"Er schlägt. Wir zahlen."

23. Oktober 2010, 08:50
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WAVE-Konferenz mit 300 TeilnehmerInnen aus 24 Ländern: Bessere Gesetze, konsequentere Umsetzung und ausreichend finanzierte Gewaltschutzeinrichtungen nötig

"Bleiben Opfer ohne Hilfe, bedeutet dies einen Schlag gegen die Fundamente der Demokratie", sagte Polens ehemalige First Lady Jolanta Kwasniewska zur Eröffnung der Konferenz von Women Against Violence Europe (WAVE), die in Kooperation mit dem polnischen Frauenrechtszentrum Centrum Praw Kobiet von 14. bis 16. Oktober in Warschau stattfand. Budgetkürzungen und drohende Schließungen von Frauenhäusern waren eine der zentralen Themen.

Viel Geld für Tataufklärung

"Er schlägt. Wir zahlen.", lautete der Slogan einer norwegischen Kampagne. Die EU Fundamental Rights Agency beziffert die jährlichen EU-Gesamtkosten zwischen 12 und 20 Milliarden Euro. Der teuerste Kostenfaktor sind kriminologische Untersuchungen von Mordfällen. WAVE appellierte an die Europäische Union und die Regierungen der Mitgliedsstaaten, eine ausreichende und stabile Finanzierung der Frauenhäuser zu garantieren und eine Mindestanzahl von Gewaltschutzeinrichtungen gesetzlich zu verankern. 

EU-weiter Schutz für Gewaltopfer

45 Prozent aller Frauen in Europa erleiden mindestens einmal im Leben geschlechtsspezifische Gewalt. "Über diese Form des Terrorismus wird noch immer geschwiegen", sagte die spanische Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Carmen Romero Lopez. Sie ist eine maßgebliche Unterstützerin der europäischen Schutzordnung (European Protection Order, EPO), eine Initiative Spaniens, die Gewaltopfern Schutz in der gesamten EU böte.

Hilary Fisher, Repräsentantin von WAVE im CAHVIO Komitee des Europarates, warnte Europa vor einem Zurückfallen hinter UN-Erklärungen. Einige Mitgliedsländer zeigten sich bestrebt, die Geschlechtsspezifik von Gewalt an Frauen in der Europaratskonvention gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt nicht aufzunehmen. Dies würde die realen Gründe verschleiern, so Fisher. 

"Sexuelle Ausbeutung unfassbare Realität"

Männergewalt an Frauen sei Folge von Frauendiskriminierung, diese wiederum verfestige Gewalt gegen Frauen: Um diese "abscheulichste Form der Diskriminierung" beenden zu können, brauche es einen "ganzheitlichen Ansatz", so Renatas Mazeika vom Daphne Programm der Europäischen Kommission. Gewalt an Frauen umfasst physische, psychische, sexuelle und ökonomische Gewalt. Selbst zur Handelsware werden Frauen gemacht. "Die Versklavung von Frauen zum sexuellen Spaß von Männern ist eine empörende und unfassbare Realität des 21. Jahrhunderts", sagte José Mendes Bota vom Europarat. 

Väterrechtsbewegungen "enormer Backlash"

Tove Smaadahl vom Krisesentersekretariatet aus Norwegen präsentierte positive Nachrichten: Das norwegische Höchstgericht verurteilte einen Mann zu 90000 Kronen Strafe, weil seine Stieftochter Zeugin seiner Gewalt gegen die Mutter wurde. Es sei ein richtungsweisendes Urteil, insbesondere vor dem Hintergrund europaweit agierender Väterrechtsbewegungen. Es sei ein "enormer Backlash", so die italienische Anwältin Marcella Pirrone, wenn Männer, die ihre Frauen misshandeln, als gute Väter bezeichnet werden. 

"PAS unwissenschaftlich"

Vor Gericht wird häufig auf das so genannte Parental Alienation Syndrome (PAS, Eltern-Kind-Entfremdung) zurückgegriffen. Kanadische und amerikanische Psychologische Vereinigungen warnen explizit vor PAS und bezeichnen sie als "unwissenschaftlich". 70% der Männer, die gegenüber ihren Partnerinnen gewalttätig sind, misshandeln auch ihre Kinder. Aber selbst wenn Kindern nicht direkt Gewalt angetan wird, führe das Miterleben von Gewalt gegen die Mutter zu Traumatisierungen. 

Warnung vor automatischer gemeinsamer Obsorge

Maria Rösslhumer vom Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser appelliert an alle Regierungen, Kinderrechte über Väterrechte zu stellen und fordert unter Anderem verpflichtende Weiterbildung von FamilienrichterInnen. Urszula Nowakowska vom Centrum Praw Kobiet hoffte, dass Maßnahmen auf europäischer Ebene nationale PolitikerInnen veranlassen, von der Einführung einer automatischen gemeinsamen Obsorge Abstand zu nehmen. Die automatische gemeinsame Obsorge ist die zentrale Forderung der Väterrechtsbewegungen. Anita Heiliger von KOFRA, Deutschland, warnte gemeinsam mit Expertinnen aus Deutschland, Italien und Schweden vor den Konsequenzen für Frauen und Kinder. 

Die Wirtschaftskrise bedeutee auch eine politische Krise: "Jede Frau und jedes Kind hat ein Recht auf ein gewaltfreies Leben. Wir hoffen, dass diese Krisenzeit nicht zu Rückschritten führt", betonte Rosa Logar von der Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie, und zeigte sich überzeugt, dass positive Veränderungen immer möglich sind.

Erneute Forderung nach unabhängigem Aufenthaltstitel

Dass Migrantinnen zu den besonders gefährdeten Gruppen einer Gesellschaft gehören, betonten Vertreterinnen von WAVE: Sie seien als Migrantinnen und als Frauen diskriminiert. WAVE forderte dringend einen vom Partner unabhängigen Aufenthaltstitel. Solange Migrantinnen von ihren Partnern abhängig sind, liefen sie große Gefahr, Opfer von Gewalt zu werden. (red)

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    Bis zu 20 Milliarden Euro werden EU-weit für die Aufklärung von Verbrechen an Frauen verwendet; dabei sollte die Prävention und die Finanzierung von Einrichtungen wie Frauenhäusern nicht zu kurz kommen.

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