Regierungsbeteiligung der Rechtsextremen verhindert

25. Oktober 2010, 16:37
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Internes Veto in "Einheit"-Bündnis von Ministerpräsident Dombrovoskis

Riga - Die geplante Beteiligung des von rechtsextremen dominierten Nationalistenbündnisses VL-TB-LNNK in Lettland ist gescheitert. Der amtierende und voraussichtlich auch künftige Ministerpräsident Valdis Dombrovskis begründete den Rückzieher seiner erst vor wenigen Tagen gemachten Zusage an die Nationalisten mit ultimativem Widerstand innerhalb des eigenen, liberalen Bündnisses "Einheit".

Die kommende Regierung wird somit voraussichtlich nur aus der Einheit und der Union Grüne/Bauernpartei bestehe. Die beiden Parteien haben zusammen eine Mehrheit von 55 von 100 Abgeordneten im Parlament in Riga.

Die extrem rechte Regierungsbeteiligung verhinderte die kleine Bündnispartei "Gesellschaft für eine andere Politik", der unter anderem Ex-Wirtschaftsminister Aigars Stokenbergs und Ex-Außenminister Artis Pabriks angehören. Sie steht in Domvrovskis "Einheit" mit einigen sozialliberalen Zielsetzungen am weitesten links. Stokenbergs begründete das Veto seiner Gruppe damit, dass die extrem-nationale Einstellung der VL-TB/LNNK nicht geeignet sei, um die wirtschaftlichen Probleme des Landes mit einer effektiven Politik zu unterstützen.

Sowohl Dombrovskis als auch der Chef der verbündeten, nationalkonservativ angehauchten "Zivilunion", Girts Valdis Kristovskis - formeller Bündnisvorsitzender der "Einheit" - ließen durchblicken, dass sie über das verspätete Veto des Bündnispartners nicht glücklich waren. Gegen eine Regierungsbeteiligung der seit den Wahlen vom 2. Oktober von der rechtsextremen Partei "Alles für Lettland" dominierten Nationalisten hatten sich davor zahlreiche einflussreiche Personen ausgesprochen, darunter Ex-Präsidentin Vaira Vike-Freiberga. Laut Medienberichten hatten auch die USA, die EU und Russland dahingehend Druck ausgeübt. (APA)

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