"Es sind viele Härten mitverpackt"

1. November 2010, 18:00
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Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek will den Familienbereich noch einmal verhandeln und Härten gegenüber Studierenden ausgleichen

Gabriele Heinisch-Hosek hat das Familienpaket selbst mitverhandelt, jetzt sagt die Ministerin für Frauen und den öffentlichen Dienst, man müsse noch einmal nachverhandeln. "Es sind viele Härten mitverpackt." Heinisch-Hosek im Standard-Interview: "Ich stehe dazu, wir haben nicht alles bedacht."

Vor allem die Streichung der Familienbeihilfe für junge Menschen von 24 bis 26 Jahre sei ein Fehler gewesen, da seien in den Verhandlungen nicht alle Auswirkungen klar gewesen. Jetzt müsse noch einmal "kreativ nachgedacht" werden, fordert die Ministerin. Sie sieht innerhalb des Budgets noch Spielraum und kann sich vorstellen, dass zugunsten des Familienbereichs umgeschichtet werde. Insgesamt dürfe der Finanzrahmen des Sparbudgets aber nicht noch einmal aufgemacht werden.

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Standard: Kann es sein, dass die Regierung mit ihrem Sparbudget über das Ziel hinausgeschossen hat?

Heinisch-Hosek: Die Regierung hat sich insgesamt ein Sparziel gesteckt, jedes Ressort hatte eine prozentuelle Vorgabe. Im Familienressort hat sich das besonders stark ausgewirkt. Ich kann die Diskussion, die jetzt läuft, gut verstehen. Diese prozentuelle Kürzung macht bei den Familien sehr viel Geld aus. Insgesamt ist es ein Sparbudget, das natürlich sehr viele Menschen betrifft, aber doch in einem Rahmen, den die Regierung vertreten kann.

Standard: Sind ein paar Sparmaßnahmen härter ausgefallen, als es ursprünglich beabsichtigt war?

Heinisch-Hosek: Ja, absolut. Bei den Studierenden etwa haben wir nicht bedacht, dass auch noch viele andere Maßnahmen mitwirken, wenn man die Familienbeihilfe für 24- bis 26-jährige Menschen streicht. Es kann ja sein, dass jemand das Studium später beginnt. Zivildienst, Präsenzdienst und Mutterschutz haben wir mittlerweile schon klargestellt, aber es gibt noch andere Probleme.

Standard: Wo müsste nachgebessert werden?

Heinisch-Hosek: Die härteste Maßnahme ist sicher die Streichung der Familienbeihilfe ab 24 Jahren. Da muss uns noch etwas einfallen. Da müssen wir kreativ nachdenken, allerdings ohne dass wir den Finanzrahmen noch einmal aufmachen, dagegen spreche ich mich aus. Es war lange bekannt, dass jedes Ressort einen gewissen Prozentsatz einsparen muss. Im Familienbereich liegen die jährlichen Ausgaben bei 6,5 Milliarden Euro. Wenn man im ersten Jahr da gleich 240 Millionen einsparen muss, ist das schon sehr viel. Wir haben lange überlegt, wie wir das möglichst sozial verträglich tun können, aber es sind dennoch sehr viele Härten mitverpackt. Wir müssen noch einmal schauen, wie wir da umschichten können.

Standard: Familienstaatssekretärin Christine Marek hat am Wochenende gesagt, sie selbst hätte nicht bei den Familien gespart. Wer hat das denn verhandelt?

Heinisch-Hosek: Das war natürlich sie selbst, das waren der Kollege Mitterlehner, der Kollege Hundstorfer und ich selbst. Wir vier waren dafür hauptverantwortlich, dass es zu diesem Mix kam. Ich werde mich nicht aus der Verantwortung stehlen. Ich stehe dazu, dass wir nicht alles bedacht haben. Wir sollten den November nützen, um einige dieser Härten auszugleichen.

Standard: Was müsste denn gemacht werden?

Heinisch-Hosek: Man kann den Mix neu gestalten, man könnte aber auch aus anderen Bereichen etwas umschichten, da sehe ich innerhalb des Budgets noch Spielraum.

Standard: Gar nicht gespart wurde bei den Ländern, sie bekommen sogar noch etwas draufgepackt.

Heinisch-Hosek: Wir müssen bei den Finanzausgleichsverhandlungen härter vorgehen und den Ländern klare Vorgaben machen.

Standard: Sind die Länder wirklich so mächtig, dass nichts geht?

Heinisch-Hosek: Ich habe erfahren müssen, dass es ziemlich schwierig ist, sich gegen die Länder durchzusetzen, wenn diese Nein sagen. Man muss noch einmal reden, wie die Länder ihre zusätzlichen Einnahmen jetzt im Pflegebereich und in der Bildung zielgerichteter einsetzen.(Michael Völker/DER STANDARD Printausgabe, 1.11.2010)

Gabriele Heinisch-Hosek (48) ist seit Dezember 2008 Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst, seit Juni 2009 ist die ehemalige Lehrerin auch Frauenvorsitzende der SPÖ.

  • Gabriele Heinisch-Hosek ist mit ihrem Verhandlungsergebnis unzufrieden: "Ich stehe dazu, dass wir nicht alles bedacht 
haben", sagt die Ministerin für Frauen und den öffentlichen Dienst.
    foto: standard/corn

    Gabriele Heinisch-Hosek ist mit ihrem Verhandlungsergebnis unzufrieden: "Ich stehe dazu, dass wir nicht alles bedacht haben", sagt die Ministerin für Frauen und den öffentlichen Dienst.

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