Unterrabnitzer Ortschef kündigt Rücktritt an

8. Oktober 2010, 12:35
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Bürgermeister will sich zuvor noch mit ÖVP-Fraktion besprechen

Eisenstadt - Nach dem Geständnis gegenüber der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist für den Bürgermeister von Unterrabnitz-Schwendgraben, Wilhelm Heissenberger Ö(PV), ein Amtsverzicht und eine Neuwahl des Bürgermeisters nur mehr "eine Frage des Zeitplanes": Einen "Rücktritt wird es sicher geben", sagte Heissenberger heute, Freitag. In den nächsten Tagen solle die weitere Vorgangsweise innerhalb der ÖVP-Fraktion besprochen werden.

Eine vorübergehende Stilllegung seiner Tätigkeit werde es nicht geben, so der Bürgermeister. Auf die Frage, ob sich bei ihm schon Vertreter der Bundes- oder Landes-ÖVP gemeldet hätten, meinte Heissenberger: "Es gibt schon Kontakte. Aber wir werden wahrscheinlich erst am Dienstag generell darüber reden."

"Arbeit muss weitergehen"

Ein Termin für eine außertourliche Gemeinderatssitzung stehe noch nicht im Raum. Man müsse nun abwarten. "Es ist ja nicht so, dass die Gemeinde zusammenbricht wegen dem, sondern es müssen ja die Arbeiten auch weitergehen", es seien auch noch gewisse Vorbereitungen zu treffen, so der Ortschef.

Grünen-Landessprecher Michel Reimon forderte Heissenberger auf, bekanntzugeben, welcher Partei die 13 mutmaßlich manipulierten Wahlkartenstimmen zugutegekommen seien. Bisher habe man angenommen, dass der VP-Ortschef auch die ÖVP unterstützt habe. Heissenberger, der bis zur heurigen Wahl dem Landtag angehörte, sei aber im neuen Landtag nicht mehr vertreten. Der Ortschef befand sich weder auf der Landes- noch auf der Kreiswahlliste.

Reimon verwies auch darauf, dass bei der Landtagswahl im Ortsteil Unterrabnitz genau 13 Stimmen auf die Liste Burgenland (LBL) entfallen seien. "Das ist ein bisschen viel Zufall auf einmal", meinte Reimon. Die Grünen wollen sich für die Entscheidung, ob sie in Sachen Neuwahlantrag aktiv werden oder den Antrag der FPÖ unterstützen wollen, noch bis zur nächsten Landtagssitzung Zeit lassen. "Wenn der Landtag nicht legitim zusammengesetzt ist, ist eine Neuwahl unumgänglich", sagte Reimon.

Auf das Abschneiden der LBL im Ortsteil Unterrabnitz und die mutmaßlich gefälschten Wahlkarten angesprochen, meinte Heissenberger, er sehe einen Zusammenhang "überhaupt nicht": "Weil eine von diesen 13 Stimmen, die ich angeblich gefälscht habe, war ungültig." Die betroffene Wahlkarte sei nicht unterschrieben gewesen, also seien im Grunde nur zwölf der betroffenen Wahlkartenstimmen gültig.

FP-Neuwahlantrag fix

Für die burgenländischen Freiheitlichen ist ein Neuwahlantrag im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Wahlfälschung unterdessen fix. Man werde den Antrag "auf jeden Fall einbringen. Das steht jetzt fest", sagte FP-Landesparteisekretär Geza Molnar heute, Freitag. Abwarten habe sich erübrigt, da mittlerweile ein Geständnis des Bürgermeisters von Unterrabnitz vorliege, meinte Molnar.

Ob der Antrag zur baldigen Abstimmung im Landtag gelange, sei aus Sicht des FP-Politikers fraglich. Im Rechtsausschuss, wo die Materie behandelt wird, stellt die SPÖ vier und die ÖVP drei Mitglieder. Die Freiheitlichen hätten in dem Gremium kein Stimmrecht. Auf jeden Fall sollte der Antrag "mittelfristig" dem Landtag vorgelegt werden, "und zwar unverändert", so Molnar. Über den genauen Zeitpunkt könne man diskutieren, "daran soll es nicht scheitern."

Als Dringlichkeitsantrag, der ohne Beratung im Ausschuss direkt in der Landtagssitzung behandelt wird, könne der Neuwahlantrag nicht eingebracht werden, weil es sich um eine Gesetzesmaterie handle. Der Landtag müsste nämlich dazu seine Auflösung beschließen, wie dies zuletzt im vergangenen Dezember passierte, um den Urnengang im Mai möglich zu machen.

Noch heute soll die Sachverhaltsdarstellung der Freiheitlichen an die Korruptionsstaatsanwaltschaft hinsichtlich eines möglichen Wahlbetruges in Deutschkreutz (Bezirk Oberpullendorf) und in Wiesen (Bezirk Mattersburg) fertiggestellt werden, so Molnar. Darin werde auch enthalten sein, wer die Freiheitlichen informiert habe. (APA)

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