Arabische Liga setzt USA eine Frist

10. Oktober 2010, 18:12
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Ein Monat Zeit, um Israel zu Baustopp zu bringen

Sirte / Tel Aviv - Die Arabische Liga hat den USA einen Monat Zeit gegeben, um Israel zu einer Verlängerung des Baustopps für Siedlungen im Westjordanland zu bewegen und damit einen Zusammenbruch der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern zu verhindern. Das erklärten die Außenminister der Arabischen Liga am Freitag bei einem Treffen im libyschen Sirte. Sie folgten damit einem Vorschlag von Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Die Palästinenser wollen nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn Israel das nach zehn Monaten ausgelaufene Moratorium nicht verlängert. Israel hat dies abgelehnt.

Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat gab Israel die Schuld an dem Stillstand. "Die israelische Regierung hatte die Wahl zwischen Frieden und Siedlungen" , erklärte sie. "Sie hat sich für die Siedlungen entschieden." Auch die Außenminister der 22 Mitglieder zählenden Arabischen Liga wiesen Israel die Schuld für die Krise zu. Sie warnten vor gefährlichen Konsequenzen, sollte der Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten und Ostjerusalem andauern. Diese Gebiete werden von den Palästinensern für einen künftigen eigenen Staat beansprucht.

Delegierte des Treffens in Sirte erklärten, Thema der Gespräche sei auch gewesen, dass eine endgültige Entscheidung erst nach der US-Kongresswahl im November fallen sollte, um Druck von US-Präsident Barack Obama zu nehmen. Die USA erklärten sich zufrieden.

Gesetz zu Treueschwur

Neue Staatsbürger Israels sollen künftig einen Treueschwur auf den jüdischen Staat ableisten. Die israelische Regierung stimmte am Sonntag mit großer Mehrheit für eine entsprechende Vorlage. 22 Minister stimmten für und acht gegen das umstrittene Vorhaben. Kritiker hatten den Vorstoß als rassistisch verurteilt. Insbesondere israelische Araber empfinden ihn als diskriminierend, weil er auch Nicht-Juden einen Treueschwur gegenüber einem jüdischen Staat abverlangt. (dapd/DER STANDARD, Printausgabe, 11.10.2010)

 

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    Libyens Staatschef Muammar Gaddafi in Sirte

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