmaier: Inhaltlich kann ich das nicht, ein Urteil quer durch alle Politikbereiche wäre sehr vermessen. Ich denke, wie oben gesagt, dass er von seinen Plänen überzeugt war und ist, und sie daher umsetzen wollte - auch um den ihm bewussten Preis des Verlustes an Zustimmung.

CrangerMan: Was spielt das Thema "Ausländer" in den Wahlkämpfen für eine Rolle? Und hat Obama etwas im Denken der Leute über Schwarze verändert

Peter Filzmaier: Das Thema Integration war naturgemäß in den Einzelstaaten und 435 Wahlbezirken sehr unterschiedlich. 60 Prozent der "Weißen" haben jedenfalls Republikaner gewählt, also war deren strikte Einwanderungspolitik vielerorts kein Nachteil. Generell befürchte ich, dass die ethnischen Grenzen und Konfliktlinien in den USA keineswegs geringer geworden sind. Höchstens wurden solche innerhalb der Hispanics und zwischen Hispanics und Afro-Amerikanern größer.

Nope: Ist die Freigabe von Marihuana nicht ein demokratischer Wedge-Issue, der eigentlich junge Liberale in Scharen zu den Wahlurnen treiben müsste? Oder ist das Problem in dieser speziellen Zielgruppe gerade der verringerte Tatendrang

Peter Filzmaier: Die Zahl der jungen Liberalen ist in den USA einfach sehr gering. In Kalifornien und erst recht in vielen anderen Staaten.

moshe dayan: gibt's eigentlich befragungen, inwieweit john stewart's kundgebung das wahlverhalten geändert hat?

Peter Filzmaier: Da habe ich in den exit polls bisher nichts gelesen. Einen direkten Kausalzusammenhang herzustellen, das halte ich auch für problematisch. Würde man fragen, waren Sie a) auf der Kundgebung zur Wiederherstellung der politischen Vernunft, b) Kandidaten welcher Partei haben sie gewählt, so ergibt sich vermutlich eine demokratische Mehrheit - nur sind das ja auch viele Leute, die ohnedies sicher zur Wahl gehen und für einen Demokraten stimmen. Das ändert also nichts am Gesamtergebnis.

O mia patria...: Welche geänderte Kommunikationsstrategie kann Obama jetzt aus dem Tief herausreißen und zu einem Erfolg bei der nächsten Präsidentenwahl führen? Muss er sich 2012 evtl. vor parteiinternen Herausforderern/Herausforderinnen fürchten?

Peter Filzmaier: Die Frage nach der Kommunikationsstrategie würde sich um 13 Uhr Ortszeit nach Obamas Pressekonferenz leichter beantworten lassen;-). Interessanterweise sind jedoch etwa die Hälfte der demokratischen Wähler für einen Gegenkandidaten in den Vorwahlen. Allerdings: Wer soll das sein, der/die sowohl antreten möchte als auch eine halbwegs reelle Chance hat?

CrangerMan: Welche Idee steckt dahinter, dass Präsident und Kongress nicht zum selben Zeitpunkt gewählt werden? Ist das nicht lähmend für das System?

Peter Filzmaier: Sie werden ja alle vier Jahre am selben Tag gewählt, nur nicht in Zwischenwahlen. Grund dafür ist letztlich der "Great Compromise" der Verfassungsgründer. Man wollte sowohl sehr kurze Amtszeiten im Repräsentantenhaus - angesichts der Reise- und Kommunikationswege im 18. Jahrhundert sind zwei Jahre extrem knapp -, um eine Entfernung der Wähler vom Volk zu verhindern als auch etwas mehr Kontinuität bei Präsidenten- und Senatsamt.

CrangerMan: Wie schaffen es die beiden Parteien eigentlich, sich bei dieser ideologisch breit gefächerten Aufstellung nicht selbst zu zerfleischen?

Peter Filzmaier: Das tun sie momentan. Nicht im wörtlichen Sinn, doch während die USA lange für einen breiten Mainstream bekannt waren, gibt es nun eine extreme Polarisierung. Früher hätte ich gesagt, dass der konservativste Demokrat so weit rechts(!) vom liberalsten Republikaner sei, dass sie einander nicht einmal mit dem Fernglas erblicken. Heute stimme ich Bill Galston von der Brookings Institution zu, der meint, dass "erstmals in der Geschichte der konservativste demokratische Senator links vom liberalsten Republikaner ist".

bhutan: Glauben Sie, dass Obama eigentlich noch viel "linker" ist, als er sich in wirklichkeit gibt? Aber er es nicht zeigen kann/darf, da ihm die Lobbys im Nacken sitzen?

Peter Filzmaier: Obama ist für mehr Staat und hat das bei den Wirtschaftsprogrammen bewiesen, was im klassischen Kategorienschema links der Mitte ist. 60 Prozent der demokratischen Wähler wollen auch mehr Eingreifen der Regierung. 80 Prozent der Republikaner wollen, dass sich die Regierung zurücknimmt. Was immer Obama ist - diese Zahlen sind nicht verlockend für ihn, noch zentralistischer zu regieren.

ModeratorIn: UserInnenfrage per Mail: War die Vergabe des Nobelpreises an Obama ein Fehler?

Peter Filzmaier: Im Hinblick auf die Wahlmotive war das relativ egal. Ob es aus vom Vergabekomitee eine gute Idee war, ist eine Frage der internationalen Politik.

flachzange: Sg. Hr. Filzmaier. Welchen Einfluss hat denn das Ergebnis dieser Wahl auf Europa?? Wird sich nun die Wirtschaftspolitik ändern?? Kann man von irgendwelchen Kursänderungen der Außenpolitik ausgehen (geplante Abzüge von Soldaten in Afgh.)?? Wie häufig

Peter Filzmaier: Die Demokraten haben ja die Mehrheit im Senat knappest gehalten, und die Mehrheitspartei stellt alle Ausschussvorsitzenden. Also wird sich im wichtigen Außenpolitischen Ausschuss (Foreign Affairs Committee, das Foreign Relations Comittee des Hauses ist vergleichsweise unbedeutend) wenig ändern. Anders sieht es aus, wenn es um Budgetfragen - also Geld für die Außenpolitik - geht. Da können die Republikaner nun viel mitreden. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Bushs Partei hat 2002 in Midterm Elections gewonnen, Clinton wurde 1996 trotz Erdrutschverlusten davor wiedergewählt, Bush senior nicht, Reagan schon, Carter nicht und Ford auch nicht, Nixon wiederum doch, Johnson nicht, Eisenhower ja - und Kennedy hat man erschossen. Ganz einheitlich ist das Bild also nicht;-)

Dimple: In einer Analyse heute früh hat es geheissen: Die Rep. haben einen Amnesie-Wahlkampf geführt: Wirtschaftskrise, Irak, Afghanistan, Guantanamo - alles hat nix mit der Regierung und der Parlamentspartei, die vor 2 Jahren an der macht war zu tun. Warum

Peter Filzmaier: Die Demokraten dürfen nicht erwarten, dass zwei Botschaften funktionieren, selbst wenn sie teilweise richtig sind: 1) "Wir haben fast 10 Prozent Arbeitslosigkeit, was enorm viel ist, doch ohne uns wäre es noch viel schlimmer!", 2) Wir sind die Regierungspartei, doch schuld an allem sind nur frühere Regierungen!" Das ist verängstigten und besorgten sowie politikverdrossenen Wählern kaum vermittelbar.

moshe dayan: eine frage speziell zu arizona: wie lassen sich john mccains deutliche verluste erklären? waren die wähler mit seinem deutlichen rechtsschwenk unzufrieden?

Peter Filzmaier: Im Detail muss ich da passen, weil einfach mit zu wenig Zeit Arizona und McCains Wahlkampf im Detail zu verfolgen. Doch kann er sich dem Vorwurf eines Flip-Flop sicher nicht ganz entziehen.

Dr. Muffel: Da Sie ja vor Ort sind, möchte ich Sie fragen, wie Sie die Stimmung der Leute nach der Wahl erleben ?

Peter Filzmaier: Das ist schwieriger zu beurteilen als man meinen möchte. Aus Washington DC gibt es ja keine stimmberechtigten Kongressabgeordneten, und Maryland und Virginia sind nur bedingt typisch. Doch als subjektiver Eindruck: a) Politisches Desinteresse, b) im Fall von Emotionen ist die Enttäuschung und Frustration über beide Parteien und teilweise auch Obama sehr groß, c) anders als früher machen sich US-Amerikaner mit formal höherem Bildungsgrad mehr Sorgen über den gesellschaftlichen Sprengstoff der (partei-)politischen Gegensätze und die Vertrauenskrise.

ModeratorIn: Die Stunde ist leider schon vorüber und wir müssen viele Fragen unbeantwortet lassen. Danke auf alle Fälle für den interessanten Chat an Herrn Filzmaier und an unsere UserInnen. thanx a lot.

Peter Filzmaier: Ich bedanke mich ebenfalls für die vielen spannenden Beiträge. Es hat einfach auch Spaß gemacht!

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