Lastwagen sollen künftig in Europa auch für Lärm- und Umweltschäden zahlen. Darauf haben sich die EU-Verkehrsminister am Freitag in Luxemburg verständigt. Vorausgegangen war ein jahrelanges Tauziehen zwischen den Staaten. In Österreich wird nun eine Anhebung der Tarife um rund zehn Prozent überlegt, erfuhr der STANDARD aus Regierungskreisen.
Die sogenannte "Eurovignetten" -Richtlinie (Wegekosten-Richtlinie) sieht im Detail vor, dass Lkws ab zwölf Tonnen auf europäischen Autobahnen für Schadstoffausstoß und Lärm zur Kasse gebeten werden können. Den Staaten steht es frei, ob sie davon Gebrauch machen und auch Lkws ab 3,5 Tonnen einbeziehen. Damit die neue Mautrichtlinie in Kraft treten kann, muss noch das Europaparlament zustimmen, das höhere Aufschläge verlangt.
***
Luxemburg/Wien - Die EU-Verkehrsminister haben am Freitag bei der Ratstagung in Luxemburg eine grundsätzliche Einigung zur Schaffung einer neuen EU-Wegekostenrichtlinie ("Eurovignette") erzielt, die Mautaufschläge für Lärm, Schadstoffausstoß und Stauverursachung durch Lkws auf Transitstrecken erlaubt. Fast zwei Jahre lang war darüber zwischen den Mitgliedstaaten gestritten worden. Während Länder wie Italien, Spanien und Portugal gegen weitere Belastungen der Frächter waren, wollten andere - etwa Österreich - noch zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung des Bahnverkehrs herausschlagen.
Im Kompromiss einigte man sich auf eine Variante, die den Staaten die Einhebung solcher "Umweltzuschläge" erlaubt, sie aber nicht dazu verpflichtet. Auch müssen die Mehreinnahmen nicht in "nachhaltige Infrastruktur" wie die Bahn investiert werden. Und es gibt ein "Kumulierungsverbot" zu bereits bestehenden Mautaufschlägen: Österreich, das für die Brennerstrecke einen Zuschlag von 25 Prozent verlangt, wird kaum profitieren.
Die EU-Verkehrsminister blieben auch deutlich hinter den Forderungen des EU-Parlaments, das im laufenden Gesetzesverfahren erst noch zustimmen muss. Nur so waren aber im Rat ein Kompromiss und eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit - gegen Spanien, Portugal und Italien - möglich. Die Niederlande und Irland enthielten sich. Der Vorschlag geht nun ins Parlament zurück, könnte ab 2012 in Kraft treten.
Die Lösungen im Detail: Die Mautrichtlinie gälte auf rund 30.000 Kilometer Autobahnen und Transitstrecken in der Union. Betroffen wären Lkws ab einem Gewicht von 12,0 Tonnen. Die Staaten können aber auch Laster ab 3,5 Tonnen einbeziehen.
Maut 20 Prozent teurer
Für Schadstoffverursachung können je nach Sauberkeitsklasse bis zu 16 Cent pro Kilometer aufgeschlagen werden (im Stadtgebiet bis zu zwölf Cent). Der Lärmaufschlag beträgt auf Fernstraßen 0,2 Cent pro Kilometer. In der Stadt ist er mit maximal 1,1 Cent entsprechend teurer.
Um den Kosten durch Stauverursachung gerecht zu werden, kann die Lkw-Maut in Spitzenzeiten ("rot") um bis zu 175 Prozent verteuert werden, allerdings an maximal fünf Stunden pro Tag.
In den sensiblen Berggebieten dürfen die Lärm- und Schadstoffaufschläge sogar verdoppelt werden. Aber: Die neuen Mautaufschläge dürfen mit den bereits bestehenden wie auf dem Brenner nicht zusammengerechnet - kumuliert - werden. Die entsprechende Finanzierung der Bahninfrastruktur durch die "externen Kosten" muss gegenverrechnet werden. Die EU-Kommission schätzt, dass die neuen Aufschläge zusätzlich drei bis vier Cent pro Lkw-Kilometer bringen. Derzeit beträgt die Maut im Durchschnitt 15 bis 25 Cent. (Thomas Mayer, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.10.2010)