Wien ist anders - oder doch gleich?

12. Oktober 2010, 18:44
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Glaubwürdigkeit, politische Handlungsfähigkeit und Themensicherheit - SPÖ und ÖVP haben sich nicht daran gehalten - Von Heidi Glück

Die Steiermark hat es vor zwei Wochen vorgemacht: Mit einem "Weiter so"-Wahlkampf verlieren die Sozialdemokraten besonders in ihren Hochburgen deutlich an Stimmen, während die Freiheitlichen sich mehr als verdoppeln. Eine Tendenz, die in Wien noch stärker ausgeprägt zum Tragen kommt. Die SPÖ büßt nach massiven Verlusten ihre Alleinherrschaft im Stadtparlament ein und Strache holt sich jeden vierten Wähler. Damit hat der blaue Vormann jenes Potenzial abgerufen, das es an Protestwählern, Modernisierungsverlierern und Sündenbock-Suchern einfach gibt. Mit den Nichtwählern zusammen ist das jeder Zweite in diesem Land und in den Wahlurnen kann sich diese Grundstimmung mit Resultaten an die 30 Prozent niederschlagen. Straches Vorbild Haider konnte dieses Reservoir ausschöpfen, sein Nachfolger nun auch. Das dritte Lager kann sich offenbar - wie 2002 - nur durch eigene Fehler aus dem Spiel nehmen.

Wenn aber eine rechtspopulistische Kampagne mit einem für diese Wählerschichten attraktiven Spitzenmann gut läuft, dann müssen sich die anderen warm anziehen. Vor allem, wenn Rahmenbedingungen dazukommen, die es jeder Opposition leicht machen: Auf Bundesebene die große Dauerkoalition, die wenig bewegt, auf Landesebene ein roter Absolutismus wie in Wien. Dazu die Krise, die auf Einkommen und Stimmung drückt. In einer solchen Situation reicht es nicht, in einem Feelgood-Wahlkampf alles schönzureden und sich auf das mediale Powerplay wohlgesonnener Boulevardblätter zu verlassen und auf ein üppiges Inseratenbudget. Stimmen kann man nicht kaufen. Michael Häupl wirkte in den TV-Debatten oft seltsam wehleidig und unflexibel, manchmal abgehoben, ohne Feuer und Ideen. Dass so die Mobilisierung nicht gelang, ist klar. Was kann man also lernen aus der Wiener Wahl?

Erstens: Die einzige Antwort auf eine Politik wie die der FPÖ ist Handeln, Probleme aufgreifen und lösen. Man sieht es am besten beim Ausländerthema, das Strache mit dem Sarrazin-Rückenwind geschickt auf eine Islam-Debatte zugespitzt hat. Hier rächen sich alte Versäumnisse. Im Gemeindebau nimmt die Zahl der Migranten ständig zu und viele Leute missbilligen das. Gäbe es plausible Konzepte zur Integration, die auch greifen, stünde die Wiener SPÖ besser da. Das Nicht-Handeln als politischer Malus kam übrigens auch aus der Bundespolitik, wo der reformpolitische Schongang und die Geheimhaltung des Steuer- und Sparpakets sich wohl bei beiden Landtagswahlen dieses Herbstes als Bumerang für SPÖ und ÖVP erwiesen haben. In ganz Europa wurden die Daumenschrauben angezogen, nur in Österreich will man den Bürgern die Budgetwahrheit nicht sagen. Damit hat man monatelang ein Belastungs-Damoklesschwert aufgehängt.

Zweitens: Ein monothematischer Wahlkampf wie der der FPÖ kann durchaus Sinn machen. Strache hat weder bei Bildung noch bei Wirtschaft ein Kompetenz-Profil, bei Migration aber durchaus, und das sogar über seine Klientel hinaus. Man muss die Themen aufgreifen, die die Menschen wirklich bewegen, etwa die Bildung - von der Volksschule bis zur Hochschule. Das haben sowohl SPÖ als auch ÖVP in Wien versäumt. Auch Gesundheit und Pflege wurden bestenfalls peripher gespielt. Oppositionsparteien brauchen nur sagen, was schlecht ist. Regierende müssen den Mut haben, auch Unpopuläres anzugehen. Posten zu besetzen und im Teich zu fischen, wo andere ihre Positionen längst klarer bezogen haben, reicht nicht.

Drittens: Glaubwürdigkeit ist wichtig und hat auch damit zu tun, ob die zentralen Botschaften zur Persönlichkeit des Kandidaten passen. Christine Marek hätte sich nicht zur 'Schmalspur-Fekter' machen lassen dürfen. Eine liberale und weltoffene Frau - das war ihr bisheriges Image als Staatssekretärin - und da war es ein Irrweg, sich mit Strache zu matchen und die Hardlinerin zu spielen. Dass man ihr diese Linie aufgezwungen haben soll, ist keine Entschuldigung, die Grundlinie hätte sie selbst vorgeben müssen.

Verunglückt von Anfang an

Die ÖVP-Kampagne, die in den historischen Tiefststand der Volkspartei in der Bundeshauptstadt geführt hat, war von Beginn an verunglückt vom Häupl-Inserat über die Arbeitspflicht für Bezieher der Mindestsicherung bis zum Fehlen eines urbanen und auch an christlichen Werten orientierten Profils. Die Döblinger Regimenter waren schon größer, aber wenn man sieht, wie zum Beispiel die Gewerbetreibenden den Stadt-Schwarzen davon laufen, dann fragt man sich, warum das eigentliche Kompetenz-Segment der Konservativen, nämlich die Wirtschaft, kaum vorgekommen ist. Übrigens wie in der Steiermark, wo man glaubte, mit einem Loden-Wahlkampf zu reüssieren. Wofür die ÖVP steht, blieb diffus. (Heidi Glück, DER STANDARD, Printausgabe, 13.10.2010)

HEIDI GLÜCK ist Strategieberaterin in Wien, sie arbeitete davor als Pressesprecherin von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP).

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