Copy/Paste von den Rechtspopulisten

10. Oktober 2010, 22:50
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Die Liebelei mit Law&Order-Themen bringt SPÖ und ÖVP stimmentechnisch rein gar nichts

Die Wienwahl ist geschlagen, und für die meisten Parteien bleibt nur wenig Grund zum Feiern, dementsprechend lau waren auch die abendlichen Wahlpartys . Außer der FPÖ mussten alle Verluste einstecken. Wirklich bedenklich ist, dass die Nichtwähler diesmal mit 389.000 Personen die „stimmenstärkste" Gruppierung darstellen - noch vor der führenden SPÖ mit 333.000 Stimmen. Durch die Wahlkarten wird sich die Wahlbeteiligung zwar noch erhöhen, aber was bleibt, ist dennoch die Frage: Wie bringt man Wählerinnen und Wähler dazu, von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen? Und: Wieso gewinnt Wahl für Wahl die populistischste Partei, die mit rechten und ausländerfeindlichen Sprüchen Stimmung macht?

Das Nichtwähler-Thema ist eines, das seit Jahren und Jahrzehnten die österreichische Innenpolitik begleitet, jedes Mal nach der Wahl beginnt das große Wehklagen über die Politikverdrossenheit. Wenn die Ergebnisse analysiert und die Köpfe in den Parteien gerollt sind, geht die Innenpolitik aber wieder ihren gewohnten Gang - und schnell ist vergessen, dass man ja das nächste Mal eigentlich alles anders machen wollte. Wie Wahlkampf in Österreich heutzutage aussieht, daran sind viele beteiligt: Die Medien, die Politiker, die Werbeagenturen. Offensichtlich ist das Verständnis von Politik, dem diese Eliten anhängen, mit dem eines Großteils der Bevölkerung nicht (mehr) kompatibel. Vielleicht ziehen die aalglatten Werbesprüche einfach nicht mehr? Und vielleicht reicht es nicht aus, in den letzen Monaten vor der Wahl sichtbare und verständliche Politik zu machen? Genau jetzt wäre der richtige Zeitpunkt für die Parteien, mit dem Wähler in Diskurs zu treten, sich ihre Sorgen und Ängste anzuhören - eine wahlfreie Episode von mehr als zwei Jahren ließe genug Zeit dazu.

Eines können SPÖ und ÖVP aus diesem Wahlkampf mitnehmen - wenn sie denn Mut zur Selbstreflexion zeigen. Die Liebelei mit Law&Order-Themen bringt stimmentechnisch rein gar nichts. Wer etwas gegen Ausländer hat, der wählt die FPÖ - da können sich die beiden (Bundes)-Großparteien noch so sehr am rechten Rand des demokratischen Spektrums orientieren, strenge Aslygesetze beschließen oder auf Sicherheitsthemen setzen. Schon oft gesagt, aber es stimmt eben: Wieso zum Schmiedl gehen, wenn man den Schmied haben kann. Nach der Wahl ist vor der Wahl, und ab morgen werden in den Parteizentralen die Köpfe bei Analysen rauchen. Das wäre der richtige Zeitpunkt, um sich ein für alle Mal einzugestehen: Integrationspolitik ist wichtig, Integrationsthemen bewegen. Aber dabei einfach den Rechtspopulisten im Copy/Paste-Modus hinterherzuhecheln bringt nur denen die Stimmen, denen man sie damit eigentlich wegnehmen will. (Anita Zielina, derStandard.at, 10.10. 2010)

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