Voves will alter Regierung neues Leben einhauchen

19. Oktober 2010, 18:27
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Alles beim Alten: Zumindest, was das Personal der neuen steirischen Landesregierung anbelangt

Graz - Von großen Veränderungen, gar von Neubeginn wegen der herben Stimmenverluste nach den Landtagswahlen war die Rede, geblieben ist nach zwei Wochen geheimer Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP aber nur die schon kurz nach der Wahl versprochene neue Präambel der steirischen Landespolitik: Es soll ein anderes politisches Klima in die Steiermark einziehen. Kein Zank mehr, keine Bösartigkeiten.

Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und Landeshauptmann-Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP), beschworen am Dienstag, nachdem sie ihre Parteigremien vom Abschluss des neuen rot-schwarzen Regierungspaktes informiert hatten, ihre neue politische Freundschaft. "Wir wollen einen dicken Schlussstrich ziehen und einen neuen Boden legen. Wir haben von Anfang an sehr positive Gespräche geführt", lobte Voves sein altes Gegenüber Schützenhöfer, und dieser gab freundschaftlich zurück: "Wir haben uns nach der Wahl gesagt: Machen wir was zusammen. Lassen wir die Vergangenheit Vergangenheit sein."

Als "großes gemeinsames Ziel" der neuen Partnerschaft nannten Voves und Schützenhöfer das Erreichen eines "Nulldefizits" im Jahr 2013.

Ansonsten ist, was die Regierungsteams anbelangt, alles beim Alten geblieben - was Beobachter ironisch mit "Never change a losing team" kommentierten.

Die SPÖ führt Landeshauptmann Franz Voves in die nächste Regierungsperiode, die ÖVP Landeshauptmann-Vize Hermann Schützenhöfer. Die ÖVP startet wieder mit der alten und neuen Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder (Spitäler, Pflege), Landesrat Hans Seitinger (Agrar) und Christian Buchmann (Wirtschaft, Kultur). Um alle drei Personen gab es angeblich einige interne Debatten. Ursprünglich sollte der in der letzten Periode als schärfster Kritiker von Landeshauptmann Franz Voves bekanntgewordene Klubchef Christopher Drexler - auf ausdrücklichen Wunsch von Parteichef Schützenhöfer - in die Regierung aufsteigen. Im Gegenzug sollte Edlinger die Klubführung übernehmen. Dem Vernehmen nach gab es aber heftige Widerstände gegen einen "Landesrat Drexler". Schützenhöfer (Tourismus, Volkskultur) musste zudem die Begehrlichkeiten der Bünde befriedigen. So saß etwa der Chef der österreichischen Landwirtschaftskammern, Gerhard Wlodkowski, am steirischen Verhandlungstisch. Fazit: Die Bauern haben mit Hans Seitinger wieder einen Fixplatz in der ÖVP-Regierungsmannschaft.

So auch der Wirtschaftsbund. Buchmann galt als Wackelkandidat, er ist aber ein "Wirtschaftsbündler", daher konnte Schützenhöfer dem Vernehmen nach die Variante, Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka - er kommt wie Schützenhöfer und Drexler vom ÖAAB - zum Finanzlandesrat zu machen, nicht durchbringen.

Die Finanzen übersiedeln von der ÖVP zur ehemaligen Kultur und Spitalslandesrätin Bettina Vollath (SPÖ), die auch das neue Ressort "Integration" leitet. Ex-Eishockeyspieler Franz Voves erfüllte sich einen Wunsch: Er übernimmt das Sportressort. Soziales bleibt bei Siegfried Schrittwieser (SPÖ), die Familienagenden bei Elisabeth Grossmann (SPÖ).

FPÖ-Landesrat Gerhard Kurzmann erhält zwei heikle Ressorts: Verkehr und Umwelt. (Walter Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 20.10.2010)

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    Die neuen alten Regierer. Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und sein Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP), haben das Kriegsbeil begraben und wollen künftig friedlich miteinander regieren.

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