Regierung will Biersteuer erhöhen

14. Oktober 2010, 14:36
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Über 120.000 Slowaken unterschrieben Petition dagegen

Im slowakischen Parlament wird heftig über das von der Regierung vorgelegte Sparpaket diskutiert. Dieses sieht unter anderen eine Erhöhung der Biersteuer vor. Ein Teil der Abgeordneten und die Christdemokraten sind dagegen und wollen die momentane Steuer beibehalten oder zumindest eine Ausnahme für kleine Brauereien schaffen. Inzwischen unterschrieben 120.000 Slowaken eine Petition gegen die Erhöhung, welche dem Parlamentsvorsitzenden Richard Sulik vorgelegt wurde.

Die slowakische Regierung will mithilfe des Sparpakets die Steuern von 19 auf 20 Prozent erhöhen. Durchschnittliche Haushalte sollen demnach um 122 Euro pro Jahr mehr Steuern zahlen. Die Gewerkschaften rechnen allerdings mit einer zusätzlichen Belastung von 400 Euro pro Jahr. Auch innerhalb der Koalition besteht Uneinigkeit über die Erhöhung. Einige Abgeordnete der Christdemokratischen Bewegung wollen die Steuern auf um ein Prozent mehr anheben als der Koalitionspartner.

Opposition fordert Spezialsteuer für Banken
Ein weiterer Vorschlag der Regierung besagt, jenen Firmen Ermäßigungen zu streichen, die ihren Mitarbeitern Beiträge zum Pensionssparen zahlen.

Die oppositionelle linksgerichtete Partei Smer (Richtung) lehnt das Sparpaket der Regierung als Ganzes ab. Parteichef, Ex-Premier Robert Fico erklärte, seine Partei wird ein Gesetz für eine Spezialsteuer für Banken und Geldinstitute vorlegen.

Die seit Mitte Juli amtierende Mitte-Rechts-Regierung war mit dem Versprechen angetreten, das Staatsbudget ohne Steuererhöhungen zu sanieren. Für 2010 prognostiziert sie ein Defizit von bis zu acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

(APA/derStandard.at/dan)

  • Sparpaket: Zwischen 122 und 400 Euro zusätzlich soll ein durchschnittlicher Haushalt pro Jahr an den Staat bezahlen.
    foto: christian fischer fotografie
    Foto: christian fischer fotografie

    Sparpaket: Zwischen 122 und 400 Euro zusätzlich soll ein durchschnittlicher Haushalt pro Jahr an den Staat bezahlen.

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