Land protestiert gegen Nein zum Linzer Westring

1. November 2010, 18:48
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Den Bau des Linzer Westrings kann sich die Asfinag derzeit nicht leisten - Ministerin Bures bietet als Alternative eine Landesstraße an

Linz - "Das lassen wir uns sicher nicht gefallen." Oberösterreichs Baulandesrat Franz Hiesl (VP) kündigte "geschlossenen Widerstand" gegen die Entscheidung von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) an, den Bau des Linzer Westrings auf Eis zu legen. Gemeinsam mit dem Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SP) war Hiesl vorige Woche zu einer Unterredung in Wien. Dabei wurde ihnen mitgeteilt, der Westring sei "in dieser Dimension und mit diesen Kosten nicht realisierbar" .

Allein der erste Bauabschnitt, der Südteil, ist mit 527 Millionen Euro veranschlagt, die gesamte Strecke von 8,4 Kilometern hätte mehr als eine Milliarde Euro ausgemacht. Als Grund für den Rückzieher nannte die Ministerin die notwendige Budgetkonsolidierung und die Wirtschaftskrise. Deshalb kündigte sie eine Verschiebung des Projekts auf frühestens 2016 an. Oder aber, so ihr Alternativangebot: Der Bund beteilige sich an den Errichtungskosten einer deutlich günstigeren Landesstraße. Für den Fristenlauf versprach sie ein "zügiges Vorgehen" .

Sowohl Hiesl als auch Dobusch erteilten dieser Lösung aber eine klare Absage. "Damit wären zehn Jahre Planungsphase umsonst" , erklärte Hiesl im Gespräch mit dem Standard. Außerdem stecke man bereits mitten im UVP-Verfahren. Der bisherige Verlauf habe jedoch gezeigt, dass die teure A26 auch ökologisch ein Problem darstelle, hält Bures entgegen. Im Ministerium liegen 1800 Einsprüche gegen die geplante Untertunnelung von Linz für den Westring.

Autobahn einzige Möglichkeit

Das Land und die Stadt Linz sehen nach wie vor in der Autobahn mit der vierten Donaubrücke die einzige Möglichkeit, Linz vom Pendlerverkehr zu entlasten. "Wir stellen einen geschlossenen Block aus VP, SP, FP sowie Stadt und Land gegen Wien" , verkündete Hiesl am Sonntag einen "Konfrontationskurs mit Wien" . SP-Klubobmann Karl Frais forderte einen "Westring-Gipfel" . Die Parteien verweisen auf eine konkrete Bauzusage des damaligen Infrastrukturministers Werner Faymann. 2008 erhielt das Land von ihm das Okay für die Realisierung des Südteils. "Auf wen oder was kann man sich denn noch verlassen" , fragt sich Hiesl. Es wurden bereits Grundstücke abgelöst, Land und Stadt haften mit 30 Millionen.

Die Grünen, die den Bau des Westrings vehement bekämpft haben, freuen sich über die Mitteilung aus Wien. "Auch wenn nicht die Vernunft, sondern leere Kassen der Grund für den kolportierten Stopp sind, ist das eine gute Entscheidung, die Linz davor bewahrt, endgültig unter die Räder zu kommen" , meint Gerda Lenger, Klubobfrau der Linzer Grünen. (Kerstin Scheller/DER STANDARD Printausgabe, 2.11.2010)

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