Es ist das Soziale!

14. Oktober 2010, 18:40
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Wer richtige Antworten im Sinne einer toleranten Gesellschaft finden will, müsste bei sozialer Gerechtigkeit anfangen

Real sind in Wien die Probleme mit Migranten seit der letzten Landtagswahl, bei der die Sozialdemokraten die satte Mehrheit von 55 Mandaten einfahren konnten, kaum gewachsen. Eine absolute Mehrheit hatten sie damals, wie schon weitere fünf Jahre zurück, möglicherweise ohnehin mehr dem Schock beziehungsweise Zorn über Schwarz-Blau im Bund zu verdanken als genialer Kommunalpolitik. Letztere ist jedenfalls nicht um so viel schlechter geworden, wie sich das in dem Verlust von sechs Mandaten und der absoluten Mehrheit ausdrückt. So betrachtet, wird das Wahlergebnis der SPÖ in Zahlen möglicherweise als dramatischer empfunden, als es das bei einer noch immer bemerkenswerten Stärke von mehr als 44 Prozent der Stimmen ist. Weniger Trost für die Zukunft bietet freilich, dass kaum noch jeder dritte Wahlberechtigte für die SPÖ mobilisierbar war.

Es wäre grundfalsch, jetzt die Misserfolge der Regierungsparteien allein auf die Ausländerfrage zu schieben, oder den Erfolg niederträchtiger Hetze als einen der wahren Volksnähe zu interpretieren, der es nachzueifern gelte. Die Unzufriedenheit ärmerer Bevölkerungsgruppen, die Strache auf seine Mühlen umzuleiten verstand, nährt sich vor allem aus wachsender Ungleichheit in einer reichen Gesellschaft, wo - oft schamlos - aufgehäufte Vermögen weniger der relativen, aber auch absoluten Verarmung vieler gegenüberstehen. Die unterschiedlichen Wahlergebnisse nach Bezirken bestätigen das überdeutlich. Es ist kein Zufall, dass die xenophobe Propaganda der Freiheitlichen in den sogenannten Arbeiterbezirken ihren fruchtbarsten Nährboden findet.

Das liegt auch daran, dass es bei der Immigration weit zurückreichende Versäumnisse und aktuelle Fehler gibt. Aber nicht nur, und nicht einmal hauptsächlich. Unter Schock beteuern SPÖ- und ÖVP-Politiker, jetzt aber ernstlich dem Ausländerproblem auf den Grund gehen und endlich die richtigen Konzepte entwickeln zu wollen. Schaden kann das nicht, sofern es gelingt, schon um der Betroffenen willen. Aber an der Empfänglichkeit von Menschen, die Angst vor dem sozialen Abstieg quält, für fremdenfeindliche Parolen und den Irrglauben, ohne Ausländer ginge es ihnen besser, wird das allein wenig ändern. Denn Asylsuchende und Immigranten wird es weiterhin geben - und eine Partei, die ihr Geschäft damit betreibt, sie als die Quelle allen Übels darzustellen, ebenfalls. Sie hat ja nichts anderes.

Da genügt eine Polizeiministerin nicht, die die Abschiebung von Kindern erst für ein Anti-Strache-Rezept hält, und nach der am Wahltag erhaltenen Ohrfeige plötzlich "humaner" abschieben will. Da bleibt es unglaubwürdig, eine Zeitung zu finanzieren, in der die Vielfalt der Meinungen täglich einfältigste Ausländerfeindlichkeit befördert.

Wer richtige Antworten im Sinne einer toleranten Gesellschaft finden will, müsste bei sozialer Gerechtigkeit anfangen. Wie schwer sie sich damit tun, haben die Koalitionsparteien im Bund während der letzten zwei Jahren bewiesen. Nichts deutet darauf, dass es ihnen in den restlichen drei Jahren leichter fallen wird. Da müssten sie schon ein Menetekel erkennen, wenn es erscheint.

(Günter Traxler, DER STANDARD, Printausgabe, 15.10.2010)

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