IWF und EU bewilligen Kredite unter neuen Auflagen

1. November 2010, 18:32
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Bukarest - Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union wollen Rumänien unter neuen Auflagen die restlichen Raten des Notkredits von insgesamt 20 Milliarden Euro ausbezahlen. Der IWF forderte Rumänien zu mehr Kontinuität bei den Steuern auf. Vom IWF bekommt Rumänien demnach 900 Millionen Euro und von der EU 1,2 Milliarden Euro. Beide Institutionen sehen Rumänien beim Abbau seiner Schulden auf gutem Wege.

Unter anderem muss auf Druck von IWF und EU eine Verordnung rückgängig gemacht werden, die tausende rumänische Bank-Schuldner begünstigt hätte. Das Land brauche Stabilität und keine Veränderungen in seinem Steuersystem, sagte Jeffrey Franks, Chef der IWF-Vertretung in Rumänien, am Montag.

Im Jahr 2009 war die rumänische Wirtschaft um 7,1 Prozent geschrumpft. Nach einem Minus von 2,0 Prozent beim Wirtschaftswachstum in diesem Jahr erwarten IWF und EU 2011 für Rumänien ein Plus von 1,5 Prozent. Eine gemeinsame Mission des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank hatte zwei Wochen lang mit den rumänischen Behörden in Bukarest den Stand der Reformen und die Umsetzung von Auflagen geprüft.

Steuern unverändert lassen

Ständige Änderungen im Steuersystem seien "unproduktiv", sagte der IWF-Unterhändler. Franks empfahl den rumänischen Behörden in den kommenden zwei Jahren, die Steuern nicht wesentlich zu ändern, zumal "bereits sehr harte (Steuer)Maßnahmen getroffen worden sind". Die Regierung in Bukarest hat im Sommer die Mehrwertsteuer um fünf Prozentpunkte auf 24 Prozent angehoben und die Löhne um 25 Prozent gekürzt.

Die mit den Geldgebern vereinbarten makroökonomischen Eckdaten blieben bei diesen Verhandlungen mit den Geldgebern unverändert. Rumäniens Budgetdefizit muss in diesem Jahr unter 6,8 BIP-Prozent bleiben, 2011 auf 4,4 BIP-Prozent und 2012 dann unter 3,0 BIP-Prozent sinken.

Das mit dem IWF, der EU und der Weltbank 2009 vereinbarte Notkreditpaket in Höhe von 20 Milliarden Euro läuft im April 2011 aus. Bisher hat Bukarest 11,6 Milliarden Euro vom IWF zur Stützung der Staatsfinanzen und weitere 3,65 Milliarden Euro von der EU erhalten.

Nach Ablauf dieses Abkommens will Rumänien eine neue Kreditlinie mit dem IWF aushandeln. Diese solle nach Vorstellung von Staatspräsident Traian Basescu eine sogenannte Precautionary Credit Line (vorsorgliche Kreditline PCL) sein. Vorgespräche darüber könnten im Jänner beginnen, sagte Franks.(APA)

 

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