Kräuter klar für Ende der Briefwahl-Nachfrist

1. November 2010, 16:45
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SPÖ und FPÖ nehmen an Expertenhearing der Grünen am Donnerstag teil

Wien - Die SPÖ tritt in Sachen Briefwahl-Reform nun klar für ein Ende der Nachfrist zur Einlangen der Briefwahlstimmen ein. "Es darf keine Nachfrist für das Einlangen von Wahlkarten geben, die Ausgabe und das Einholen von Wahlkarten muss absolut manipulationssicher gestaltet werden", erklärte Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Montag per Aussendung. Wie dies gewährleistet sein soll - mittels Poststempel oder ob die Wahlkarten schon bei Wahlschluss bei den Wahlbehörden eingetroffen sein müssen - darüber könne man diskutieren, so Kräuter gegenüber der APA. Am Expertenhearing der Grünen kommenden Donnerstag werde er jedenfalls teilnehmen.

Kräuter: "Größere Wahlrechtsdiskussion"

Auch die FPÖ wird dem Hearing - in der Person von Verfassungssprecher Harald Stefan - beiwohnen, hieß es am Montag. Ob auch Vertreter von ÖVP und BZÖ teilnehmen war vorerst noch offen. Die Oppositionsparteien hatten sich ja bereits vor gut zwei Wochen geschlossen für ein komplettes Aus der Nachfrist ausgesprochen. Derzeit ist es zwar verboten, den Stimmzettel nach Wahlschluss auszufüllen, die Wahlkarte muss allerdings erst acht Tage nach dem Wahlsonntag bei den Wahlbehörden eintreffen - was Missbrauch möglich macht.

Kräuter erklärte, man müsse jedenfalls "konsequent ausschließen", dass "auch nur in der Theorie" ein taktisches Wählen möglich ist. Das Expertenhearing der Grünen sehe er als "Auftakt zu einer größeren Wahlrechtsdiskussion". Diese solle - "in den nächsten Wochen und Monaten" - drei Punkte umfassen: Neben der Reform der Briefwahl werde man auch über das Habsburger-Kandidaturverbot bei Präsidentenwahlen diskutieren. Ebenfalls Thema sollen "Bestimmungen zur Vermeidung von parteipolitischem Missbrauch amtlicher Wahlinformationen" sein, so der SP-Geschäftsführer.

Kopf und Cap mit Briefwahl-Reform betraut

Die Bundesregierung hatte nach der Diskussion um einen Wahlbetrug bei der Burgenland-Wahl die Klubchefs von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, Anfang Oktober mit der Ausarbeitung der Briefwahl-Reform betraut. Erste Gespräche dazu hat es im Oktober schon gegeben, vonseiten der SPÖ hat man sich bisher nur recht vage geäußert. Kopf hatte Anfang Oktober erklärt, seiner Vorstellung nach sollten die Wahlkarten bis spätestens Dienstagmittag bei den Behörden einlangen müssen.

Aus dem ÖVP-Klub hieß es am Montag gegenüber der APA, an Kopfs Position habe sich nichts geändert. Man werde nun alles "in Ruhe" mit dem Koalitionspartner besprechen und anschließend auch die Oppositionsparteien in die Gespräche miteinbeziehen, sagte eine Sprecherin Kopfs. Angepeilt ist von der Regierung eine Fünf-Parteien-Einigung.(APA)

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