Verkauf auf dem Postweg

1. Mai 2003, 19:00
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Der Privatisierungsauftrag ist zugestellt, schon zeichnet sich Uneinigkeit ab - Die ÖIAG will die Mehrheit, VP-Finz vorerst nur 25 Prozent abstoßen

Semmering/Wien - Kaum ist der Privatisierungsauftrag der Regierung für die Verstaatlichtenholding ÖIAG formuliert, geht schon die Post ab. Für Konflikte sorgt das Ausmaß des Verkaufs der gelben Post, derzeit zu hundert Prozent im Staatsbesitz.

Minderheitspartner nicht erwünscht

ÖIAG-Vorstand Rainer Wieltsch und Post-Generaldirektor Anton Wais halten eine Abgabe der Mehrheit, also 51 Prozent, für sinnvoll, Finanzstaatssekretär Alfred Finz spricht sich - getreu den Buchstaben des Koalitionsübereinkommens - zunächst nur für die Hereinnahme eines Minderheitspartners aus. "Ich kann mir vorstellen, dass zunächst einmal 25 Prozent abgegeben werden", erklärte Finz am Rande des OECD-Ministerrates in Paris. Finanzminister Karl-Heinz Grasser hält sich heraus, er will sowieso privatisieren, wenn nötig in mehreren Tranchen.

Mit dem Verkaufserlös der Post könnten Expansionspläne in Mittel- und Osteuropa sowie weitere Brief- und Paketverteilzentren (z.B. Villach, Anm.) finanziert werden, meinte Wais bei der diesjährigen Tagung des Verbandes der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft (VÖWG) am Semmering.

Allein zu klein

Ohne Partner könnte die vergleichsweise kleine Österreichische Post ihre Marktchancen im Osten nicht wahrnehmen. Einem Angriff auf den Inlandsmarkt durch bereits aktive ausländische Anbieter wären die Postler bei Paketen und Werbesendungen hilflos ausgeliefert.

Die Alternative wäre nur ein Rückzug auf gemeinwirtschaftliche Leistungen, die die Post im Rahmen der Universaldienstverordnung erbringen muss. "Das wollen wir aber nicht", betonte Wais. Im Gegenzug bleibt der Post bis auf weiteres das Monopol bei Briefen bis 100 Gramm erhalten - immerhin 50 Prozent des Jahresumsatzes. Als wünschenswerte Eigenschaften eines Partners nannte der Post-Chef Finanzstärke und das Vorhandensein eines internationalen Logistiknetzwerks in Zentral- und Osteuropa, in das die Post als Brückenkopf integriert werden werden könnte.

"Kein Geld zum Investieren"

ÖIAG-Vorstand Wieltsch wollte die Höhe des Verkaufsanteils nicht festlegen, ließ aber keinen Zweifel daran, dass er einen 51-Prozent-Einstieg eines Partners gut fände. Da Posteigentümer Republik "kein Geld zum Investieren" habe, sei Eile angesagt. Auch die geforderte Arbeitsplatzsicherheit wäre damit gewährleistet, assistierte Wais.

Bis Jahresende soll die Käufersuche, die laut ÖIAG-Gesetz in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium zu erfolgen hat, abgeschlossen sein. Als mögliche Partner werden stets deutsche, niederländische, britische und französische Post genannt. Öffentlich bekundet hat ihr Interesse bisher nur die Deutsche Post.

Gemeindebund besorgt

Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer verfolgt die Privatisierung mit Sorge: Durch den Verkauf von Post und Telekom drohe eine weitere Verschlechterung der Nahversorgung und die Gefahr, staatliche Monopole durch private zu ersetzen. Denn private Investoren seien nur am lukrativen Geschäft in den Ballungsräumen interessiert. Randgebieten drohe Unterversorgung. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD Print-Ausgabe, 2.5.2003)

  • Darf's ein bisserl mehr sein? Die Post soll einen neuen Partner bekommen. Doch ein Mehrheitsverkauf ist umstritten.
    montage: derstandard.at

    Darf's ein bisserl mehr sein? Die Post soll einen neuen Partner bekommen. Doch ein Mehrheitsverkauf ist umstritten.

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