Bekennende Schwule sollen vorerst doch nicht dienen

21. Oktober 2010, 09:06
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Berufungsgericht setzte Anordnung von Richterin aus - Regierung will lieber Gesetzesänderung

Washington - Neue Kehrtwende in der US-Debatte, ob bekennende Schwule und Lesben in den Streitkräften dienen dürfen: Nachdem das Militär nach jahrelangem Streit kürzlich mit ihrer Aufnahme begonnen hatte, ist nun vorerst schon wieder Schluss damit.

Ein Berufungsgericht setzte am Mittwoch (Ortszeit) laut US-Medien die Anordnung einer Richterin in Kalifornien aus, die die 17 Jahre alte Schwulen-Regelung "Don't ask, don't tell" (Frage nicht, sage nichts) als Diskriminierung verworfen hatte. Nach dieser Regelung dürfen Homosexuelle nur dann in der Armee dienen, wenn sie sich nicht outen - anderseits dürfen Vorgesetzten aber auch keine Fragen zur sexuellen Orientierung ihrer Soldaten stellen.

Nach dem Spruch der Richterin vom 12. Oktober hatte das Pentagon begonnen, bekennende Homosexuelle aufzunehmen. Die Regierung stellte daraufhin gegen die Anordnung aus Kalifornien einen Eilantrag.

US-Präsident Barack Obama betont zwar immer wieder, er wolle die Einschränkungen für Schwule abschaffen. Die Regierung lehnte die gerichtliche Anordnung aus Kalifornien aber ab, weil das Pentagon erst neue Regelungen erarbeiten will. Verteidigungsminister Robert Gates hatte solche neuen Regelungen bereits angekündigt. Die Regierung will zudem, dass die Verfahrensweise per Gesetzesänderung geändert wird und nicht aufgrund eines Gerichtsbeschlusses. (APA)

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