Türkei sieht Hindernisse auf dem Kurs nach Osten

17. Oktober 2010, 18:07
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Das geplante Raketenabwehrsystem der Nato ruiniert die mit viel Energie betriebene Öffnung der Türkei gegenüber Russland, Syrien und dem Iran

Ein Schirm soll es werden, doch für die türkische Regierung in Ankara sieht der geplante Raketenabwehrschild der Nato nun weit mehr wie ein Käfig aus. Die Türkei, so haben Außenminister Ahmet Davutoglu und Verteidigungsminister Vecdi Gönül beim Nato-Treffen in Brüssel vergangene Woche verstanden, soll wieder in eine Position, die sie durch eine zunehmend aktive Außenpolitik in den vergangenen Jahren verlassen hat: die des Frontstaats im Osten.

Gleichzeitig würde gestoppt, was bei den Natopartnern im Westen in den vergangenen Monaten Stirnrunzeln auslöste - die Charmeoffensive gegenüber dem Iran, das angebliche Buhlen um die Gunst der arabischen "Straße" , der konfrontative Ton gegenüber dem ehemaligen militärischen Verbündeten Israel.

Das Brüsseler Treffen haben die beiden Minister ausgesessen. Doch der Nato-Gipfel im nächsten Monat droht bereits. Dann sollen klarere Entscheidungen über Bau und Kosten des Raketenschilds fallen. Tapfer versuchte Vecdi Gönül, den Sinn des Abwehrsystems wegzureden. "Die Nato zielt auf kein Land, die Nato ist eine Organisation, die für die Verteidigung des euro-atlantischen Raums arbeitet" , sagte er. Doch jeder weiß:Die Türkei kauft ihr Erdgas großteils von Russland und dem Iran - der eine Staat ist erklärter Gegner, der andere die Ursache des Raketenschilds.

"Während des Kalten Kriegs hatte die Türkei keine Beziehungen zu ihren Nachbarn. Wir korrigieren diese Situation, wir normalisieren unser Verhältnis zu den Nachbarn, es geht um eine Ausbalancierung der außenpolitischen Möglichkeiten der Türkei" , erklärt Suat Kiniklioglu, Parlamentsabeordneter und außenpolitischer Sprecher der regierenden AKP.

So sind nach und nach Visavorschriften gefallen oder deutlich gelockert worden. Der Grenzhandel im Südosten der Türkei boomt, seit die Syrer ein- und ausreisen können. Russen und Georgier können über Monate hinweg ohne bürokratischen Aufwand in die Türkei. Ganz im Gegensatz zu türkischen Geschäftsleuten oder Studenten, die in die EU wollen, wie Kiniklioglu anmerkt. Das soll heißen:Wenn es so etwas wie eine Verlagerung der türkischen Interessen nach Osten gebe, hätte es sich die EUselbst zuzuschreiben. Der AKP-Außenpolitiker ist dabei ausgesprochen pessimistisch, was die Lösung des Zypernstreits angeht. Gebe es bis Ende des Jahres keinen Fortschritt, müsse der ganze EU-Beitrittsprozess neu überdacht werden.

Die Debatte um das Raketenabwehrsystem kompliziert den Umgang mit Ankara nun noch. "Die Türkei ist im Prinzip nicht gegen einen Raketenschild. Die Regierung ist sich sehr wohl der weltweiten Bedrohung durch ballistische Raketen bewusst und wird ihren Teil für den Aufbau des Schutzschirms zahlen" , sagt Mustafa Kibaroglou, sicherheitspolitischer Experte von der Bilkent-Universität in Ankara.

Allerdings stelle sie eine Reihe von Bedingungen. Dazu gehöre, dass keiner der potenziellen Angreiferstaaten - der Iran, Syrien, Nordkorea - in Nato-Dokumenten namentlich genannt werde. Zweitens müsse das gesamte türkische Territorium durch den Schirm abgedeckt sein; nach derzeitigem Stand wären zusätzliche Patriot-Raketen für den Südosten erforderlich.

In privaten Gesprächen geben türkische Diplomaten zu, dass sie sehr wohl an der friedlichen Natur des iranischen Atomprogramms zweifeln. Die anderslautenden öffentlichen Äußerungen des türkischen Regierungschefs Tayyip Erdogan dienten dazu, Teheran beim Wort zu nehmen und zu beeinflussen, argumentieren sie. (Markus Bernath aus Istanbul/DER STANDARD, Printausgabe, 18.10.2010)

 

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    Der türkische Premier Erdogan bei Syriens Staatschef Assad. Ankara spricht von Normalisierung mit den Nachbarn im Osten.

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