USA vermissen klare europäische Zielsetzungen

16. September 2003, 17:44
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Und zwar die Konservativen wie die Linken - Der EU-Parlamentarier Hannes Swoboda im ALBUM-Interview

Nach der Landung seines Flugzeugs, aus Ankara kommend, kurz vor einer Abendveranstaltung, zwischen Wien und Brüssel, knapp vor dem nächsten Termin in Osteuropa: Will man Hannes Swoboda treffen, muss man sich auf haarscharfes Timing gefasst machen. Das Leben eines EU-Parlamentariers mit Zusatzjobs führt er seit dem Jahr 1996, vorher war der Jurist wirtschafts- und kommunalpolitisch tätig, unter anderem als Planungsstadtrat in Wien. Swoboda ist Chef der österreichischen Sozialdemokraten und stellvertretender Vorsitzender aller europäischen Sozialdemokraten im EU-Parlament, außerdem im Verkehrsausschuss und im Ausschuss für Außen- und Verteidigungspolitik und Menschenrechtsfragen im EU-Parlament. In dieser letzten Funktion kommt er mehr denn je mit der amerikanischen Politik in Berührung.

Der Standard: Herr Swoboda, wie ist die Stimmung zur Zeit in Brüssel?
Swoboda: Naja, schon ein bissl ein Katzenjammer, weil Amerika es nicht aufgibt zu sticheln. Die Frage ist aber auch, welche Rolle Europa jetzt nicht nur im Irak, sondern in der Region überhaupt spielen kann. Ich glaube, es hat sich doch gezeigt, dass die Amerikaner mit dem Irak einen guten Schachzug getan haben. Wenn sie – nach wie vor - die Türkei und Israel auf ihrer Seite haben und Syrien und Iran unter Druck setzen können, dann sind sie in einer hervorragenden Position.

Der Standard: Das Auffälligste ist ja, dass Europa nicht mit einer Stimme spricht. Wird sich das einmal ändern?
Swoboda: Momentan hat sich das Gleichgewicht eher in Richtung einer nicht gemeinsamen Stimme verschoben. Was sich ändern kann, das ist – in den Fällen Spanien und Italien – eine Frage der Wahlausgänge. Die beiden Ländern sind ja im Prinzip sehr europa- und integrationsfreundlich.

Der Standard: Sie profitieren ja auch von Europa.
Swoboda: Genau. Zweitens: England merkt, dass es, wenn es sich zu sehr an Amerika anlehnt, in Europa an Gewicht verlieren wird. Europa muss seinerseits lernen, strategisch zu denken, statt – wie etwa vis-a-vis den arabischen Ländern – hin- und herzulavieren. Wir Europäer sind da zu vorsichtig, weil sich jeder irgendwo wiederfinden möchte. Da muss man zu klaren Worten kommen, was unsere Partner und unsere Nachbarschaft betrifft. In unserer Ambivalenz werden wir von einem selbstbewussten, oder wenn man will: überheblichen Amerika an die Wand gespielt - und gleichzeitig gespalten.

Der Standard: Sie sagen „Wir“, obwohl es ein einheitliches Europa ja nicht gibt. Ist das ein Wunschdenken?
Swoboda: Ein bissl schon. Aber ich glaube, das „Wir“ ist auch eine Realität, denn man muss sehen, dass es nur so geht. Was hätte Europa sonst für eine Rolle zu spielen? Wenn die Amerikaner eine klare Rolle spielen, dann wird das auch wirtschaftlich so vertreten, ohne Federlesens. Das heißt, diese Vorgangsweise könnte uns eher noch stärker zusammenschweißen.

Der Standard: Welche Rolle kann Österreich dabei spielen?
Swoboda: Es kann dafür argumentieren, dass es eine Außen- und Sicherheitspolitik auch im Interesse der Kleinen gibt. Österreich kann gerade als Nicht-Nato-Mitglied für so eine Politik plädieren. Und die ist Voraussetzung dafür, dass wir (Europäer) überhaupt ein Gewicht haben. Das ist leider so. Insbesondere durch den Druck der Amerikaner hat heute nur Gewicht, wer auch verteidigungspolitisch eine Konzeption anzubieten hat.

Der Standard: Wird die erweiterte EU das Verhältnis zu Amerika noch komplizierter machen?
Swoboda: Es wird unübersichtlicher, vor allem, wenn die bestehenden Mitglieder sich nicht zusammenraufen und die Neuen in die Entscheidungsprozesse involvieren. Die Aussage von Chirac – sie hätten besser geschwiegen – konnte man aus der unmittelbaren Situation heraus verstehen, ist aber tödlich für so ein Verhältnis. Was die Amerikaner in Osteuropa machen, nämlich intensives Lobbying, das haben die Mitglieder der EU nicht gemacht. Zum Teil ist es bei den Neuen auch eine Trotz- und Überzeugungshaltung. Gerade die, die am ehesten unter kommunistischer Führung waren, also die Polen und Rumänen, wollen beweisen, dass sie die besten Westler sind und die besten Amerikaner. Das verschwindet mit der Zeit wieder, wenn den Ländern die Möglichkeit gegeben wird, mitzureden und mitzubestimmen.

Der Standard: Wie macht man sich in Brüssel ein Bild von der Europapolitik Amerikas? Über offizielle und diplomatische Kanäle, durch die Medien? Wie sonst?
Swoboda: Im Prinzip sind die Amerikaner viel aktiver als wir in Europa. Sie melden sich in vielen Fragen, auch solchen, die gar nichts mit Außenpolitik zu tun haben – Handel, new governance, Verkehrspolitik, was immer es ist. Sie melden sich über die chamber of commerce oder sonstwie.

Der Standard: Ist das in den letzten drei Jahren eine klare konservative, neo-liberale Agenda geworden?
Swoboda: Das kann man nicht immer sagen, weil die Amerikaner vor allem ihren Einfluss sichern wollen. Das heißt, sie sind nicht uninteressiert am Regelwerk in Brüssel, und das soll in ihren Augen nicht zu neo-liberal sein, denn wenn es nur mehr um die Marktwirtschaft geht, dann haben sie ja auch weniger Einfluss. Es gibt zum Beispiel eine Arbeitsgruppe über neue Regierungsformen, in der geht es um die Ausarbeitung neuer Gesetzgebungsmethoden. Da waren die Amerikaner gegen die Vorschläge, sie allzu liberal zu gestalten. Sie wollen ja formale Regeln haben, wo sie dann durchaus einspringen können.

Der Standard: Wie machen Sie sich Bild der Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten?
Swoboda: Von den täglichen Medien ist es von der FAZ, der Financial Times, dem Economist und Le Monde bis zur Herald Tribune ...

Der Standard: Das sind aber, bis auf das letzte, das der New York Times gehört, lauter europäische Medien.
Swoboda: Aber es sind immerhin Medien, die auch amerikanische Standpunkte ausführlich bringen. „Wirkliche“ amerikanische Medien ansonsten wenig, gelegentlich das Wall Street Journal im Flugzeug .

Der Standard: Zählen Zeitschriften wie Foreign Policy oder Policy Review zur regelmäßigen Lektüre?
Swoboda: Die auf jeden Fall. Das sind amerikanische Sprachrohre. Es ist allerdings relativ überlegt, was da drin vorkommt. Aber auf der anderen Seite sind die Amerikaner geschickt in einer relativ klaren Darstellung ihrer Position. Sie verschleiern ja nicht und reden nicht herum. So ein strategy paper von ihnen ist ohne viel Brimborium.

Der Standard: Führen Reisen Sie hauptsächlich ins offizielle Amerika oder auch anders wohin?
Swoboda: Ins offizielle, aber ich kann inzwischen auch genügend viele Leute, die „das Volk“ wiedergeben. Für mich war überraschend, wie schon im vergangenen Sommer mir so viele Leute gesagt haben, dass der Irak am 11. September schuld ist. Das hat natürlich mit den dortigen Medien zu tun. Und wenn man das kritisch hinterfragt hat, dann war die Reaktion, ob man den Terrorismus jetzt rechtfertigen wolle und ob sich Amerika vielleicht entschuldigen müsse, dass es den Terrorismus bekämpfe. Also das war schon sehr gut vorbereitet.

Der Standard: Was haben Sie für ein Bild, wie die Interessierteren und den amerikanischen Intellektuellen versuchen, Europa zu verstehen?
Swoboda: Ein Beispiel: Wir von der sozialdemokratischen Fraktion haben vor einigen Monaten ein Seminar gemacht mit Linken wie Michael Waltzer, also eher den Liberalen unter den Amerikanern. Die werfen uns ein bisschen vor, dass wir zu wenig strategische Überlegungen anstellen; dass wir verwaschen sind und keine klare Zielsetzungen haben. Sie würden gerne mehr mit uns sein und lehnen die US-Politik ab, aber es kommt immer auf die Frage, was wir wollen. Wir sind schlecht in der Präsentation, das ist unsere große Schwäche.(DER STANDARD, Printausgabe, 3./4.5.2003)

Das Gespräch führte Michael Freund
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