Hunderte Menschen, die sich Sonntagabend bei strömendem Regen am Wiener Stephansplatz vor einer Videowand einfanden, hätten sich eine hochkarätigere, sachlichere Diskussion verdient, als Im Zentrum zur aktuellen Abschiebedebatte sie bot.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap redete um den heißen Brei eines von der SPÖ mitbeschlossenen Gesetzes herum, das makellos sei, nur nicht rechtskonform umgesetzt würde. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky glänzte in der Formulierung seines Ziels mit mangelnder Hilfsbereitschaft: "Theoretisch könnten wir überhaupt keine Asylwerber in Österreich haben." Für ihn arbeiten die Menschenrechte nur in die Taschen der Schlepper. Alev Korun von den Grünen las zwar Schüler-Protestbriefe vor, schaffte es aber sonst nur schwer, auf den Punkt und zu analytischen Aussagen zu kommen. Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl nahm pflichtbewusst seine Beamten in Schutz, bezichtigt aber gern andere der falschen Darstellung. Und ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger übt offenbar zu Hause vor dem Spiegel, überlegen zu lächeln.

Während also die Zivilgesellschaft im wahrsten Sinn des Wortes vor der Tür steht, Innenministerin Maria Fekter so unter Druck setzt, dass sie Abschiebungen rückgängig macht und TV-Diskussionen fernbleibt, lassen die Parteienvertreter gelassen das übliche Blabla vom Stapel. Fels in der Brandung des Wegredens und Aufbauschens war, einmal mehr, Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt: "Die Gesetze, die wir haben, erzwingen keinen Menschenrechtsmissbrauch, aber sie stiften dazu an", sagt er. Und: Das Parlament sei derzeit eine "Unterschriftenmaschine", kein Gesetzgeber, der klare Vorgaben gibt". (Alois Pumhösel, DER STANDARD; Printausgabe, 19.10.2010)